Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrers nach einem erheblichen Verkehrsverstoß nicht möglich war. Es liegt auf der Hand, dass der zuständigen Behörde dann auch die Kontrolle der ordnungsgemäßen Führung des Fahrtenbuchs möglich sein muss.
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Fahrtenbuchauflage nur bei Verkehrsverstoß von einigem Gewicht – VG Sigmaringen vom 16.06.2015 – Az. 5 K 1730/15
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Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Anordnung ist jedoch nur dann als verhältnismäßig anzusehen, wenn es sich um einen Verkehrsverstoß von einigem Gewicht handelt. Dies
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Anforderungen an elektronisch geführtes Fahrtenbuch – FG Baden-Württemberg vom 14.10.2014 – Az. 11 K 736/1
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Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden. Welche Anforderungen an ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch zu stellen sind, ergibt sich aus
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Einjährige Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark – VG Neustadt (Weinstraße) vom 26.01.2015 – Az. 3 L 22/15.NW
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Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer nicht nur unerheblichen Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Wird mit einem Firmenwagen von einem nicht ermittelbaren (Außendienst-)Mitarbeiter ein Verkehrsverstoß von erheblichem Gewicht (hier Geschwindigkeitsüberschreitung an
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Fahrtenbuchauflage erhebliche Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes durch Motorradfahrer – OVG Lüneburg vom 08.07.2014 – Az. 12 B 76/14
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Eine Fahrtenbuchauflage kann als unverhältnismäßig anzusehen sein, wenn sie erst geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes verhängt wird. Ob dies der Fall ist, ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der notwendigen Ermittlungen, der Geschäftsbelastung der betroffenen Behörde und des Verhaltens des Fahrzeughalters zu beurteilen. Im vorliegenden Fall sah das
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Unterjähriger Wechsel von der Ein-Prozent-Regel zur Fahrtenbuchmethode – BFH vom 20.03.2014 – Az. VI R 35/12
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Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist die Fahrtenbuchmethode jedoch nur dann zugrunde zu
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Zwei Dienstwagen bedeuten doppelte Besteuerung – BFH vom 13.06.2013 – Az. VI R 17/12
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Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens – sofern das Führen eines Fahrtenbuchs keine andere Aufteilung ergibt – mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Der Bundesfinanzhof hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, wie die Besteuerung erfolgt, wenn einem Betriebsangehörigen mehrere Fahrzeuge zur freien
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BFH ändert Rechtsprechung zur Dienstwagenbesteuerung bei fehlender privater Nutzung – BFH vom 21.03.2013 – Az. VI R 31/10, VI R 46/11, VI R 42/12
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Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens – sofern das Führen eines Fahrtenbuchs keine andere Aufteilung ergibt – mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Wird dem Arbeitnehmer das Recht zur privaten Nutzung des Firmenwagens arbeitsvertraglich eingeräumt, wird von der Rechtsprechung die tatsächliche private Nutzung des
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Geldwerter Vorteil für Firmenwagen bei zum Schein ausgesprochenem Nutzungsverbot – FG Düsseldorf vom 11.04.2013 – Az. 11 K 2935/11 E
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Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden. Wurde einem Mitarbeiter (hier: Sohn des Firmeninhabers) ein bestimmtes Firmenfahrzeug zugewiesen, kann die
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Unzulässige Ergänzung eines Fahrtenbuchs mit Arbeitgeberdaten – BFH vom 13.11.2012 – Az. VI R 3/12
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Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden. Die Gerichte stellen allerdings strenge Anforderungen an die ordnungsgemäße Führung eines Fahrtenbuchs. Werden
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Eineiiger Zwilling als Verkehrssünder: Wer war`s? – VG Minden vom 17.01.2013 – Az. 2 K 1957/12
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Eineiige Zwillinge haben – so könnte man meinen – einen erheblichen Vorteil, wenn einer von ihnen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Auto des Vaters geblitzt wird. Beide könnten sich praktisch unwiderlegbar darauf berufen, nicht die auf dem Radarfoto abgebildete Person zu sein. Im konkreten Fall führte dies tatsächlich zur erwünschten Einstellung des Bußgeldverfahrens. Die Verfahrenseinstellung
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Ausnahmsweiser Ausschluss der privaten Nutzung eines Firmenwagens – BFH vom 04.12.2012 – Az. VIII R 42/09
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Die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs ist für jeden Kalendermonat mit einem Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung (zzgl. Sonderausstattungen einschließlich Umsatzsteuer) anzusetzen, wenn nicht u.a. das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen wird (sogenannte Ein-Prozent-Regelung). Diese Regelung ist ausnahmsweise dann nicht anwendbar, wenn ein steuerpflichtiger Selbstständiger
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Fahrtenbuchauflage auch bei nachträglicher Fahrerbenennung – OVG Bautzen vom 25.09.2012 – Az. 3 B 215/12
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Die Straßenverkehrsbehörde kann die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich war, obwohl die Behörde diesbezüglich alle Mittel ergriffen hat, die der Schwere des Verkehrsverstoßes angemessen waren und erwartungsgemäß Erfolg haben konnten. Hat eine Halterin die auf dem Radarfoto nicht klar erkennbare Person zunächst nicht offenbart und wurde
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Fahrtenbuchauflage bei Firmenwagen – VG des Saarlandes vom 06.09.2012 – Az. 10 L 689/12
