Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bilder des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen sind und deshalb auch ohne dessen Einwilligung in einer Zeitschrift verbreitet werden durften. Neben der in besonderer Weise herausgehobenen Stellung von Wulff als ehemaliges Staatsoberhaupt war bei der Güterabwägung für die Karlsruher Richter maßgeblich, dass dieser
-
-
Klage gegen ausländischen Blogbetreiber setzt Inlandsbezug voraus – LG Hamburg vom 17.06.2016 – Az. 308 O 161/13
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Das auf grenzüberschreitende Sachverhalte anzuwendende deutsche Urheberrecht setzt, um einen Verstoß auch im Inland als gegeben anzusehen, einen besonderen Inlandsbezug voraus. Auf ein Blogangebot eines amerikanischen Seitenbetreibers, das sich als Ganzes auch an Deutsche richtet, die einzelnen Blogbeiträge aber durchweg in fremden Sprachen verfasst sind und damit nicht auf deutsche Internetnutzer ausgerichtet sind, ist zwar
-
Keine Internetwerbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern – OLG Koblenz vom 08.06.2016 – Az. 9 U 1362/15
admin Verbraucherrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Koblenz hat es dem Betreiber einer Klinik für Schönheitsoperationen verboten, im Internet mit Fotos zu werben, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. Eine solche Präsentation der Bilder stellt einen Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 3 HWG (Heilmittelwerbegesetz) dar. Nach dieser Bestimmung darf für
-
Schadensberechnung bei urheberrechtswidrig auf Homepages veröffentlichten Fotos – OLG Hamm vom 17.11.2015 – Az. 4 U 34/15
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Ein international erfolgreicher Modefotograf aus Österreich erstellte im Auftrag eines Unternehmens, welches Bade- und Strandbekleidung herstellt, ca. 6.000 Modefotografien. Diese überließ er seinem Auftraggeber unter anderem zur Verwendung auf dessen Homepage, ohne eine Vereinbarung über die Weitergabe der Fotos an die Vertriebspartner des Auftraggebers zu treffen. Dieser gab mehrere Fotos an einen Vertragshändler weiter, der
-
Kein Urheberschutz für Abbildung eines Produktcovers – LG München I vom 27.07.2015 – Az. 7 O 20941/14
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Bei der Verwendung von Produktbildern im Internet, insbesondere auf Verkaufsplattformen wie eBay, ist Vorsicht geboten. Handelt es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Werk, zieht die nicht genehmigte Nutzung in vielen Fällen Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen des Urhebers nach sich. Jedoch genießt nicht jede Abbildung den rechtlichen Schutz des Urheberrechts. Dieser greift beispielsweise dann nicht ein, wenn
-
Veröffentlichung eines „Begleiterfotos“ in BILD – BGH vom 21.04.2015 – Az. VI ZR 245/14
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Sogenannte Personen der Zeitgeschichte (Prominente aus Politik, Kultur, Sport etc.) müssen die Verbreitung von Fotos in den Medien in der Regel hinnehmen, sofern dadurch nicht ihre berechtigten Interessen verletzt werden. Diese Einschränkung des Persönlichkeitsschutzes gilt jedoch nicht für unbekannte Personen, die ebenfalls auf einem Foto abgebildet werden, weil sie sich zufällig gerade in der Nähe
-
Hostess auf Promotion-Veranstaltung muss Veröffentlichung von Fotos dulden – BGH vom 11.11.2014 – Az. VI ZR 9/14
admin Zivilrecht Urteile
Wer als Hostess im Auftrag einer bekannten Promotion-Agentur auf einer Casting-Veranstaltung tätig wird, erklärt damit stillschweigend (konkludent) seine Einwilligung, dass seine Fotos (hier bei der Bedienung eines Prominenten) auf der Internetseite der Agentur veröffentlicht werden. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall zeigte das von der Mitarbeiterin beanstandete Bild diese weder in einer peinlichen noch unangenehmen
-
Urheberrecht: Fotoverwendung im ePaper eines Printmediums – OLG Zweibrücken vom 03.04.2014 – Az. 4 U 208/12
