Ferienwohnung – Gerichtsurteile – Urteilsbesprechungen

Umsatzsteuer: Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung – BFH vom 27.03.2019 – V R 10/19 u.a.

admin 6. Mai 2019 Steuerrecht Urteile

Die Vermietung von Ferienwohnungen, die ein Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der sogenannten Margenbesteuerung nach § 25 Abs. 3 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes. Nach dieser Vorschrift bemisst sich die sonstige Leistung nach der Differenz zwischen dem Betrag, den der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, und dem Betrag, den der Unternehmer

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Unzulässige Werbung mittels Video-Livestream vor Ferienimmobilie – VG Schwerin vom 18.06.2015 – Az. 6 B 1637/15 SN

admin 1. Dezember 2015 Verwaltungsrecht Urteile

Der Inhaber mehrerer Ferienwohnungen in einem Urlaubsort installierte, um diese zu bewerben, auf seinem Grundstück mehrere Videokameras, die auch den Fahrradweg und die Strandpromenade vor dem Haus sowie den Strand und den Bootshafen erfassten. Die Videoaufzeichnungen waren live im Internet per Stream zugänglich. Der zuständige Landesbeauftragte für Datenschutz verfügte durch Bescheid, dass der Betreiber der

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Keine Zweitwohnungssteuer bei als Kapitalanlage genutzter Ferienwohnung – OVG Lüneburg vom 14.05.2014 – Az. 9 ME 230/13

admin 25. September 2014 Steuerrecht Urteile

Eine Zweitwohnungssteuer kann nicht erhoben werden, wenn nach den Umständen eine Eigennutzung einer als Kapitalanlage angeschafften Ferienwohnung durch den Eigentümer ausgeschlossen werden kann. Einen solchen Fall nimmt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg an, wenn bei einer dauerhaften Einschaltung einer Vermietungs- und Vermittlungsagentur rechtlich wirksam eine Eigennutzung sowie die unentgeltliche Fremdnutzung ausdrücklich ausgeschlossen sind und keine konkreten Anhaltspunkte

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Verwaltungsgericht untersagt kurzzeitige Vermietungen von Wohnungen an Touristen – VG Berlin vom 21.02.2014 – Az. VG 13 L 274. 13

admin 2. Juni 2014 Verwaltungsrecht Urteile

Insbesondere in Großstädten wie in Berlin haben Wohnungseigentümer entdeckt, dass sich mit kurzzeitigen Vermietungen an Touristen eine höhere Rendite erzielen lässt als mit einer festen Vermietung. Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden, dass die nach einer bauaufsichtlichen Kontrolle festgestellte Nutzung mehrerer Wohnungen in einem Mietshaus als Ferienwohnungen in einem allgemeinen Wohngebiet gegen das

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Keine steuerbegünstigte Schenkung einer Ferienwohnung zwischen Ehegatten – BFH vom 18.07.2013 – Az. II R 35/11

admin 11. März 2014 Steuerrecht Urteile

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG unterliegt die unentgeltliche Zuwendung eines sogenannten Familienheims zwischen Eheleuten nicht der Schenkungssteuer. Der Bundesfinanzhof legt diese Vorschrift eng aus und weist dabei auf die Intention des Gesetzgebers hin, mit der Steuerfreiheit den gemeinsamen familiären Lebensraum der Eheleute schützen zu wollen. Danach ist eine zwar zu

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Reisemangel: Unzureichende Einkaufsmöglichkeiten – AG München vom 21.02.2013 – Az. 244 C 15777/12

admin 31. Oktober 2013 Reiserecht Urteile

Gibt ein Pauschalreisender bei der Buchung einer Ferienwohnung ausdrücklich an, dass unbedingte Voraussetzung für seine Reise eine direkte Strandlage der Unterkunft sowie nahegelegene Einkaufsmöglichkeiten sind, stellt es einen Reisemangel dar, wenn sich in der Nähe der Ferienunterkunft lediglich ein „Minimarkt“ mit äußerst eingeschränktem Warenangebot befindet. Dies kann eine Reisepreisminderung von 5 bis 10 Prozent rechtfertigen.

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Preis für „Endreinigung“ muss im „Endpreis“ für Ferienwohnung enthalten sein – OLG Schleswig vom 22.03.2013 – Az. 6 U 27/12

admin 4. Mai 2013 Verbraucherrecht Urteile

Ein gewerblicher Vermieter von Ferienwohnungen ist nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts verpflichtet, in seiner Werbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einzurechnen. Eine Zuwiderhandlung stellt einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) dar und kann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung bzw. eine Unterlassungsklage nach sich ziehen. Urteil des OLG Schleswig

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Umsatzsteuer: Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung – BFH vom 27.03.2019 – V R 10/19 u.a.

Unzulässige Werbung mittels Video-Livestream vor Ferienimmobilie – VG Schwerin vom 18.06.2015 – Az. 6 B 1637/15 SN

Keine Zweitwohnungssteuer bei als Kapitalanlage genutzter Ferienwohnung – OVG Lüneburg vom 14.05.2014 – Az. 9 ME 230/13

Verwaltungsgericht untersagt kurzzeitige Vermietungen von Wohnungen an Touristen – VG Berlin vom 21.02.2014 – Az. VG 13 L 274. 13

Keine steuerbegünstigte Schenkung einer Ferienwohnung zwischen Ehegatten – BFH vom 18.07.2013 – Az. II R 35/11

Reisemangel: Unzureichende Einkaufsmöglichkeiten – AG München vom 21.02.2013 – Az. 244 C 15777/12

Preis für „Endreinigung“ muss im „Endpreis“ für Ferienwohnung enthalten sein – OLG Schleswig vom 22.03.2013 – Az. 6 U 27/12

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