admin Sozialrecht Urteile
Die im Rahmen von Arbeitslosengeld II in einer Eingliederungsvereinbarung geregelte Pflicht zur Vornahme von zwei Bewerbungen pro Woche ist nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz einem Arbeitslosen grundsätzlich zumutbar. Hiervon kann nur aus einem wichtigen Grund abgewichen werden, dessen Vorliegen der Bezieher der Grundsicherung nachweisen muss. Kommt der Arbeitslose grundlos der Bewerbungsverpflichtung nicht nach, kann
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Wer allzu verschwenderisch mit seinem Vermögen umgeht und so leichtfertig seine Hilfsbedürftigkeit im Alter herbeiführt, läuft Gefahr, seinen Anspruch auf Sozialhilfe zu verlieren. Dies musste eine 83-Jährige erfahren, die lediglich über eine gesetzliche Rente von 250 Euro im Monat verfügte, aber gleichwohl nach der Trennung von ihrem Ehemann auf Unterhalt verzichtete. Sie lebte fortan von
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Hat ein Arbeitsuchender unwahre Angaben über sein Einkommen im Vorjahr gemacht und legt er weiterhin nicht offen, welche – angeblich nun weggefallene – Einnahmen ihm in der Vergangenheit zur Verfügung standen, kommt eine beantragte gerichtliche einstweilige Anordnung auf vorläufige Weiterzahlung der Unterstützungsleistungen nicht in Betracht. Die Glaubhaftmachung des Hilfebedarfs für die Zukunft unterliegt verschärften Anforderungen,