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Die Straßenverkehrsbehörde kann die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich war, obwohl die Behörde diesbezüglich alle Mittel ergriffen hat, die der Schwere des Verkehrsverstoßes angemessen waren und erwartungsgemäß Erfolg haben konnten. Bei einem Firmenwagen kann die Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Betrieb erklärt werden. So kann einer GmbH als
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Keine Fahrtenbuchauflage nach verzögerter Halteranhörung – VG München vom 12.04.2012 – Az. M 23 S 12.734
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Will oder kann ein Fahrzeughalter nicht zur Aufklärung beitragen, wer zum Zeitpunkt eines Verkehrsverstoßes sein Fahrzeug geführt hat, kann ihm die Verkehrsbehörde für die Dauer von 12 Monaten die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Halter zum Zeitpunkt des Zugangs des Anhörungsbogens noch zur Feststellung des Fahrers in der Lage ist. Das
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Fahrtenbuchauflage wegen mangelnder Mitwirkung bei Fahrerermittlung – VG Braunschweig vom 12.03.2012 – Az. 6 B 40/12
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Will oder kann ein Fahrzeughalter nicht zur Aufklärung beitragen, wer zum Zeitpunkt eines Verkehrsverstoßes sein Fahrzeug geführt hat, kann ihm die Verkehrsbehörde für die Dauer von 12 Monaten die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an die Mitwirkungspflichten des Halters zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage zu
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Besteuerung von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte – BFH vom 06.10.2011 – Az. VI R 56/10
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Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden. Wird einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen und führt er
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Auch Rechtsanwalt muss Fahrtenbuch führen – OVG Lüneburg vom 10.01.2011 – Az. 12 LA 167/09
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Die Straßenverkehrsbehörde kann die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich war, obwohl die Behörde diesbezüglich alle Mittel ergriffen hat, die der Schwere des Verkehrsverstoßes angemessen waren und erwartungsgemäß Erfolg haben konnten. Ein Rechtsanwalt, der nicht bereit oder in der Lage ist, den Fahrer seines Geschäftsfahrzeugs zum Zeitpunkt
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Ein-Prozent-Regel: Anforderungen an elektronisches Fahrtenbuch – FG Münster vom 04.02.2010 – Az. 5 K 5046/07
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Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden. Ein Fahrtenbuch kann in konventioneller Weise durch handschriftliche Eintragungen in ein entsprechendes Formularbuch
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Ausschluss der privaten Nutzung eines Firmenwagens – FG Sachsen-Anhalt vom 06.05.2009 – Az. 2 K 442/02
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Die mit dem Jahressteuergesetz 1996 eingeführte Regelung, wonach die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für jeden Kalendermonat mit einem Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung (zuzüglich Sonderausstattungen einschließlich Umsatzsteuer) anzusetzen ist, wenn nicht u.a. das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen wird (sogenannte Ein-Prozent-Regelung), ist dann nicht
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Fahrtenbuch erst nach Ausschöpfung aller Aufklärungsmöglichkeiten – VGH Baden-Württemberg vom 04.08.2009 – Az. 10 S 1499/09
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Will oder kann ein Fahrzeughalter nicht zur Aufklärung beitragen, wer zum Zeitpunkt eines Verkehrsverstoßes sein Fahrzeug geführt hat, kann ihm die Verkehrsbehörde für die Dauer von 12 Monaten die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen. Vorher müssen jedoch alle Möglichkeiten zur Fahrerermittlung ausgeschöpft sein. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung muss die Bußgeldbehörde den Halter eines Kraftfahrzeugs im Ordnungswidrigkeitenverfahren
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„Verschwiegener“ Verkehrsrichter muss Fahrtenbuch führen – BayVGH vom 19.03.2009 – Az. 11 ZB 09.70
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Weigert sich ein Fahrzeughalter nach einer mit seinem Pkw begangenen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung, den Fahrer zu offenbaren, kann gegen ihn für die Dauer von bis zu zwei Jahren das Führen eines Fahrtenbuchs angeordnet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte sich hier mit folgendem Fall zu befassen: Auf einem Radarfoto war bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung der Fahrer nicht
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Fahrtenbuchauflage bei Firmenwagen – VG Oldenburg vom 30.03.2009 – Az. 7 B 1004/09
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Unterlässt es ein Unternehmen die Nutzung eines Fahrzeugs, das mehreren Fahrern zur Verfügung steht, zu dokumentieren, kann die zuständige Verkehrsbehörde das Führen eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften (hier erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung) nicht möglich war. Beschluss des VG Oldenburg vom 30.03.2009 Aktenzeichen: 7 B 1004/09 Pressemitteilung des VG Oldenburg
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Anerkennung eines Fahrtenbuchs trotz kleinerer Mängel – BFH vom 10.04.2008 – Az. VI R 38/06
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Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden. Dabei müssen die Aufzeichnungen im Fahrtenbuch eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und
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Beteiligung an Kosten für privat mitgenutzten Firmenwagen – BFH vom 18.10.2007 – Az. VI R 57/06
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Überlässt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug auch für dessen private Nutzung, können einzelne vom Arbeitnehmer selbst getragene Kraftfahrzeugkosten (z.B. für Treibstoff) nur dann als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn der Nutzungsvorteil nach der sogenannten Fahrtenbuchmethode ermittelt wird. Ein Werbungskostenabzug kommt dagegen nicht in Betracht, wenn der Nutzungsvorteil pauschal nach der sog. 1-Prozent-Regelung bemessen wird. Urteil
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