Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Vertrags zwischen Arbeitgeber und nahen Angehörigen ist, dass der Vertrag bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen ist und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sogenannter Fremdvergleich). Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Überlassung eines Firmen-Pkws zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung bei einem
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Nutzungsausfallentschädigung für Firmenwagen immer Betriebseinnahme – BFH vom 27.01.2016 – Az. X R 2/14
admin Steuerrecht Urteile
Ein Selbstständiger erlitt mit einem zu seinem Betriebsvermögen gehörenden Pkw, den er auch privat nutzte, einen unverschuldeten Verkehrsunfall. Für die Dauer der Reparatur zahlte ihm die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eine Nutzungsausfallentschädigung. Wie das zuständige Finanzamt behandelt auch der Bundesfinanzhof die Versicherungszahlung als Betriebseinnahme. Dass das Fahrzeug auch privat genutzt wurde und sich der Unfall auf
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Einjährige Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark – VG Neustadt (Weinstraße) vom 26.01.2015 – Az. 3 L 22/15.NW
admin Verkehrsrecht Urteile
Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer nicht nur unerheblichen Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Wird mit einem Firmenwagen von einem nicht ermittelbaren (Außendienst-)Mitarbeiter ein Verkehrsverstoß von erheblichem Gewicht (hier Geschwindigkeitsüberschreitung an
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Keine Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Fahrerermittlung – VG Trier vom 23.02.2015 – Az. 1 L 349/15.TR
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter des
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Keine Umsatzsteuerpflicht bei Nutzung des Firmenwagens zwischen Wohnung und Betriebsstätte – BFH vom 05.06.2014 – Az. XI R 36/12
admin Steuerrecht Urteile
Beschränkt sich die private Nutzung eines Firmenwagens durch den Unternehmer ausschließlich auf Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, erfolgt sie nicht für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, und unterliegt somit nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung. Urteil des BFH vom 05.06.2014 Aktenzeichen: XI R 36/12 DStR 2014, 2074 DB 2014, 2386
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BFH ändert Rechtsprechung zur Dienstwagenbesteuerung bei fehlender privater Nutzung – BFH vom 21.03.2013 – Az. VI R 31/10, VI R 46/11, VI R 42/12
admin Steuerrecht Urteile
Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens – sofern das Führen eines Fahrtenbuchs keine andere Aufteilung ergibt – mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Wird dem Arbeitnehmer das Recht zur privaten Nutzung des Firmenwagens arbeitsvertraglich eingeräumt, wird von der Rechtsprechung die tatsächliche private Nutzung des
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Geldwerter Vorteil für Firmenwagen bei zum Schein ausgesprochenem Nutzungsverbot – FG Düsseldorf vom 11.04.2013 – Az. 11 K 2935/11 E
admin Steuerrecht Urteile
Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden. Wurde einem Mitarbeiter (hier: Sohn des Firmeninhabers) ein bestimmtes Firmenfahrzeug zugewiesen, kann die
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Nachträgliche Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Falschangaben des Antragstellers – BGH vom 10.10.2012 – Az. IV ZB 16/12
admin Zivilrecht Urteile
Wer aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage ist, die Kosten für ein Gerichtsverfahren aufzubringen, hat Anspruch auf staatliche Prozesskostenhilfe. In dem Bewilligungsverfahren hat der Antragsteller seine Bedürftigkeit durch Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen glaubhaft zu machen. Bei einem derartigen summarischen Prüfungsverfahren kann dem Antragsteller die beantragte finanzielle Unterstützung versagt werden,
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Fahrtenbuchauflage bei Firmenwagen – VG des Saarlandes vom 06.09.2012 – Az. 10 L 689/12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Straßenverkehrsbehörde kann die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich war, obwohl die Behörde diesbezüglich alle Mittel ergriffen hat, die der Schwere des Verkehrsverstoßes angemessen waren und erwartungsgemäß Erfolg haben konnten. Bei einem Firmenwagen kann die Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Betrieb erklärt werden. So kann einer GmbH als
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Kein Anscheinsbeweis für Überlassung eines Firmenwagens – BFH vom 21.04.2010 – Az. VI R 46/08
admin Steuerrecht Urteile
Ein Pharmaziebetrieb mit 80 Mitarbeitern, darunter auch der Sohn des Inhabers in leitender Funktion, unterhielt sechs Kraftfahrzeuge, die für betriebliche Fahrten zur Verfügung standen. Fahrtenbücher wurden nicht geführt. Im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung ging das Finanzamt davon aus, dass das teuerste der sechs betrieblichen Kraftfahrzeuge, ein Audi A8 Diesel, vom Juniorchef auch privat genutzt wurde
