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Eine Gaststättenerlaubnis darf wegen des Fehlens behindertengerechter Toiletten trotz bestehender landesrechtlicher Bestimmungen nicht in jedem Fall versagt werden. Die von Gastwirten zu erfüllenden Vorgaben sind bundeseinheitlich durch das Gaststättengesetz geregelt. Die Länder sind jedoch ermächtigt, die Mindestanforderungen an die Räumlichkeiten zu konkretisieren. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass der Bundesgesetzgeber im Gaststättengesetz selbst spezielle Vorgaben
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Ein Landesnichtraucherschutzgesetz, das das Rauchen in Gaststätten untersagt, gilt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart uneingeschränkt auch für ein mit einer Gaststättenerlaubnis betriebenes Bowling-Zentrum. Urteil des VG Stuttgart vom 10.10.2012 Aktenzeichen: 4 K 3007/12 JURIS online
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Einem Gastwirt kann wegen Unzuverlässigkeit die Gaststättenerlaubnis allein deshalb entzogen werden, weil er erhebliche Steuerrückschulden hat und Tilgungsvereinbarungen mit dem Finanzamt mehrfach von ihm nicht eingehalten wurden. Besonders schwer wog im hier vorliegenden Fall für das Verwaltungsgericht Koblenz, dass der Gastwirt in erheblichem Umfang mit der Begleichung der Umsatzsteuer in Verzug war. Die Umsatzsteuer ist
