Ein Hartz IV-Bezieher hatte der zuständigen Behörde pflichtgemäß die Aufnahme eines Studiums gemeldet. Als die Sozialbehörde gleichwohl weiterzahlte, wies er noch mehrmals telefonisch darauf hin, dass die Leistungsvoraussetzungen weggefallen seien. Erst Monate später wurden die zu Unrecht gezahlten 1.035 Euro zurückgefordert. Nun verweigerte der Student die Rückerstattung, da die Behörde die Zahlungen trotz Kenntnis der

Einem Hartz IV-Empfänger steht kein Anspruch auf zusätzliches Geld für Besuchsreisen zu seinem im Ausland lebenden Ehepartner zu, wenn die Ehegatten durch entsprechenden Umzug die eheliche Lebensgemeinschaft herstellen könnten. Die Kosten für einen Umzug würden dann einen erstattungsfähigen Mehrbedarf begründen. Urteil des Hessischen LSG vom 06.07.2012 Aktenzeichen: L 7 AS 275/12 B ER SozSichplus 2012,

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Berlin muss ein Hartz IV-Empfänger die Kosten für eine Kindergartenfahrt selbst übernehmen. Anders als für „mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen“ sind Kindergartenfahrten vom Gesetz im Rahmen der erstattungsfähigen Leistungen nicht erfasst. Urteil des SG Berlin vom 14.04.2010 Aktenzeichen: S 39 AS 9775/10 ER Pressemitteilung des SG Berlin

Mit einem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Regelungen des Sozialgesetzbuches (SGB) zur Berechnung der Hartz IV-Sätze für verfassungswidrig erklärt. In einer neueren Entscheidung weisen die Verfassungsrichter darauf hin, dass dies nicht bedeute, dass Hilfeberechtigte rückwirkend höhere Unterstützungsleistungen vom Staat fordern können. Vielmehr wurden die verfassungswidrigen Regelungen bis zu einer

Hartz IV-Empfänger können nach einem Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main für die Erstausstattung ihrer Wohnung auch Leistungen zur Anschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes beanspruchen. Das Gericht sprach dem Antragsteller hierfür einen Betrag von 60 Euro zu. Urteil des SG Frankfurt/Main vom 28.05.2009 Aktenzeichen: S 17 AS 388/06 SozSichplus 2009, Nr 9, 12

Die Abwrackprämie stellt nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 1 SGB II dar und ist deshalb bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Die Prämie fällt unter keine der gesetzlichen Ausnahmevorschriften und ist auch nicht mit der nicht anrechenbaren Wohnungsbauprämie zu vergleichen. Die Eigenheimzulage dient – anders als die

Bezieher von Hartz-IV-Leistungen haben dann keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Mietkosten, wenn sie sich nur sporadisch an ihrem Erstwohnsitz aufhalten, meist aber – hier wegen Pflege der Mutter – in einer anderen Wohnung leben. Beschluss des LSG Hessen vom 08.10.2007 Aktenzeichen: AZ L 7 AS 249/07 ER Pressemitteilung des LSG Hessen