Hat sich eine GmbH eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung gegeben, in der für bestimmte Geschäftsführungsmaßnahmen die vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung vorgesehen ist, kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm die Gesellschafterversammlung die Geschäftsordnung mit einfacher Mehrheit ändern oder aufheben. Dieser Beschluss unterliegt grundsätzlich nicht dem qualifizierten Mehrheitserfordernis für eine Satzungsänderung. Urteil des OLG Hamm vom

Ein laut Satzung einer GmbH zum Leiter einer Gesellschafterversammlung berufener Geschäftsführer-Gesellschafter unterliegt bei der Abstimmung über den Antrag, ihm die Versammlungsleitung im Hinblick auf einen Interessenkonflikt bei einzelnen Gegenständen der Tagesordnung zu entziehen, keinem Stimmverbot. Für den Bundesgerichtshof besteht ein Stimmverbot weder nach § 47 Abs. 4 GmbHG noch aus dem darin zum Ausdruck kommenden

Bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH ist – sofern die Satzung keine abweichende Regelung enthält – grundsätzlich in entsprechender Anwendung die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG einzuhalten. Ausnahmsweise kann in einer GmbH auch nach Überschreiten der Anfechtungsfrist Klage erhoben werden, soweit zwingende Umstände (z.B. Verhandlungen über die Änderung eines beanstandeten Beschlusses)

Nach § 51 GmbHG muss die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung durch Einschreiben erfolgen. Das Landgericht Mannheim hält das zum 1. September 2007 eingeführte Einwurfeinschreiben hierfür ausreichend. Die Einladung muss daher nicht durch das zum Zeitpunkt der Einführung der Vorschrift allein mögliche Übergabeeinschreiben erfolgen. Hinweis: Die erst kürzlich veröffentlichte Entscheidung ist unter Rechtsexperten nicht unumstritten. Wer