admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Schaltet ein Vermieter zur Wärmeversorgung einer Mietwohnung einen sogenannten Wärmecontractor ein, der die benötigte Fernwärme seinerseits vom städtischen Versorger als Vorlieferanten bezieht, ist er dem Mieter gegenüber nicht zur Vorlage der dem Contractor von dessen Vorlieferanten ausgestellten Rechnung verpflichtet. Es genügt daher die Vorlage der vom Contractor erhaltenen Abrechnungsunterlagen. Urteil des BGH vom 03.07.2013 Aktenzeichen:
admin Verbraucherrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Verbraucher gegenüber von Fernwärmelieferanten verwendeten Preisanpassungsklauseln mit zwei Urteilen gestärkt. Preisanpassungsklauseln werden den Anforderungen der Fernwärmeverordnung nur dann gerecht, wenn sie neben einem Marktelement auch ein Kostenelement enthalten. Nur hierdurch wird sichergestellt, dass neben der Kostenentwicklung auf dem Wärmemarkt auch die dem Versorgungsunternehmen entstehenden Kosten der Erzeugung und der
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Wohnungsmieter ist nach § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB verpflichtet, den Anschluss der mit einer Gasetagenheizung ausgestatteten Mietwohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz zu dulden. Der Anschluss an das Fernwärmenetz ist in der Regel eine geeignete Maßnahme zur Einsparung von Energie. Auf eine tatsächliche Heizkosteneinsparung für die konkrete Wohnung kommt
