Gerichtsstand – Gerichtsurteile – Urteilsbesprechungen

Gerichtsstand für Klagen nach der Fluggastrechteverordnung bei Zwischenlandung – BGH vom 11.09.2018 – X ZR 80/15

admin 18. Juli 2019 Reiserecht Urteile

Bei einem Flug (hier von Berlin über Brüssel nach Peking) ohne nennenswerten Aufenthalt nach einer der Teilstrecken ist der Gerichtsstand für die Durchsetzung des Ausgleichsanspruchs wegen Annullierung oder großer Verspätung nach der Fluggastrechteverordnung sowohl am Abflugort des ersten Fluges als auch am Ankunftsort des letzten Fluges begründet. Dies gilt unabhängig davon, ob der Ausgleichsanspruch gegen

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Schadensersatzklagen gegen mehrere Mitglieder des Vorstands oder Aufsichtsrats – OLG München vom 21.12.2016 – Az. 34 AR 135/16

admin 18. Juli 2017 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

Schadensersatzklagen einer Aktiengesellschaft (AG) zugleich gegen mehrere Mitglieder von Vorstand oder Aufsichtsrat wegen Pflichtverletzungen kommen in der Praxis offenbar selten vor. Nur so ist erklärbar, dass bislang obergerichtlich nicht entschieden ist, welches Gericht in solchen Fällen örtlich zuständig ist. Das Oberlandesgericht München ist in dieser Frage zu dem Ergebnis gekommen, dass für auf §§ 116,

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Gerichtsstand für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften unabdingbar – BGH vom 30.10.2014 – Az. III ZR 474/13

admin 30. März 2015 Verbraucherrecht Urteile

Nach § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO (Zivilprozessordnung) ist für Klagen aus außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (sogenannte Haustürgeschäfte) das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Eine vertragliche Vereinbarung, durch die ein hiervon abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, ist laut Bundesgerichtshof unwirksam. Urteil

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Kein „fliegender Gerichtsstand“ bei Filesharing-Fällen – AG Köln vom 01.08.2013 – Az. 137 C 99/13

admin 10. Februar 2014 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

Da das Internet weltweit abrufbar ist, wirkt sich ein Verstoß gegen gewerbliche Schutzrechte wie das Urheberrecht im Prinzip überall aus. Daher ist eigentlich jedes deutsche Zivilgericht (Amts- bzw. Landgericht) für eine Klage gegen den Verursacher des Rechtsverstoßes örtlich zuständig. Man spricht hier vom sogenannten fliegenden Gerichtsstand. Das Amtsgericht Köln lehnt die danach grenzenlose Auswahl unter

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Geltendmachung von Mängelansprüchen bei Ferienhaus im EU-Ausland – BGH vom 28.05.2013 – Az. X ZR 88/12

admin 31. Oktober 2013 Reiserecht Urteile

Stehen einem deutschen Verbraucher gegenüber einem Reiseveranstalter Ansprüche wegen Mängeln an einem Ferienhaus im EU-Ausland (hier in Italien) zu, kann er wahlweise seine Forderung auch vor einem Zivilgericht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Reiseveranstalter seinen Sitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher selbst seinen Wohnsitz hat, geltend machen. Urteil

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Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung bei „Lieferketten“ – EuGH vom 07.02.2013 – Az. C-543/10

admin 1. März 2013 Wirtschaftsrecht Urteile

Haben im Rahmen einer Kette von Verträgen, die zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen geschlossen wurden, der Hersteller und der Erwerber einer Ware eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen, ist ein späterer Käufer (Zwischenhändler) gegenüber dem Hersteller nur dann an die Gerichtsstandsvereinbarung gebunden, wenn er der Klausel zugestimmt hat. Urteil des EuGH vom 07.02.2013 Aktenzeichen: C-543/10 EuGH online

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„Fliegender Gerichtsstand“ bei Warenangebot im Internet – OLG Rostock vom 20.07.2009 – Az. 2 W 41/09

admin 11. März 2010 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

Da das Internet weltweit abrufbar ist, wirkt sich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht im Prinzip überall aus. Daher ist eigentlich jedes deutsche Zivilgericht (Amts- bzw. Landgericht) für eine Klage gegen den Verursacher des Rechtsverstoßes örtlich zuständig. Man spricht hier vom sogenannten fliegenden Gerichtsstand. In der jüngeren Vergangenheit hat eine Reihe von Gerichten die Auswahl des

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Gerichtsstand für Klagen nach der Fluggastrechteverordnung bei Zwischenlandung – BGH vom 11.09.2018 – X ZR 80/15

Schadensersatzklagen gegen mehrere Mitglieder des Vorstands oder Aufsichtsrats – OLG München vom 21.12.2016 – Az. 34 AR 135/16

Gerichtsstand für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften unabdingbar – BGH vom 30.10.2014 – Az. III ZR 474/13

Kein „fliegender Gerichtsstand“ bei Filesharing-Fällen – AG Köln vom 01.08.2013 – Az. 137 C 99/13

Geltendmachung von Mängelansprüchen bei Ferienhaus im EU-Ausland – BGH vom 28.05.2013 – Az. X ZR 88/12

Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung bei „Lieferketten“ – EuGH vom 07.02.2013 – Az. C-543/10

„Fliegender Gerichtsstand“ bei Warenangebot im Internet – OLG Rostock vom 20.07.2009 – Az. 2 W 41/09

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