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Die vom Nutzungsberechtigten von urheberrechtlich geschützten Fotografien erteilte Erlaubnis zur Printnutzung umfasst nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken nicht auch die Verwendung in der ePaper-Ausgabe des Printmediums. Dies wird damit begründet, dass die Onlinenutzung eines Fotos gegenüber dem Abdruck desselben im Printmedium eine klar abgrenzbare, wirtschaftlich technische Verwertung darstellt. Ausnahmsweise kann die Auslegung des Vertrags
-
Veröffentlichung eines Begleiterfotos in Bildzeitung – OLG Karlsruhe vom 14.05.2014 – Az. 6 U 55/13
admin Zivilrecht Urteile
Sogenannte Personen der Zeitgeschichte (Prominente aus Politik, Kultur, Sport etc.) müssen die Verbreitung von Fotos in den Medien in der Regel hinnehmen, sofern nicht berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden. Diese Einschränkung des Persönlichkeitsschutzes gilt jedoch nicht für unbekannte Personen. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass der Springer Verlag die Veröffentlichung eines Bildes in
-
Urheberrechtsschutz für Einzelbilder eines Films – BGH vom 06.02.2014 – Az. I ZR 86/12
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, sind nach § 72 UrhG wie Lichtbildwerke urheberrechtlich geschützt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind die Einzelbilder eines Films unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge, sofern nicht bereits der Schutz für Lichtbildwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG eingreift, so doch
-
Urheberbenennung bei mehrfacher Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Bildes – LG Köln vom 30.01.2014 – Az. 14 O 427/13
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Ist in den Lizenzbedingungen über die Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Bildes geregelt, dass bei der jeweiligen Verwendung des Lichtbildes der Fotografenname zu nennen ist, stellt es einen rechtswidrigen Eingriff in das Urheberbenennungsrecht dar, wenn ein Bild vom Lizenznehmer unter mehreren URL ohne mehrfache Urheberbenennung genutzt wird. Urteil des LG Köln vom 30.01.2014 Aktenzeichen: 14 O
-
Portalbetreiber nicht für Blog-Inhalte verantwortlich – OLG Stuttgart vom 22.10.2013 – Az. 4 W 78/13
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Betreiber eines Social-Network-Portals kann nicht für eine Urheberrechtsverletzung durch die unberechtigte Veröffentlichung eines Fotos im Rahmen eines Blog-Eintrags haftbar gemacht werden. Das Oberlandesgericht Stuttgart hält den Portalbetreiber nicht für verpflichtet, die von den Nutzern bzw. Mitgliedern des Blogs veröffentlichten Beiträge auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen. Nach den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen ist er erst
-
Fotos von krankgeschriebenem Arbeitnehmer bei Vortäuschungsverdacht – LAG Rheinland-Pfalz vom 11.07.2013 – Az. 10 SaGa 3/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Trifft ein Vorgesetzter einen krankgeschriebenen Arbeitnehmer an einer Autowaschanlage an, wo er zusammen mit seinem Vater ein Auto reinigt, und besteht danach Verdacht, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit lediglich vorgetäuscht hat, ist der Vorgesetzte berechtigt, mit seiner Handykamera Fotos von dem Mitarbeiter anzufertigen, um seine Beobachtung zu dokumentieren. Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 11.07.2013 Aktenzeichen:
-
BGH erweitert Schutzbereich urheberrechtlicher Unterlassungsansprüche – BGH vom 20.06.2013 – Az. I ZR 55/12
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Eine Kfz-Haftpflichtversicherung stellte fünf Bilder eines im Rahmen der Abwicklung eines Unfallschadens für den Geschädigten erstellten Sachverständigengutachtens in eine Internet-Restwertbörse. Über derartige Internetseiten ermitteln die Versicherungen oftmals den tatsächlichen Restwert von Unfallfahrzeugen. In der Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt sind, in einem Sachverständigengutachten enthaltene Lichtbilder ohne Zustimmung des Sachverständigen in eine
