Gewinne aus „reinen Glücksspielen“ (z.B. Lotto) unterliegen nach dem Gesetz nicht der Einkommensteuer. Nimmt ein Pokerspieler jedoch regelmäßig an großen Pokerturnieren (z.T. in den USA) teil, müssen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs die erzielten Gewinne versteuert werden. Bei dieser „professionellen“ Art des Pokerspiels steht das Geschicklichkeitselement nur wenig hinter dem Zufallselement zurück. Ist – wie
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Unerlaubtes Glücksspiel: Wie gewonnen, so zerronnen – AG München vom 26.09.2014 – Az. 1115 Cs 254 Js 176411/13
admin Strafrecht Urteile
Ein Malermeister aus München spielte über einen Internetanbieter mit Sitz in Gibraltar das Glücksspiel Black Jack. Der Anbieter verfügte in Deutschland über keine Erlaubnis zur Veranstaltung von Glücksspielen. Der Handwerker erzielte dabei nach Abzug seiner erheblichen Einsätze von über 100.000 Euro einen Gewinn von 63.490 Euro. Doch daran hatte er nicht lange Freude, da ihm
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Keine Steuerfreiheit für Entgeltzahlung bei Teilnahme an Fernsehshow – FG Münster vom 15.01.2014 – Az. 4 K 1215/12 E
admin Steuerrecht Urteile
Gewinne aus Lotterien und Glücksspielen sind in der Regel steuerfrei. Dies gilt jedoch nicht für Entgelte für die Teilnahme an einer Fernsehshow. In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall ging es um die Teilnahme an der RTL-Show „Die Farm“, bei der insgesamt zwölf Kandidatinnen und Kandidaten für bis zu sieben Wochen auf einem abgelegenen und
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Kein unerlaubtes Onlineglücksspiel bei Teilnahmegebühr mit nachfolgender Gewinnchance – BVerwG vom 16.10.2013 – Az. 8 C 21.12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das im Internet veranstaltete und beworbene Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags ist. Für die Teilnahme an dem Onlinespiel ist eine Gebühr von 7,99 Euro zu entrichten. Nach dem Urteil ist in diesem Fall davon auszugehen, dass die Aussicht der Bestplatzierten auf einen Geld- und Sachgewinn nicht zu
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Zulässige Werbeaktion „Ware geschenkt, wenn es am […] regnet“ – VGH Baden-Württemberg vom 09.04.2013 – Az. 6 S 892/12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die von einem Möbel-Einrichtungshaus geplante Werbeaktion mit dem Slogan „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am […] regnet“ stellt kein erlaubnispflichtiges Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags dar. Dies begründete der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Wesentlichen damit, dass bei einem Glücksspiel im eigentlichen Sinn für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung
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Internetglücksspielverbot gilt auch für ausländische Anbieter – LG Hannover vom 22.09.2011 – Az. 25 O 98/10
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Das Landgericht Hannover hat es einem in London ansässigen Anbieter von Internetglücksspielen untersagt, auf Internetseiten, die in Deutschland abgerufen werden können, für Glücksspiele zu werben. Die Werbung des beklagten Anbieters auf deutschen Internetseiten verstößt nach Auffassung des Landgerichts Hannover gegen das generelle Verbot von Werbung für Glücksspiele im Internet aus dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Das Gericht
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BVerwG: Sportwetten im Internet unzulässig – BVerwG vom 01.06.2011 – Az. 8 C 5.10
admin Verwaltungsrecht Urteile
Nun ist es auch höchstrichterlich entschieden: Das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Unionsrecht. Das Internetverbot trägt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts dazu bei, Jugendliche, Spielsüchtige oder gefährdete Personen vor der mit problematischem
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Verbot von Glücksspielen und Glücksspielwerbung im Internet – VG Düsseldorf vom 18.05.2009 – Az. 27 L 1607/08 u.a.
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in mehreren Eilentscheidungen das von der Bezirksregierung Düsseldorf verfügte Verbot des Glücksspiels im Internet in Nordrhein-Westfalen bestätigt. Damit sind Glücksspiele im Internet jeglicher Art, also auch Sportwetten, Poker etc. verboten. Dasselbe gilt auch für Glücksspielwerbung im Internet. Da auch die Seiten von außerhalb von NRW ansässigen Betreibern dort aufrufbar sind, läuft
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