Stellt sich nach dem Kauf eines gebrauchten Kfz heraus, dass dieses bei der Übergabe in das Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung des Fahrzeugs eingetragen ist, stellt das einen erheblichen Rechtsmangel dar, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Allerdings muss die Eintragung noch zum Zeitpunkt des Vertragsrücktritts fortbestehen. In der

Hat der Käufer eines Gebrauchtwagens einen festgestellten Mangel an dem Fahrzeug reparieren lassen, kann er später wegen dieses Mangels nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Der Käufer würde sich widersprüchlich verhalten, wenn er den Mangel zunächst selbst beseitigt und dann den Kaufvertrag wegen eines Mangels rückabwickeln möchte, der nicht mehr vorliegt. Urteil des OLG Schleswig

Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB). Mindert der Käufer eines Gebrauchtwagens den Kaufpreis, nachdem sich herausgestellt hat, dass es sich um einen Unfallwagen handelt, steht ihm gleichwohl noch das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten, wenn

Allein der Umstand, dass ein Gebrauchtwagen vor dem Verkauf 19 Monate stillgelegt wurde, stellt noch keinen Sachmangel dar, der den Käufer zur Rückgängigmachung des Kaufvertrages berechtigt. Vielmehr ist entscheidend, ob das Fahrzeug standzeitbedingte Mängel (z.B. Rost) aufweist. Dies muss auch bei einer längeren Standzeit nicht der Fall sein, da es insoweit stets auf die Besonderheiten

Ein Gebrauchtwagenverkäufer muss nicht für Mängel einstehen, die bei einem Fahrzeug unter Berücksichtigung des Alters und des Kilometerstands als normaler Verschleiß anzusehen sind. Ein normaler Verschleiß liegt insbesondere dann vor, wenn einzelne Bauteile üblicherweise einer stärkeren Abnutzung als das Gesamtfahrzeug unterliegen und in gewissen Zeitabständen einer regelmäßigen Erneuerung bedürfen. Dies trifft etwa auf Zahnriemen, Bremsbeläge

Wurde in einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen vereinbart, dass das Fahrzeug keine Unfallschäden aufweist, bedeutet dies nach Ansicht der Gerichte, dass das Fahrzeug keinen Schaden erlitten hat, der als erheblich anzusehen ist. Bei sogenannten Bagatellschäden besteht hingegen keine Hinweispflicht des Verkäufers. Ein Gebrauchtfahrzeug ist auch nicht schon deshalb als Unfallfahrzeug anzusehen, weil es mehrere reparierte

Das Landgericht Bielefeld weist auf die besondere Bedeutung von Artikelbeschreibungen von Waren hin, die der Verkäufer bei einem eBay-Angebot als Käuferinformationen bereitstellt. Auch wenn zwischen den Parteien nachträglich noch ein gesonderter schriftlicher Kaufvertrag geschlossen wird, verlieren Zusicherungen in der eBay-Beschreibung nicht ihre Bedeutung. So war der Käufer eines gebrauchten Pkws zur Rückgabe des Fahrzeugs berechtigt,

Anders als bei einem Verkauf „durch privat“, ist seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer rechtlich nicht mehr möglich. Verkauft jedoch ein selbstständig Tätiger bzw. Freiberufler seinen eigenen Pkw, ist er kaufrechtlich genauso zu behandeln wie eine Privatperson. Im entschiedenen Fall veräußerte eine selbstständige Fachberaterin für

Ist beim Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke im Falle eines Mangels kein Ort für die Durchführung der Nacherfüllung im Vertrag bestimmt, richtet sich der Leistungsort für die Nachbesserung grundsätzlich nach dem ursprünglichen Leistungsort des durch den Kaufvertrag begründeten Primärleistungsanspruchs. Dies ist beim Erwerb eines Fahrzeugs in der Regel der Sitz des Gebrauchtwagenhändlers. Der Käufer

Die Gerichte müssen sich immer wieder mit unzutreffenden Kilometerangaben bei Gebrauchtwagenkäufen befassen. Ist der Verkäufer ein gewerblicher Händler, gelten – wie nachstehende Fälle zeigen – erhöhte Ansprüche an die Richtigkeit der Angaben. Ist dem Gebrauchtwagenhändler bekannt, dass der von ihm zum Kauf angebotene Gebrauchtwagen eine wesentlich höhere Laufleistung hat, als der Kilometerzähler des Fahrzeugs ausweist,

Dem Käufer eines Gebrauchtwagens stehen keine Gewährleistungsansprüche wegen eines Getriebedefekts zu, wenn nicht auszuschließen ist, dass es sich um reine Verschleißerscheinungen handelt. Schickt der Verkäufer nach der Beanstandung durch den Kunden das Getriebe ohne entsprechende Absprache an den Importeur zurück und kann der Käufer dadurch den Beweis, dass es sich nicht um einen Verschleißmangel handelt,