-
Lizenzgebühr für bei unbefugter Verwendung geschützte Fotografien (MFM-Empfehlungen) – OLG Hamm vom 13.02.2014 – Az. 22 U 98/13
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Werden im Rahmen von Internetangeboten, wie z.B. bei einer eBay-Auktion, unbefugt Lichtbilder verwendet, um den Verkauf der angebotenen Waren zu fördern, steht dem Urheber des Bildes nicht nur ein Unterlassungsanspruch zu. Er kann von dem unbefugten Verwender auch nachträglich eine angemessene Lizenzgebühr verlangen, die unter verständigen und redlichen Vertragspartnern vereinbart worden wäre. Bei der Ermittlung
-
Stinkbomben im Bordell – OLG Koblenz vom 15.01.2014 – Az. 5 U 1243/13
admin Schadensrecht Urteile
Mit einem außergewöhnlichen Fall hatte sich das Oberlandesgericht Koblenz zu befassen. Ein Bordellbesucher war mit dem Gebotenen offenbar so unzufrieden, dass er in dem Etablissement mehrere Stinkbomben warf und so den Betrieb für geraume Zeit zum Erliegen brachte. Um die Identität des renitenten Besuchers festzustellen, stellte der Bordellbetreiber die von der hauseigenen Videoüberwachung gefertigten Bilder
-
Bedenkliches Fotografieren von polizeilichen Einsätzen – OVG Lüneburg vom 19.06.2013 – Az. 11 LA 1/13
admin Verwaltungsrecht Urteile
Bildnisse von Personen dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Ohne die erforderliche Einwilligung dürfen beispielsweise nur Bilder von Personen der Zeitgeschichte veröffentlicht werden. Dies regeln die §§ 22 und 23 KunstUrhG. Werden von Polizeibeamten insbesondere beim Einsatz auf Demonstrationen von Versammlungsteilnehmern Nahaufnahmen erstellt und liegen aus Sicht
-
Berechnung der Lizenzgebühr für bei unbefugter Verwendung geschützte Fotografien – LG Düsseldorf vom 24.10.2012 – Az. 23 S 66/12
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Werden im Rahmen einer eBay-Auktion unbefugt Lichtbilder verwendet, um den Verkauf der angebotenen Waren zu fördern, steht dem Urheber des Bildes nicht nur ein Unterlassungsanspruch zu. Er kann von dem unbefugten Verwender auch nachträglich eine angemessene Lizenzgebühr verlangen, die unter verständigen und redlichen Vertragspartnern vereinbart worden wäre. Bei der Ermittlung der üblichen Vergütung können nach
-
Zulässige Einschränkung der Pressebildberichterstattung – OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.03.2013 – Az. 5 A 1293/11
admin Verwaltungsrecht Urteile
Veranstalter von Theater- und Opernaufführungen dürfen ein generelles Fotografierverbot während der Aufführungen aussprechen. Ein Recht, Fotos von einer Opernaufführung zu machen, kann nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen auch weder aus dem presserechtlichen Auskunftsanspruch noch aus der grundrechtlich geschützten Presse- und Informationsfreiheit hergeleitet werden. Für das Gericht ist es zulässig, Journalisten denselben
-
Beseitigung eines Gruppenfotos auf Arbeitgeberhomepage nach Ausscheiden des abgebildeten Arbeitnehmers – ArbG Frankfurt vom 20.06.2012 – Az. 7 Ca 1649/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine ehemalige Bankmitarbeiterin widerrief im Zusammenhang mit der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses ihre Einwilligung in die Veröffentlichungen von mehreren Gruppenaufnahmen, die das Geldinstitut u.a. anlässlich des Abschlusses der Ausbildung ihres Azubi-Jahrgangs auf seiner Internetseite eingestellt hatte. Sie verlangte die Beseitigung der Fotos oder zumindest die Unkenntlichmachung ihres Gesichts. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main ging von der
-
Zulässige Klage wegen Urheberrechtsverletzung trotz vorheriger missbräuchlicher Abmahnung – BGH vom 31.05.2012 – Az. I ZR 106/10