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Private Nutzung eines Firmenwagens durch Gesellschafter-Geschäftsführer – BFH vom 23.04.2009 – Az. VI R 81/06
admin Steuerrecht Urteile
Ist die private Nutzung eines betrieblichen Pkws durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Anstellungsvertrag ausdrücklich gestattet, ist in dem Vorteil der privaten Nutzung keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu sehen. In Höhe der Vorteilsgewährung liegt in einem solchen Fall immer Sachlohn vor. Dagegen ist eine vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer nicht stets
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Private Nutzung eines Firmen-Pkws durch Gesellschafter-Geschäftsführer – BFH vom 23.04.2009 – Az. VI R 81/06
admin Steuerrecht Urteile
Ist die private Nutzung eines betrieblichen Pkws durch den Gesellschafter-Geschäftsführer im Anstellungsvertrag mit der GmbH ausdrücklich gestattet, kommt der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in Höhe der Vorteilsgewährung nicht in Betracht. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegt in einem solchen Fall immer ein zu versteuernder Sachlohn und keine vGA vor. Bei einer nachhaltigen „vertragswidrigen“ privaten
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Kein Anspruch auf Firmenwagen bei einer lang andauernden Krankheit – ArbG Stuttgart vom 25.02.2009 – Az. 20 Ca 1933/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Privatnutzungsbefugnis eines Firmenwagens gehört zum Arbeitsentgelt und endet somit bei einer lang andauernden Krankheit ebenso wie der Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts nach sechs Wochen. Der arbeitsunfähig kranke Arbeitnehmer hat daher nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums den Firmenwagen auf Verlangen an den Arbeitgeber herauszugeben. Urteil des ArbG Stuttgart vom 25.02.2009 Aktenzeichen: 20 Ca 1933/08 Pressemitteilung
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Bemessungsgrundlage für Ein-Prozent-Regel: Umrüstung auf Flüssiggas – FG Münster vom 23.01.2009 – Az. 10 K 1666/07 L
admin Steuerrecht Urteile
Nach der so genannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Zu den Anschaffungskosten sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster auch Aufwendungen für die Umrüstung von Firmenfahrzeugen von Benzin- auf Flüssiggasbetrieb zu rechnen. Ein Gasantrieb ist anders als bloßes Zubehör untrennbar
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Firmenwagen: Ein-Prozent-Regelung nicht auf Werkstattwagen anwendbar – BFH vom 18.12.2008 – Az. VI R 34/07
admin Steuerrecht Urteile
Ein Fahrzeug (hier Werkstattwagen Opel Combo), das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmt ist, fällt nicht unter die Bewertungsregelung der so genannten Ein-Prozent-Regelung für privat genutzte Firmenwagen. Zwar spricht nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bei Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer (hier zu Heimfahrten)
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Keine Arbeitnehmerhaftung trotz Rotlichtverstoßes – LAG Hessen vom 27.05.2008 – Az. 12 Sa 1288/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitnehmer, der mit einem Firmenwagen grob fahrlässig einen Unfall verursacht, muss für den Fahrzeugschaden selbst aufkommen. Rotlichtverstöße sind grundsätzlich als grob fahrlässiges Verhalten zu werten. Steht ein Autofahrer jedoch an einer roten Ampel, wo er gerade mit dem Einstellen eines Radiosenders beschäftigt ist, und fährt los, nachdem er durch ein Hupen aufgeschreckt worden ist
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Firmenwagen: Ein-Prozent-Regelung gilt nicht während Arbeiten beim Kunden – BFH vom 10.07.2008 – Az. VI R 21/07
admin Steuerrecht Urteile
Nach der so genannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Das Finanzamt darf – so der Bundesfinanzhof – den Zuschlag jedoch nicht verlangen, wenn der Arbeitnehmer einige Wochen bei einem Kunden arbeitet, um ihn – wie hier – in der Bedienung
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Werbungskosten: Zuzahlung zu Anschaffungskosten eines Dienstwagens – BFH vom 18.10.2007 – Az. VI R 59/06
admin Steuerrecht Urteile
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bleibt es trotz der Beteiligung des Arbeitnehmers an den Betriebs- oder Anschaffungskosten für einen auch privat nutzbaren Firmenwagen bei der uneingeschränkten Besteuerung des geldwerten Vorteils nach der Ein-Prozent-Methode. Die Bundesrichter hatten nun die Frage zu klären, wie eine von einem Arbeitnehmer geleistete Zuzahlung zu den Anschaffungskosten des ihm auch zur
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Kaskoversicherung: grob fahrlässiges Aufbewahren des Kfz-Scheins im Fahrzeug – OLG Celle vom 09.08.2007 – Az. 8 U 62/07
admin Versicherungsrecht Urteile
Das dauerhafte Verwahren des Kfz-Scheins im Fahrzeug stellt eine grob fahrlässige Gefahrerhöhung dar, die die Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers im Fall eines Diebstahls des Fahrzeugs zur Folge hat. Das Handschuhfach ist kein geeigneter Platz für eine Aufbewahrung. Erfahrungsgemäß halten Diebe gerade dort Nachschau, weil sie mit der leider verbreiteten Unsitte rechnen, dass im Handschuhfach neben Wertsachen
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