Firmenbezeichnung – Gerichtsurteile

Fiktiver Name für Firma eines Einzelkaufmanns zulässig – OLG München vom 08.11.2012 – Az. 31 Wx 415/12

admin 2. Mai 2013 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

Nach dem seit 1998 liberalisierten Firmenrecht werden Unternehmern größere Wahlmöglichkeiten bei der Bildung aussagekräftiger und werbewirksamer Firmennamen eingeräumt. Seitdem sind auch Fantasie-, Sach- und Personenfirmen oder Mischformen zulässig. Daraus schloss das Oberlandesgericht München, dass auch die Firmierung „E.D. e.K.“ zulässig ist, selbst wenn der Firmenname „E.D.“ nicht dem bürgerlichen Namen des Firmeninhabers entspricht. Auch die

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Eintragung einer Haftungsbeschränkung bei zweifelhafter Firmenfortführung – OLG Stuttgart vom 23.03.2010 – Az. 8 W 139/10

admin 2. Juli 2010 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

Nach § 25 Abs. 1 HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firmenbezeichnung mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Der neue Inhaber kann sich der Haftung für Altschulden dadurch entziehen, dass er eine entsprechende Haftungsbeschränkung

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Keine Haftung des Betriebsnachfolgers für zu wenig entrichtete Sozialversicherungsbeiträge – LSG Rheinland-Pfalz vom 13.08.2008 – Az. L 4 R366/07

admin 3. April 2009 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firmenbezeichnung mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Die Einstandspflicht des Betriebsübernehmers entsprechend den Haftungsregeln des Handelsgesetzbuchs beschränkt sich auf Geschäftsverbindlichkeiten. Zu

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Rechtlicher Schutz eines Verbandsnamens – BGH vom 31.07.2008 – Az. I ZR 171/05 und I ZR 158/05

admin 4. März 2009 Wettbewerbsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

Sowohl ein Verbandsname als auch ein Namensschlagwort eines Verbands genießen kennzeichenrechtlichen Schutz, sofern der betroffene Verband am geschäftlichen Verkehr teilnimmt. Die Verwendung innerhalb eines Firmennamens eines Dritten kann daher gerichtlich untersagt werden. Ist das Namensschlagwort des Verbands (hier „Haus und Grund”) als prägender Bestandteil in einer jüngeren Firmenbezeichnung enthalten, so kann ein geografischer Zusatz eine

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Liberalisierung des Firmenrechts: Buchstabenkombination eintragungsfähig – BGH vom 08.12.2008 – Az. II ZB 46/07

admin 2. März 2009 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind auch Buchstabenfolgen ohne Wortcharakter als Firmenbezeichnung zulässig und müssen auf Antrag ins Handelsregister eingetragen werden. Zu diesem Ergebnis kamen die Karlsruher Richter beim Streit über die Eintragungsfähigkeit der Firma „HM&A“. Voraussetzung ist lediglich, dass der Firmenname „aussprechbar“ ist. Nicht erforderlich ist dabei, dass die Buchstabenfolge als ein Wort ausgesprochen

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Fiktiver Name für Firma eines Einzelkaufmanns zulässig – OLG München vom 08.11.2012 – Az. 31 Wx 415/12

Eintragung einer Haftungsbeschränkung bei zweifelhafter Firmenfortführung – OLG Stuttgart vom 23.03.2010 – Az. 8 W 139/10

Keine Haftung des Betriebsnachfolgers für zu wenig entrichtete Sozialversicherungsbeiträge – LSG Rheinland-Pfalz vom 13.08.2008 – Az. L 4 R366/07

Rechtlicher Schutz eines Verbandsnamens – BGH vom 31.07.2008 – Az. I ZR 171/05 und I ZR 158/05

Liberalisierung des Firmenrechts: Buchstabenkombination eintragungsfähig – BGH vom 08.12.2008 – Az. II ZB 46/07

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