admin Schadensrecht Urteile
Insbesondere bei kleineren Geschäften ist es durchaus nicht selten, dass sich der Hund des Inhabers oder Personals während der Öffnungszeiten im Laden aufhält. Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem eine Kundin einen im Kassenbereich auf dem Boden schlafenden Hund der Verkäuferin übersah, über das Tier stolperte und sich dabei
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Nach § 16 Abs. 1 FZV (früher: § 28 StVZO) dürfen nicht zugelassene Kraftfahrzeuge zu Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten in Betrieb gesetzt werden, wenn sie ein sog. rotes Kennzeichen oder ein Kurzzeitkennzeichen führen. Wird beim Betrieb eines mit einem solchen Kennzeichen ausgestatteten Fahrzeugs ein Unfall verursacht, kann die Frage, wer als Halter für den Unfall
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Wird ein geparktes Kraftfahrzeug von Randalierern in Brand gesetzt, haften der Halter und dessen Haftpflichtversicherung nicht für den entstandenen Schaden, wenn der Brand auf andere Fahrzeuge übergreift. Urteil des BGH vom 27.11.2007 Aktenzeichen: VI ZR 210/06 BGHR 2008, 581
