Wird ein Autofahrer während eines Fahrverbotes mehrmals beim Fahren erwischt, wird er auch für jede einzelne Fahrt wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft. Hingegen liegt nur eine einheitliche Straftat vor, wenn die Fahrt lediglich unterbrochen wird. Die Strafe fällt dann erheblich niedriger aus, als bei der Verurteilung wegen mehrerer Fahrten ohne Führerschein. Das Landgericht Potsdam geht
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Kein Gutachten nach einmaligem Cannabisbesitz – OVG Koblenz vom 21.11.2008 – Az. 10 B 11149/98
admin Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Für das Oberverwaltungsgericht Koblenz rechtfertigt der einmalig festgestellte bloße Besitz von Cannabis für sich allein nicht die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens gemäß § 11 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zum Nachweis der Fahreignung. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, kann ihm nicht deshalb die Fahrerlaubnis entzogen werden. Bei einem täglichen oder nahezu täglichen Cannabiskonsum hält das
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Führerscheinentzug wegen zu vieler Punkte – BVerwG vom 25.09.2008 – Az. 3 C 21/07
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Einem Autofahrer wurde nach Erreichen von 21 Punkten in der Flensburger Verkehrszentralregisterdatei von der zuständigen Verkehrsbehörde wegen mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen die Fahrerlaubnis entzogen. Der Autofahrer legte hiergegen Widerspruch ein. Noch während des Widerspruchsverfahrens wurden 10 Punkte, die von älteren Verkehrsverstößen herrührten, gelöscht. Für das Bundesverwaltungsgericht spielte die nachträgliche Tilgung eines Teils der
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Beweisverwertungsverbot für Blutuntersuchung bei Führerscheinentzug – VG Berlin vom 12.09.2008 – Az. 11 A 453/08
admin Strafrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Wird bei einem angetrunkenen Autofahrer eine Blutentnahme nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – vom Richter, sondern von einem Polizeibeamten angeordnet bzw. die Einwilligung des Betroffenen unter Druck erzwungen, kann das Ergebnis (hier 1,45 Promille) nicht im Strafverfahren verwendet werden. Die Straßenverkehrsbehörde ist jedoch nicht gehindert, das an sich rechtswidrig zustande gekommene Untersuchungsergebnis bei der Entziehung
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Führerscheinentzug: Sperrzeitverkürzung durch Verkehrstherapie – AG Lüdinghausen vom 15.07.2008 – Az. 9 Ds 82 Js 2342-08 – 70/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Dass sich tätige Reue nach einer Trunkenheitsfahrt durchaus lohnen kann, zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Lüdinghausen. Ein Autofahrer hatte sich wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr nach § 316 Abs. 2 StGB strafbar gemacht. Er wurde mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,32 Promille erwischt. Dabei handelte es sich bereits um das zweite Mal, dass der Autofahrer
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Keine fristlose Kündigung bei kurzer Haftstrafe – LAG Rheinland-Pfalz vom 07.11.2008 – Az. 8 Sa 461/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Unternehmen kündigte einem Maschinenführer und Betriebsratsmitglied, da dieser wegen wiederholten Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine sechsmonatige Haftstrafe absitzen musste. Der Betriebsrat stimmte der Kündigung zu. Auf Klage des Betroffenen erklärte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz die Kündigung in 2. Instanz für unwirksam. Der Betrieb hätte für die Dauer der Haft befristet eine Ersatzkraft einstellen können. Im Übrigen
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Führerscheinentzug: betrunkener Sportbootfahrer – OLG Brandenburg vom 16.04.2008 – Az. 1 Ss 21/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Das Führen eines Motorbootes in betrunkenem Zustand kann nicht zum Entzug der Fahrerlaubnis für den Straßenverkehr führen. Das Oberlandesgericht Brandenburg sieht zwischen einer Fahrt mit einem Boot oder Schiff keinen spezifischen Zusammenhang mit der Straßenverkehrssicherheit. Die in derartigen Fällen mögliche Entziehung des Sportbootführerscheins liegt alleine bei den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen. Urteil des OLG Brandenburg vom
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Führerscheinentzug für betrunkenen Radler – BVerwG vom 21.05.2008 – Az. 3 C 32.07
admin Verkehrsrecht Urteile
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die bisherige Rechtsprechung der Instanzgerichte, dass einem Radfahrer, der betrunken im Straßenverkehr angetroffen wird, der Führerschein entzogen werden kann. Die Grenze setzten die Leipziger Richter auf 1,6 Promille fest. In dem entschiedenen Fall wurden bei dem Radler sogar 2,09 Promille festgestellt. In dem vor der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis einzuholenden medizinisch-psychologischen Gutachten (MPU)
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Führerscheinentzug bei „wöchentlichem“ Verkehrsverstoß – OVG Berlin-Brandenburg vom 10.12.2007 – Az. 1 S 145.07
admin Verkehrsrecht Urteile
Auch eine Vielzahl geringfügiger Verkehrsverstöße kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr führen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stellt hierzu folgende Faustregel auf: Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann dann gerechtfertigt sein, wenn auf ein Jahr oder länger gesehen nahezu wöchentlich ein geringfügiger Verkehrsverstoß zur Anzeige gelangt. Im Übrigen kommt es stets
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Kündigung nach Entzug der „betrieblichen Fahrerlaubnis“ – BAG vom 05.06.2008 – Az. 2 AZR 984/06
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Wird die in einem öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen vom Arbeitgeber zusätzlich zum Führerschein erteilte „betriebliche Fahrerlaubnis“ dem Arbeitnehmer wegen angeblicher straßenverkehrsrechtlicher Verstöße durch den Betriebsleiter entzogen, rechtfertigt dies nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts für sich weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung aus personenbedingten Gründen. Der Entzug einer zusätzlich vom Arbeitgeber zum Führerschein erteilten „betrieblichen Fahrerlaubnis“ steht
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Ausländischer Führerschein nach Ablauf der Sperrfrist erlaubt – OLG Celle vom 18.12.2007 – Az. 16 U 92/07
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Nach dem Entzug der Fahrerlaubnis durch ein deutsches Gericht machen die Verkehrsbehörden die Wiedererteilung häufig vom Beibringen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) abhängig. Um dieses Verfahren zu umgehen, wird immer wieder versucht, sich einen Führerschein über einen anderen EU-Staat zu beschaffen. Dies ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle zulässig. Die EU-Richtlinie des Rates vom 29.
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