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Nach der im Oktober 2015 angesichts der notwendig gewordenen Unterbringung zahlreicher Flüchtlinge vorgenommenen Ergänzung des Bundesbaugesetzes (BBauG) kann ein bestehender Bebauungsplan geändert werden, soweit dadurch dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge (§ 246 Abs. 14 BauGB) geplant sind, geschaffen werden sollen. Hierzu hat das Verwaltungsgericht
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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Bau von Flüchtlingsunterkünften in Form von 47 Containern (davon 27 Wohncontainer) auf einem nach dem geltenden Bebauungsplan als „Sportplatzgelände“ ausgewiesenen Bereich nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt. Der für den von einem Nachbarn beanstandeten Bau zuständige Landkreis komme – so die Begründung – mithilfe des Bauvorhabens seiner gesetzlichen Pflicht
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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Errichtung einer Unterkunft für Flüchtlinge in einem Gewerbegebiet planungsrechtlich zulässig sein kann, wenn weder mit von der Einrichtung ausgehenden Immissionen noch mit einem Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot im Sinne des Bauplanungsrechts zu rechnen ist. Die endgültige Entscheidung bleibt jedoch dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Beschluss des OVG