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Erweist sich eine außergerichtliche Abmahnung wegen eines Urheberrechtsverstoßes (hier: unbefugte Nutzung geschützter Fotos auf Internetseite) als rechtsmissbräuchlich (hier: wegen des vorrangigen Interesses, den Gegner mit hohen Abmahnkosten zu belasten), bedeutet dies für den Bundesgerichtshof nicht zwingend, dass auch eine darauffolgende Unterlassungs- und Schadensersatzklage rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig ist. Dies wird damit begründet, dass eine missbräuchliche
-
Verstoß gegen einstweilige Verfügung durch mangelnde Kontrolle (Amazon) – LG Bremen vom 08.12.2011 – Az. 7 O 1139/11
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Den Betreibern eines Onlineshops und der Internetplattform Amazon wurde im Wege der einstweiligen Verfügung gegen Androhung eines Ordnungsgeldes die Veröffentlichung einer Reihe urheberrechtlich geschützter Produktfotos untersagt. Als einige der Fotos später erneut im Angebot des Shopbetreibers auftauchten, wurde auch Amazon auf Zahlung des in der gerichtlichen Entscheidung angedrohten Ordnungsgeldes von 500 Euro verurteilt. Amazon konnte
-
Beseitigung persönlicher Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von Arbeitgeber-Homepage – Hessisches LAG vom 24.01.2012 – Az. 19 SaGa 1480/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, die persönlichen Daten und Fotos eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers auf seiner Homepage und – falls vorhanden – auch von einem News Blog zu löschen. Die fortgesetzte Veröffentlichung greift nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts nach Ende des Arbeitsverhältnisses unberechtigt in das Persönlichkeitsrecht des ausgeschiedenen Mitarbeiters ein. Dies gilt insbesondere dann, wenn – wie
-
Streitwertberechnung bei unbefugter Verwendung eines Produktfotos auf eBay – OLG Braunschweig vom 14.10.2011 – Az. 2 W 92/11
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Die Höhe der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren in Gerichtsverfahren hängt von dem durch das Gericht festgesetzten Streitwert ab. Der Streitwert für einen Unterlassungsanspruch wegen unerlaubter Verwendung eines Produktfotos für eine private Internetauktion bei eBay wird in der Regel durch Verdopplung der für die Verwendung eines solchen Fotos üblichen Lizenz ermittelt, sofern es dem Urheber um die
-
Verwendung von Fotos zu Ermittlungszwecken – EuGH vom 01.12.2911 – Az. C-145/10
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Polizei und Staatsanwaltschaft im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen berechtigt sind, auch urheberrechtlich geschützte Bilder (hier Porträtfoto eines entführten Kindes) ohne Zustimmung des Urhebers in den Medien zu veröffentlichen. In diesem Fall besteht weder ein Unterlassungs- noch ein Vergütungsanspruch des Fotografen. Urteil des EuGH vom 01.12.2911 Aktenzeichen: C-145/10 CIPR 2011, 92
-
Unerwünschte Veröffentlichung in Personensuchmaschinen – LG Hamburg vom 16.06.2010 – Az. 325 O 448/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Wer Bilder von sich ohne Einschränkung ins Internet stellt, muss damit rechnen, dass die Fotos auch von Personensuchmaschinen (z.B. Google) gefunden und anderen zugänglich gemacht werden. Danach besteht kein Unterlassungsanspruch gegenüber dem Betreiber einer Suchmaschine, wenn der Betroffene damit einverstanden war, dass sein Foto auf der von seinem Arbeitgeber betriebenen Firmen-Homepage veröffentlicht wird. Will der
-
Urheberrecht: künstliche Aufspaltung in Parallelprozesse – OLG Hamburg vom 27.07.2010 – Az. 4 W 194/10
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Macht der Urheberrechtsinhaber gegen zwei Unternehmen einer Unternehmensgruppe wegen der unberechtigten Verwendung derselben geschützten Fotografien gerichtlich Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend, ist er gehalten, dies in einem Prozess zu tun. Werden die Ansprüche in vom Kläger künstlich aufgespaltenen Parallelprozessen verfolgt, muss er trotz Obsiegens in beiden Verfahren die durch die doppelte Prozessführung zusätzlich entstehenden Kosten selbst
-
