Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Voraussetzungen für Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters – BGH vom 24.09.2013 – Az. II ZR 216/11

    admin 1. April 2014     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Der Gesellschaftsvertrag einer aus vier Gesellschaftern bestehenden GmbH, die ein Kino betrieb, enthielt zum Ausschluss eines Gesellschafters folgende Regelung: „Die Gesellschafter können die Einziehung von Geschäftsanteilen mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters jederzeit beschließen, wenn in seiner Person ein anderer wichtiger Grund, der seine Ausschließung aus der Gesellschaft rechtfertigt, gegeben ist. Ein solcher wichtiger Grund liegt

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  • Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei Zwei-Personen-GmbH – BGH vom 12.01.2009 – Az. II ZR 27/08

    admin 2. Mai 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Besteht eine GmbH aus nur zwei Gesellschaftern, die beide auch Geschäftsführer sind, kann der Mehrheitsgesellschafter den anderen Geschäftsführer bereits dann abberufen, wenn beide untereinander so zerstritten sind, dass eine Zusammenarbeit zwischen ihnen nicht mehr möglich ist. Ob der Abberufene durch ein schuldhaftes Verhalten zu dem Zerwürfnis beigetragen hat, ist dabei unerheblich. Urteil des BGH vom

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  • Voraussetzungen für Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen – BGH vom 08.12.2008 – Az. II ZR 263/07

    admin 1. April 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Die Satzung einer GmbH kann für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss anordnen, dass der betroffene Gesellschafter bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch eine Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen seine Gesellschafterstellung mit sofortiger Wirkung – also auch schon vor Zahlung seiner Abfindung – verliert. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung jedoch klargestellt, dass ein Einziehungsbeschluss

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  • Vollstreckung der Auskunftspflicht gegenüber Gesellschafter – OLG München vom 04.01.2008 – Az. 31 Wx 082/07

    admin 4. Juni 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Auch ein ausgeschiedener GmbH-Gesellschafter hat gemäß § 51a GmbHG Anspruch auf Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und auf Einsicht in Bücher und Schriften für den Zeitraum, als er noch Gesellschafter der GmbH war. Hat der Gesellschafter diesbezüglich einen rechtskräftigen Titel (Gerichtsbeschluss) gegen die GmbH erwirkt und kommt diese ihrer Verpflichtung gleichwohl nicht nach, kann

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  • Weiterleitung eines Urteils an Mitbewerber – OLG Schleswig vom 31.01.2008 – Az. 5 U 96/07

    admin 2. Juni 2008     Wirtschaftsrecht Urteile

    Überlässt ein Mitbewerber Dritten den Text eines Urteils, aus dem sich Hinweise auf das geschäftliche Handeln eines Konkurrenten ergeben, ist dies dann zulässig, wenn der Wettbewerber dafür einen hinreichenden Anlass besitzt und sich sein Vorgehen nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen hält. In dem vom Oberlandesgericht Schleswig entschiedenen Fall ging es um einen

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  • Vorsicht bei überhöhter Vergütung an Angehörigen des GmbH-Gesellschafters – BFH vom 07.11.2007 – Az. II R 28/06

    admin 14. Mai 2008     Steuerrecht Urteile

    Zahlt eine GmbH auf Veranlassung eines Gesellschafters einem in dem Unternehmen beschäftigten Angehörigen eine überhöhte Vergütung, liegt in der Regel keine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an die nahe stehende Person gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG vor. Was auf den ersten Blick als positiv erscheint, erweist sich nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs aber

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  • Auskunftsanspruch des ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters – OLG München vom 11.12.2007 – Az. 31 Wx 048/07

    admin 3. April 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Ein ausgeschiedener GmbH-Gesellschafter hat gemäß § 51a GmbHG Anspruch auf Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und auf Einsicht in Bücher und Schriften für den Zeitraum, als er noch Gesellschafter der GmbH war. Dieses Auskunftsrecht steht auch einem Gesellschafter zu, der sich mittlerweile bei einem Konkurrenzunternehmen engagiert. Der Auskunftsanspruch dient gerade auch der Befriedigung externer

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  • Verbraucherkreditgesetz auch bei Mithaftung für Unternehmenskredit anwendbar – BGH vom 24.07.2007 – Az. XI ZR 208/06

    admin 13. Februar 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Zur Sicherung eines Unternehmenskredits übernahmen die beiden Gesellschafter mit ihren Ehefrauen die Mithaftung für die Rückzahlung des Darlehens als Gesamtschuldner. Als der Betrieb die Kreditraten nicht mehr zurückzahlen konnte, nahm die Bank die Gesellschafter und deren Ehefrauen auf Zahlung in Anspruch. Diese beriefen sich auf die Anwendbarkeit der Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes. Die Bank meinte, ein

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  • Ehefrau als Geschäftsführerin sozialversicherungspflichtig – BSG vom 10.05.2007 – Az. B 7a AL 8/06 R

    admin 11. Februar 2008     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Eine als Geschäftsführerin in einer GmbH, deren Alleingesellschafter ihr Mann war, tätige Ehefrau ist als Arbeitnehmerin sozialversicherungspflichtig. Da sie an dem Unternehmen nicht beteiligt war, unterlag sie den Weisungen des Alleingesellschafters. Damit war für das Bundessozialgericht das wesentliche Merkmal für eine nicht selbstständige Tätigkeit erfüllt. Demzufolge konnte die Frau nach ihrer Kündigung Arbeitslosenunterstützung beanspruchen. Urteil

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  • Nachweis über erbrachte Stammeinlage auch ohne Belege möglich – BGH vom 09.07.2007 – Az. II ZR 222/06

    admin 22. Dezember 2007     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile

    Der Gesellschafter einer GmbH muss für die gesamte Dauer des Bestehens der Gesellschaft mit der Geltendmachung der Einlagenforderung durch Gesellschaftsgläubiger oder durch einen Insolvenzverwalter rechnen. Er sollte daher die entsprechenden Zahlungsbelege unbedingt aufbewahren. Sind die Unterlagen nach Jahren nicht mehr auffindbar, ist für den auf Zahlung in Anspruch genommenen Gesellschafter trotzdem nicht alles verloren. Der

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