Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Kein Führerscheinentzug bei erstmaligem Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten – BVerwG vom 11.04.2019 – 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18 u.a.

    admin 20. Mai 2019     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter Wirkung der Droge ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf. Um hierfür eine ausreichend abgesicherte Beurteilungsgrundlage zu haben, bedarf es in der Regel

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  • Führerscheinentzug wegen Erreichens von acht Punkten – BVerwG vom 26.01.2017 – Az. 3 C 21.15

    admin 22. März 2017     Verwaltungsrecht Urteile

    Eine Fahrerlaubnis kann auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten entzogen werden, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war. Der betroffene Führerscheininhaber kann sich in diesem Fall nicht darauf berufen, die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG

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  • Unfallflucht: Führerscheinentzug nur bei „bedeutendem Schaden“ – OLG Hamm vom 06.11.2014 – Az. 5 RVs 98/14

    admin 4. August 2015     Verkehrsrecht Urteile

    Entfernt sich ein Unfallbeteiligter unerlaubt vom Unfallort, wird dies mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe sowie ggf. der Entziehung der Fahrerlaubnis geahndet. Für den Führerscheinentzug ist insbesondere die Höhe des Schadens entscheidend. Es muss sich dabei um einen „bedeutenden Schaden“ handeln. Die Grenze ist laut Oberlandesgericht Hamm derzeit bei 1.300 Euro anzusetzen. Dabei dürfen bei der

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  • Kein Gutachten nach einmaligem Cannabisbesitz – OVG Koblenz vom 21.11.2008 – Az. 10 B 11149/98

    admin 15. Juli 2009     Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Für das Oberverwaltungsgericht Koblenz rechtfertigt der einmalig festgestellte bloße Besitz von Cannabis für sich allein nicht die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens gemäß § 11 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zum Nachweis der Fahreignung. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, kann ihm nicht deshalb die Fahrerlaubnis entzogen werden. Bei einem täglichen oder nahezu täglichen Cannabiskonsum hält das

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  • Führerscheinentzug wegen zu vieler Punkte – BVerwG vom 25.09.2008 – Az. 3 C 21/07

    admin 19. Mai 2009     Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Einem Autofahrer wurde nach Erreichen von 21 Punkten in der Flensburger Verkehrszentralregisterdatei von der zuständigen Verkehrsbehörde wegen mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen die Fahrerlaubnis entzogen. Der Autofahrer legte hiergegen Widerspruch ein. Noch während des Widerspruchsverfahrens wurden 10 Punkte, die von älteren Verkehrsverstößen herrührten, gelöscht. Für das Bundesverwaltungsgericht spielte die nachträgliche Tilgung eines Teils der

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  • Führerscheinentzug: Heranziehung einer im Ausland begangenen Trunkenheitsfahrt – OVG Greifswald vom 27.03.2008 – Az. 1 M 204/07

    admin 17. Februar 2009     Verkehrsrecht Urteile

    Bei der Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen kann die Verkehrsbehörde auch Verkehrsdelikte heranziehen, die der betroffene Autofahrer im Ausland begangen hat. Handelt es hierbei um eine Trunkenheitsfahrt, muss diese aber in gleichem Maß hinreichend nachgewiesen sein, wie dies bei einer im Inland begangenen Tat verlangt wird. Beschluss des OVG Greifswald vom 27.03.2008 Aktenzeichen:

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  • Führerscheinentzug: Sperrzeitverkürzung durch Verkehrstherapie – AG Lüdinghausen vom 15.07.2008 – Az. 9 Ds 82 Js 2342-08 – 70/08

    admin 14. Februar 2009     Verkehrsrecht Urteile

    Dass sich tätige Reue nach einer Trunkenheitsfahrt durchaus lohnen kann, zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Lüdinghausen. Ein Autofahrer hatte sich wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr nach § 316 Abs. 2 StGB strafbar gemacht. Er wurde mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,32 Promille erwischt. Dabei handelte es sich bereits um das zweite Mal, dass der Autofahrer

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  • Führerscheinentzug: betrunkener Sportbootfahrer – OLG Brandenburg vom 16.04.2008 – Az. 1 Ss 21/08

    admin 15. November 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Das Führen eines Motorbootes in betrunkenem Zustand kann nicht zum Entzug der Fahrerlaubnis für den Straßenverkehr führen. Das Oberlandesgericht Brandenburg sieht zwischen einer Fahrt mit einem Boot oder Schiff keinen spezifischen Zusammenhang mit der Straßenverkehrssicherheit. Die in derartigen Fällen mögliche Entziehung des Sportbootführerscheins liegt alleine bei den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen. Urteil des OLG Brandenburg vom

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  • Führerscheinentzug für betrunkenen Radler – BVerwG vom 21.05.2008 – Az. 3 C 32.07

    admin 3. September 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die bisherige Rechtsprechung der Instanzgerichte, dass einem Radfahrer, der betrunken im Straßenverkehr angetroffen wird, der Führerschein entzogen werden kann. Die Grenze setzten die Leipziger Richter auf 1,6 Promille fest. In dem entschiedenen Fall wurden bei dem Radler sogar 2,09 Promille festgestellt. In dem vor der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis einzuholenden medizinisch-psychologischen Gutachten (MPU)

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  • Führerscheinentzug bei „wöchentlichem“ Verkehrsverstoß – OVG Berlin-Brandenburg vom 10.12.2007 – Az. 1 S 145.07

    admin 10. August 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Auch eine Vielzahl geringfügiger Verkehrsverstöße kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr führen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stellt hierzu folgende Faustregel auf: Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann dann gerechtfertigt sein, wenn auf ein Jahr oder länger gesehen nahezu wöchentlich ein geringfügiger Verkehrsverstoß zur Anzeige gelangt. Im Übrigen kommt es stets

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