Fahruntüchtigkeit – Gerichtsurteile

Grenzwert für Fahren unter Cannabis-Einfluss – OLG Bremen vom 18.06.2014 – Az. 1 Ss Bs 51/13

admin 11. Februar 2015 Strafrecht Urteile

Für die Strafbarkeit des Fahrens von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss gelten exakte Grenzwerte (z.B. 1,1 Promille für absolute Fahruntüchtigkeit). Nun hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen für den Genuss von Cannabis einen entsprechenden Grenzwert aufgestellt. So soll das Führen eines Kraftfahrzeuges nach erfolgtem Cannabiskonsum erst dann erlaubt sein, wenn sichergestellt ist, dass der analytische

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Pferdekutscher mit 1,98 Promille – OLG Oldenburg vom 24.02.2014 – Az. 1 Ss 204/13

admin 4. September 2014 Verkehrsrecht Urteile

Bei einem Führer einer Pferdekutsche auf einer öffentlichen Straße ist ab einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille (hier 1,98 Promille) von einer absoluten Fahruntüchtigkeit auszugehen. Eine Anwendung des erheblich höheren Grenzwertes für Fahrradfahrer lehnte das Oberlandesgericht Oldenburg ab, da sich das von einer Kutsche im Straßenverkehr ausgehende Potenzial zur Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer dem von einem Pkw

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Regelfahrverbot bei 0,54 Promille: Keine Ausnahme für Selbstständigen – OLG Bamberg vom 29.10.2012 – Az. 3 Ss OWi 1374/12

admin 12. Juni 2013 Verkehrsrecht Urteile

Sogenannte relative Fahruntüchtigkeit kann auch vorliegen, wenn der Grenzwert von 0,8 Promille nicht erreicht ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn weitere Beweisanzeichen für die Fahruntauglichkeit, wie z.B. Fahren in Schlangenlinien oder eine Unfallverursachung hinzukommen. Die untere Grenze liegt bei 0,5 Promille. Von der neben einer Geldbuße vorgeschriebenen Verhängung des einmonatigen Regelfahrverbots kann nicht allein

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Kaskoversicherung: Leistungskürzung bei relativer Fahruntüchtigkeit – AG Siegen vom 30.11.2012 – Az. 14 C 2166/12

admin 25. Mai 2013 Versicherungsrecht Urteile

Nach der Rechtsprechung gilt eine Vermutung für eine grob fahrlässige Herbeiführung des Verkehrsunfalls im Versicherungsvertragsrecht erst ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille. Aber auch bei einer unterhalb dieses Grenzwerts für absolute Fahruntüchtigkeit liegenden BAK ist von alkoholbedingter relativer Fahruntüchtigkeit und damit von einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls auszugehen, wenn ein zum Unfall führender

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Alkoholfahrt: relative Fahruntüchtigkeit nur bei zusätzlichen Ausfallerscheinungen – LG Bonn vom 05.09.2012 – Az. 24 Qs 227 Js 824/12-64/12

admin 12. April 2013 Verkehrsrecht Urteile

Wird ein Kraftfahrer mit weniger als 0,8 Promille angetroffen, liegt eine relative Fahruntüchtigkeit nur dann vor, wenn dem Kraftfahrer alkoholbedingte Ausfallerscheinungen nachgewiesen werden können. Kann ein mit 0,6 Promille alkoholisierter Autofahrer einen von ihm verursachten Unfall damit erklären, irrtümlich von einer Linksabbiegerampel ausgegangen und von seinem Beifahrer abgelenkt worden zu sein, und hat er die

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Grenzwert für Fahren unter Cannabis-Einfluss – OLG Bremen vom 18.06.2014 – Az. 1 Ss Bs 51/13

Pferdekutscher mit 1,98 Promille – OLG Oldenburg vom 24.02.2014 – Az. 1 Ss 204/13

Regelfahrverbot bei 0,54 Promille: Keine Ausnahme für Selbstständigen – OLG Bamberg vom 29.10.2012 – Az. 3 Ss OWi 1374/12

Kaskoversicherung: Leistungskürzung bei relativer Fahruntüchtigkeit – AG Siegen vom 30.11.2012 – Az. 14 C 2166/12

Alkoholfahrt: relative Fahruntüchtigkeit nur bei zusätzlichen Ausfallerscheinungen – LG Bonn vom 05.09.2012 – Az. 24 Qs 227 Js 824/12-64/12

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