admin Baurecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrags enthaltene Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft „Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können …“ wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners für unwirksam erklärt. Dies wurde damit begründet, dass bei einer solchen Formulierung der teilweise Wegfall
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Verhandlungen über Gewährleistungsansprüche wegen Baumängeln zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber haben nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährungsfrist des Bürgschaftsanspruchs aus einer Gewährleistungsbürgschaft. Urteil des OLG Dresden vom 09.07.2013 Aktenzeichen: 14 U 1959/12 NJW-Spezial 2013, 525 BauR 2013, 1735
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Der Anspruch aus einer Gewährleistungsbürgschaft unterliegt – so das Oberlandesgericht Dresden – einer eigenständigen Verjährungsfrist, die grundsätzlich von der für die Hauptforderung geltenden Verjährungsfrist unabhängig ist. Der Bürgschaftsanspruch entsteht gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB grundsätzlich mit Fälligkeit der gesicherten Hauptschuld, im entschiedenen Fall des Gewährleistungsanspruchs, und unterliegt der dreijährigen Regelverjährung des §