Versicherung darf Gutachterfotos nicht in Restwertbörse veröffentlichen – BGH vom 29.04.2010 – Az. I ZR 68/08
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Ein Kfz-Sachverständiger erstellte im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das der gegnerischen Haftpflichtversicherung zum Schadensnachweis vorgelegt wuede. Da die Versicherung Zweifel an dem vom Gutachter festgestellten Restwert hatte, bot sie den Unfallwagen im Internet an, um so den Marktwert zu ermitteln. Dabei stellte der Versicherer auch die vom Gutachter
-
Auf Radarfoto erkennbarer Beifahrer – AG Herford vom 12.04.2010 – Az. 11 OWi 2835/09
admin Verkehrsrecht Urteile
Wird auf einem bei einer Geschwindigkeitsmessung angefertigten Lichtbild auch deutlich erkennbar der Beifahrer abgebildet, kann dieser nicht wegen einer behaupteten Verletzung seines Persönlichkeitsrechts die Vernichtung des Bildes verlangen und damit die Verwertung des Fotos gegenüber der ebenfalls deutlich erkennbaren Fahrerin verhindern. Das Amtsgericht Herford sah die Fertigung der Aufnahme durch § 100h Strafprozessordnung (StPO) gedeckt,
-
Abbildung eines fremden Tieres auf Internetseite – AG Köln vom 22.06.2010 – Az. 111 C 33/10
admin Zivilrecht Urteile
Nach einem Urteil des Amtsgerichts Köln ist in der Regel weder das Fotografieren von Sachen eines anderen als solches noch die Veröffentlichung der Fotografien im Internet als unzulässige Einwirkung auf das Eigentum anzusehen. Der Fotografiervorgang hat keinerlei Auswirkung auf die Sache selbst. Er hindert den Eigentümer nicht daran, mit der Sache nach Belieben zu verfahren
-
Nicht sorgeberechtigter Elternteil darf Kinderfotos nicht ins Internet stellen – AG Menden vom 03.02.2010 – Az. 4 C 526/09
admin Familienrecht Urteile
Ein nicht sorgeberechtigter Vater darf ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter keine Fotos des gemeinsamen Kleinkindes auf eine öffentlich zugängliche Internetseite stellen. Dadurch wird das Persönlichkeitsrecht des Kindes verletzt. Ist der Abgebildete nämlich geschäftsunfähig, so bedarf es der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Das gilt zumindest so lange, bis der Minderjährige so einsichtsfähig ist, dass er selbst
-
Abmahngebühr für unbefugte Verwendung von Produktfotos auf eBay – AG Köln vom 31.03.2010 – Az. 125 C 417/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Nach § 97a Abs. 2 UrhG beschränken sich die Anwaltsgebühren für die erstmalige Abmahnung eines Urheberrechtsverstoßes in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, also durch eine Privatperson, auf 100 Euro. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Köln findet die Kappungsgrenze des § 97a Abs. 2 UrhG von 100 EUR für
-
Einstweilige Verfügung bei unberechtigt verwendeten Fotos in eBay-Angebot – LG Köln vom 13.01.2010 – Az. 28 O 688/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Ein gewerblicher Händler bot auf der Auktionsplattform eBay in großem Umfang Kosmetik- und Parfümartikel an und verwendete für die Präsentation Originallichtbilder des Herstellers. Dieser forderte den Händler im Wege einer Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Der Händler verlangte daraufhin den Nachweis, dass dem Abmahnenden die Urheberrechte an den Fotos zustehen. Dieser ließ sich
-
Fahrtenbuch erst nach Ausschöpfung aller Aufklärungsmöglichkeiten – VGH Baden-Württemberg vom 04.08.2009 – Az. 10 S 1499/09
admin Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Will oder kann ein Fahrzeughalter nicht zur Aufklärung beitragen, wer zum Zeitpunkt eines Verkehrsverstoßes sein Fahrzeug geführt hat, kann ihm die Verkehrsbehörde für die Dauer von 12 Monaten die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen. Vorher müssen jedoch alle Möglichkeiten zur Fahrerermittlung ausgeschöpft sein. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung muss die Bußgeldbehörde den Halter eines Kraftfahrzeugs im Ordnungswidrigkeitenverfahren
-
