Der Gesetzgeber hat in § 312 Abs. 1 i.V.m. § 312g BGB Verbrauchern bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind (sogenannte Haustürgeschäfte), ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB eingeräumt. Zwar sind auch Arbeitnehmer Verbraucher, im Gesetzgebungsverfahren ist jedoch der Wille des Gesetzgebers deutlich geworden, arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nicht in den Anwendungsbereich dieser Vorschriften einzubeziehen.
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Widerruf eines an Haustür zustande gekommenen Entrümpelungsvertrags – LG Berlin vom 24.01.2017 – Az. 18 S 318/15
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Wegen angeblichen Ungezieferbefalls in einer Mietwohnung erschienen im Auftrag des Vermieters Mitarbeiter eines Entsorgungsunternehmens unangekündigt an einem Samstag in der Wohnung eines Mieters. Daraufhin kam es zum mündlichen Abschluss eines Ent-rümpelungsvertrags, der sofort ausgeführt wurde. Als der Vermieter dem Mieter die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von fast 1.500 Euro in Rechnung stellte, widerrief dieser
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Gerichtsstand für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften unabdingbar – BGH vom 30.10.2014 – Az. III ZR 474/13
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Nach § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO (Zivilprozessordnung) ist für Klagen aus außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (sogenannte Haustürgeschäfte) das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Eine vertragliche Vereinbarung, durch die ein hiervon abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, ist laut Bundesgerichtshof unwirksam. Urteil
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Kein Haustürgeschäft bei Vertragsschluss auf Handwerksmesse – AG München vom 25.04.2013 – Az. 222 C 6207/13
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Der Gesetzgeber gewährt bei sogenannten Haustürgeschäften, wozu nach dem Gesetzestext auch Vertragsabschlüsse im Rahmen von Freizeitveranstaltungen zählen, dem Käufer ein Widerrufsrecht. Eine internationale Handwerksmesse ist keine solche Veranstaltung, da hier weder das Freizeiterlebnis im Vordergrund steht noch eine Ablenkung durch den Unterhaltungswert vom eigentlichen Verkaufs- oder Werbezweck der Veranstaltung zu befürchten ist. Bei einem dort
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