Nach § 475 Abs. 2 BGB kann ein gewerblicher Verkäufer durch entsprechende Vereinbarung die Gewährleistungsdauer für neue Sachen auf zwei Jahre und bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr beschränken. Auch sogenannte B-Ware – das sind meist „Ladenhüter“ oder unbenutzte Retouren aus dem Versandhandel – ist nach Auffassung des Landgerichts Essen Neuware im Sinne des Gesetzes.
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Verkauf von 142 Pelzmänteln über eBay keine unternehmerische Tätigkeit – FG Stuttgart vom 18.07.2012 – Az. 14 K 702/10
admin Steuerrecht Urteile
Nach einem Urteil des Finanzgerichts Stuttgart können eBay-Nutzer, die eine „geschlossene“ Sammlung aus dem Privatvermögen veräußern, davon ausgehen, unabhängig von der Höhe der erzielten Umsätze insoweit nicht der Umsatzsteuer zu unterliegen. Der Fall betraf einen selbstständigen Finanzdienstleister, der in einem Zeitraum von zwei Jahren 142 Pelzmäntel, die nach seinen Angaben ganz überwiegend aus dem Privatvermögen
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Wichtige BGH-Entscheidung zur Abkürzung der Gewährleistungsfrist in Kfz-Händler-AGB – BGH vom 29.05.2013 – Az. VIII ZR 174/12
admin Verbraucherrecht Urteile
Nach 475 Abs. 2 BGB kann ein gewerblicher Verkäufer durch entsprechende Vereinbarung die Gewährleistungsdauer für neue Sachen auf zwei Jahre und bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr beschränken. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des gewerblichen Verkäufers (hier Gebrauchtwagenhändler), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen
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Wettbewerbswidrige Ankündigung eines unzulässigen Gewährleistungsausschlusses – BGH vom 31.03.2010
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Anders als bei einem Verkauf durch Privatpersonen ist seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer rechtlich nicht mehr möglich. Ein Gewerbetreibender, der bei Geschäften mit Verbrauchern trotzdem seine Mängelhaftung ausschließt, handelt rechts- und damit wettbewerbswidrig. Für den Bundesgerichtshof liegt ein Wettbewerbsverstoß bereits dann vor, wenn ein
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Hinweis auf Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer bei eBay – LG Bremen vom 27.08.2009 – Az. 12 O 59/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Für das Landgericht Bremen stellt es keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar, wenn ein gewerblicher Verkäufer in einem Angebot auf der Plattform eBay angibt, dass der Käufer eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer erhält. Dies ergibt sich daraus, dass nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) zum einen bei Waren im Wert von unter 150 Euro der separate Ausweis
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Einbeziehung von AGB im internationalen Warenverkehr – OLG Celle vom 24.07.2009 – Az. 13 W 48/09
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Damit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Vertragsbestandteil werden, hat der Verwender die andere Vertragspartei ausdrücklich auf deren Geltung hinzuweisen, sodass diese in zumutbarer Weise noch vor Vertragsschluss von deren Inhalt Kenntnis nehmen kann. Hierzu genügt es gegenüber einem ausländischen (hier österreichischen) Kunden nicht, wenn ein in Deutschland ansässiger gewerblicher Verkäufer in seiner Auftragsbestätigung auf die Geltung
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Gewährleistungsfrist bei „Neuwagen“ mit Tageszulassung – LG Bremen vom 19.06.2008 – Az. 6-O-1308/07
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Nach 475 Abs. 2 BGB kann ein gewerblicher Verkäufer durch entsprechende Vereinbarung die Gewährleistungsdauer für neue Sachen auf zwei Jahre und bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr beschränken. Bei „fast neuen“ Fahrzeugen stellt sich die Frage, welche der beiden Mindestfristen anwendbar ist. Hierzu hat das Landgericht Bremen entschieden, dass ein Pkw mit einer Tageszulassung und
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EuGH: kein Wertersatz bei Umtausch einer mangelhaften Kaufsache – EuGH vom 17.04.2008 – Az. C-404-06 Wertersatz
admin Kaufrecht Urteile
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut einen Widerspruch zwischen den deutschen Gewährleistungsregelungen und den entsprechenden EU-Richtlinien festgestellt. Nach § 439 Abs. 4 BGB kann ein gewerblicher Verkäufer, der im Wege der Nacherfüllung eine vom Käufer wegen eines Mangels reklamierte Kaufsache gegen eine neue, mangelfreie austauscht, für die Nutzung des Gegenstands einen Wertersatz verlangen. Diese Regelung
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Verbraucherinformation mittels externer Grafikdatei nicht ausreichend – OLG Frankfurt/Main vom 06.11.2006 – Az. 6 W 203/06
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Wer Waren im Internet anbietet, hat vielfältige Belehrungs- und Hinweispflichten zu beachten. Diese sind insbesondere in § 312c BGB geregelt. Unter anderem muss der gewerbliche Verkäufer den Verbraucher klar und unmissverständlich über sein Widerrufsrecht belehren. Diese Anforderungen sind nicht erfüllt, wenn die Verbraucherinformationen über eine externe Grafikdatei erfolgen und diese Einblendung aus technischen Gründen nicht
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Gewerbliche Tätigkeit bei zunehmenden eBay-Verkaufsaktivitäten – LG Berlin vom 05.09.2006 – Az. 103 O 75/06
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Unternehmer treffen bei über das Internet mit Verbrauchern geschlossenen Kaufverträgen vielfältige Hinweis- und Belehrungspflichten. Der Unternehmerbegriff setzt eine gewerbliche und selbstständige berufliche Tätigkeit voraus. Wie ein vom Landgericht Berlin entschiedener Fall zeigt, ist die Schwelle zu einem gewerblichen Handel schnell überschritten. Eine Frau hatte in den vergangenen drei Jahren zwar durchschnittlich nur sieben gebrauchte Artikel
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Gewerblicher eBay-Verkauf bereits nach wenigen Transaktionen – OLG Zweibrücken vom 28.06.2007 – Az. 4 U 210/06
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Ein Verkäufer, der Verbrauchern über ein Internetauktionshaus Waren anbietet, handelt als Unternehmer, wenn die Gesamtumstände seines Internetauftritts den Eindruck eines professionellen Händlers erwecken. Ihm obliegen deshalb die bei Fernabsatzverträgen vorgeschriebenen Informationspflichten. Das Oberlandesgericht Zweibrücken geht trotz einer vergleichsweise geringfügigen Verkaufstätigkeit von 42 eBay-Transaktionen von einer gewerblichen Verkäufertätigkeit aus, wenn der Anbieter auch einen Versand (hier
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