Schadensersatz für unberechtigt im Internet verwendete Fotos – AG Hamburg vom 30.12.2008 – Az. 36 C 119/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Das Amtsgericht Hamburg sprach dem Urheber eines Fotos, das unberechtigt im Internet verwendet wurde, als Schadensersatz pro verwendetes Bild eine Lizenzgebühr von 100 Euro zu. Einen weitergehenden Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Namensnennung lehnte das Gericht hingegen ab. Urteil des AG Hamburg vom 30.12.2008 Aktenzeichen: 36 C 119/08 JurPC Web-Dok. 209/2009
-
Verwalter muss auf Privatbereich Rücksicht nehmen – LG Köln vom 08.01.2009 – Az. 29 S 67/08
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Bei einer Wohnungseigentümerversammlung stand u.a. die „Statische Belastung von Balkonen und Terrassen“ auf der Tagesordnung. Der Verwalter machte zur Veranschaulichung von der ansonsten nicht einsehbaren Terrasse einer Penthousewohnung ohne Einwilligung des Eigentümers mehrere Fotos und legte diese den Wohnungseigentümern vor. Der Eigentümer der Penthousewohnung sah sich darin in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt. Das Landgericht Köln
-
Veröffentlichung von Disko-Fotos im Internet – AG Ingolstadt vom 03.02.2009 – Az. 10 C 2700/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Fotos, die in einer Diskothek gefertigt wurden und auf denen eine abgebildete Person eindeutig identifizierbar ist, dürfen nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden. Das Amtsgericht Ingolstadt gab der Klage eines Diskothekenbesuchers statt, der von einem Internetanbieter, der auf seiner Webseite Bilder von Partyveranstaltungen veröffentlichte, die Beseitigung von Fotos forderte, auf denen er erkennbar war. Der
-
Verantwortlichkeit des Plattformbetreibers – Pfälzisches OLG Zweibrücken vom 14.05.2009 – Az. 4 U 139/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Zu der Frage der Verantwortlichkeit des Betreibers einer Internetplattform für von Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte hat nun das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken Stellung genommen. Wie bereits der Bundesgerichtshof gingen die Richter davon aus, dass die Pflicht des Betreibers zur Überprüfung der eigenen Internetplattform nicht so weit gehen darf, dass der Diensteanbieter „pro-aktiv“, d.h. anlassunabhängig, nach Rechtsverletzungen
-
Keine Fotoveröffentlichung des Ehegatten eines Prominenten – BGH vom 14.10.2008 – Az. VI ZR 260/ 06
admin Zivilrecht Urteile
Ein Zeitungsinterview mit einer Person des öffentlichen Interesses (hier Prinz Ernst August) über ihre Erkrankung rechtfertigt nicht eine Abbildung ihres Ehegatten (hier Prinzessin Caroline) zur Bebilderung eines Presseartikels. Urteil des BGH vom 14.10.2008 Aktenzeichen: VI ZR 260/ 06 NJW 2009, 757
-
Private Fotos im Internet können Bewerbung schaden – VG Stuttgart vom 18.02.2009 – Az. 9 K 384/09
admin Verwaltungsrecht Urteile
Stellenbewerber müssen stets damit rechnen, dass über ihr „Vorleben“ im Internet recherchiert wird. Allzu Privates kann sich dann schnell als äußerst hinderlich erweisen, wie eine Bewerberin für den Polizeidienst erfahren musste. Sie hatte sich bereits während des Auswahlverfahrens als Polizeimeisteranwärterin bezeichnet und Fotos, die zumindest so wie „Table-Dancing“ vor Publikum wirkten, in ein Internet-Forum mit
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
Schönheitsreparaturen
Urheberrechtsschutz
Darlehen
AGB
Gewährleistung
Polizei
GmbH
Verkehrssicherungspflicht
Reiseveranstalter
Unterhalt
Beweislast
Kündigungsschutz
Betriebskosten
Unfallversicherung
Reisepreisminderung
Fahrverbot
Verkehrsunfall
Widerrufsrecht
Verbraucher
Kindergeld
fristlose Kündigung
Mietverhältnis
Gleichbehandlung
Umsatzsteuer
Betriebsrat
Arbeitszeit
Nachbesserung
Mitverschulden
Verjährung
Wohnungseigentümer
Kaskoversicherung
Vertragsschluss
Arbeitsvertrag
Werbungskosten
Abmahnung
Absetzbarkeit
Testament
Haftung
Fahrerlaubnis
Haftpflichtversicherung
Schadensersatz
Irreführung
Schmerzensgeld
Persönlichkeitsrecht
Insolvenzverwalter