admin Steuerrecht Urteile
Übernimmt ein Paketzustelldienst die Verwarnungsgelder wegen Falschparkens seiner angestellten Fahrer, stellt dies keine Zahlung von steuerpflichtigem Arbeitslohn dar. Das Finanzgericht Düsseldorf begründete dies damit, dass die Bußgelder gegen den Transportunternehmer als Fahrzeughalter festgesetzt wurden. Bei der Zahlung der Verwarnungsgelder handelte es sich somit um eine eigene Verbindlichkeit. Im Übrigen lag die Betriebspraxis im eigenen betrieblichen
admin Verkehrsrecht Urteile
An einer innerörtlichen Straße war durch entsprechende Beschilderung das Parken auf dem Gehsteig erlaubt. Dieser Zone schloss sich ein Parkverbotsschild („absolutes Halteverbot“) mit einem Zusatzschild „15 m“ an. Ein Autofahrer stellte seinen Pkw in mehr als 15 Meter Entfernung von dem Halteverbotsschild auf dem Gehweg ab. Die Straßenverkehrsbehörde vertrat die Auffassung, dass die Erlaubnis, auf
admin Zivilrecht Urteile
Lässt der Inhaber eines Kfz-Stellplatzes ein dort unbefugt parkendes Fahrzeug abschleppen, ist der Halter des falsch parkenden Wagens nicht nur zur Erstattung der Abschleppkosten verpflichtet, sondern er hat auch die Gebühren des eingeschalteten Anwalts zu erstatten, der in einem Schreiben die Kostenerstattung geltend gemacht und den Falschparker zur Unterlassung weiterer Zuwiderhandlungen aufgefordert hat. Urteil des
