admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Der die Eintragungsvoraussetzungen von Firmen im Handelsregister regelnde § 18 HGB besagt, dass die Firma zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen muss. Die Firma darf keine Angaben enthalten, die über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irreführen könnten. Danach ist die Verwendung des Begriffs „Gruppe“ für ein Einzelunternehmen nicht
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Nach § 25 HGB haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts, wenn er dieses unter der bisherigen Firma fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Der neue Inhaber kann sich jedoch der Haftung für Altschulden dadurch entziehen, dass er eine entsprechende Haftungsbeschränkung in das Handelsregister eintragen lässt. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hält die
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Eine nur aus Ziffern und dem Rechtsformzusatz bestehende Firmierung (hier „23 GmbH“) genügt nicht den Erfordernissen der gesetzlichen Vorschrift des § 18 HGB hinsichtlich der Kennzeichnung und weist nicht die erforderliche deutliche Unterscheidungskraft zu Firmen am gleichen Ort im Sinne des § 30 HGB auf und ist daher nicht eintragungsfähig. Beschluss des KG Berlin vom
