Mitarbeiter von Jobcentern sind es durchaus gewohnt, auch mit schwierigen Besuchern zurechtzukommen. Wird jedoch der Dienstablauf erheblich gestört, können auch drastische Maßnahmen ergriffen werden. So billigte das Sozialgericht Heilbronn den Ausspruch eines zweimonatigen Hausverbots gegenüber einer Antragstellerin, die sich bei einem unangemeldeten Besuch unflätig geäußert hatte, nachdem sich der Sachbearbeiter geweigert hatte, die beantragte Unterstützung
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Sofort vollziehbares Hausverbot bei Tätlichkeit eines Schülervaters gegen Schulleiter – VG Mainz vom 05.07.2013 – Az. 6 L 744/13.MZ
admin Verwaltungsrecht Urteile
Eine Schule kann dem Vater eines Schülers wegen des Vorwurfs einer Tätlichkeit gegenüber dem Schulleiter ein Hausverbot erteilen. Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einem Eilverfahren die sofortige Vollziehung des Hausverbots bestätigt, da der renitente Vater schon einmal aus der Schule gewiesen werden musste und wegen der Vorgeschichte zu befürchten war, dass er auch bei der
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Unzulässiges Hausverbot für Postzusteller – AG Gummersbach vom 12.04.2013 – Az. 11 C 495/12
admin Zivilrecht Urteile
Ein Grundstückseigentümer ist nicht berechtigt, dem Briefzusteller das Betreten seines Grundstücks zu untersagen, sofern keine schutzwürdigen Interessen am Ausspruch eines Hausverbots vorliegen. Nach den Bestimmungen des Postgesetzes ist der Briefträger verpflichtet, Zustellungen vorzunehmen. Diese Aufgabe kann nicht durch die willkürliche Verweigerung des Empfängers unterlaufen werden. Urteil des AG Gummersbach vom 12.04.2013 Aktenzeichen: 11 C 495/12
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Eingeschränktes Hausverbot für Rechtsradikalen – BGH vom 09.03.2012 – Az. V ZR 115/11
admin Reiserecht Urteile
Ein Hotelier darf wie ein Privatmann sein Hausrecht grundsätzlich frei ausüben, ohne dass es einer Rechtfertigung durch sachliche Gründe bedarf. Dieses Recht ist allerdings dann eingeschränkt, wenn durch Bestätigung einer Buchung bereits ein wirksamer Beherbergungsvertrag abgeschlossen wurde. In dem Fall muss für das Hausverbot ein hinreichender Grund bestehen. Mit dieser Begründung sprach der Bundesgerichtshof dem
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Hausverbot für GEZ-Kontrolleure – AG Bremen-Blumenthal vom 23.08.2010 – Az. 42 C 43/10
admin Zivilrecht Urteile
Ein Hausbesitzer erteilte den Kontrolleuren der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ein generelles Hausverbot. Als erneut ein GEZ-Mitarbeiter bei ihm erschien, um festzustellen, ob alle Hausbewohner ihre Gebühren bezahlen, verklagte er die GEZ auf Unterlassung. Diese berief sich darauf, ihre Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit nicht anders ausüben zu können. Dies ließ das Amtsgericht Bremen-Blumenthal nicht gelten. Der
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Frankfurter Flughafen darf Demonstrationen nicht generell untersagen – BVerfG vom 22.02.2011 – Az. 1 BvR 699/06
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Betreiber des Frankfurter Flughafens, die Fraport AG, Demonstrationen (hier gegen Abschiebung von Asylbewerbern) auf seinem Gelände nicht durch Hausverbote vollständig unterbinden darf. Auch die Fraport AG ist gegenüber der Bevölkerung unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Ist der Staat – wie in diesem Fall – mit mehr als 50 Prozent
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Kein Schadensersatz trotz unberechtigten Schwimmverbots – AG München vom 14.10.2009 – Az. 163 C 21065/09
admin Schadensrecht Urteile
Einer Familie mit fünf Kindern wurde vom Betreiber des örtlichen Schwimmbades ein Hausverbot für ein Jahr erteilt, weil die Kinder angeblich mehrfach gegen die Badeordnung verstoßen und die Weisungen des Bademeisters missachtet hatten. Das daraufhin angerufene Amtsgericht stellte schließlich fest, dass das ausgesprochene Badeverbot zu Unrecht ausgesprochen wurde. Nun verlangten die Eltern für die Zeit
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Rabiate Schwimmbadbesucherin – VG Neustadt vom 10.02.2010 – Az. 4 L 81/10.NW
admin Verwaltungsrecht Urteile
Eine regelmäßige Besucherin eines öffentlichen Schwimmbades benahm sich ständig ganz gehörig daneben. So stieß sie eine andere Frau, die ihr zu langsam war von der Leiter ins Wasser, belästigte die gleiche Frau im Umkleidebereich, da diese „ihren“ Spiegel benutzte, nahm sich aus einer ihr fremden Badetasche ohne Rücksprache mit der Eigentümerin eine Schwimmbrille, weil sie
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BGH bestätigt bundesweites Stadionverbot – BGH vom 30.10.2009 – Az. V ZR 253/08
admin Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof bestätigte ein bundesweit verhängtes Stadionverbot gegen einen Inhaber von Heim- und Auswärtsdauerkarten des FC Bayern München. Die Entscheidung machte insbesondere deshalb Schlagzeilen, weil danach ein Stadionverbot auch gegen solche Besucher ausgesprochen werden kann, die zwar nicht wegen einer Straftat verurteilt wurden, nach deren bisherigem Verhalten aber damit zu rechnen ist, dass sie bei
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Kein Hausverbot durch Eigentümerbeschluss – BVerfG vom 06.10.2009 – Az. 2 BvR 693/09
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Eine Eigentümergemeinschaft ist nicht berechtigt, gegenüber dem Besucher einer Wohnungseigentümerin wegen angeblicher Störung der Nachtruhe ein Hausverbot auszusprechen. Eine derartige Maßnahme verstößt gegen den grundrechtlich garantierten Eigentumsschutz (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG). Eine Eigentümergemeinschaft kann vielmehr von dem betreffenden Wohnungseigentümer nur die Unterlassung der Störungen verlangen, wobei es grundsätzlich diesem selbst überlassen bleiben
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Wohnrechtsinhaber steht auch Hausrecht zu – LG Coburg vom 01.04.2009 – Az. 32 S 3/09
admin Zivilrecht Urteile
Insbesondere aus steuerlichen Gründen übertragen manche Eltern ihren Kindern bereits zu Lebzeiten das von ihnen bewohnte Einfamilienhaus und behalten sich dabei ein lebenslanges Wohnrecht vor. Für den Bereich des vorbehaltenen Wohnrechts steht den Eltern dann auch das alleinige Hausrecht zu. In diesem Zusammenhang entschied das Landgericht Coburg, dass es ein Vater, der sich bei der
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Fristlose Kündigung wegen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses – OLG Celle vom 07.10.2008 – Az. 2 U 99/08
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Sind die Parteien eines Gewerbemietvertrags hoffnungslos zerstritten, werden zwischen ihnen seit Jahren Rechtsstreitigkeiten geführt und überziehen sie sich gegenseitig ständig mit Strafanzeigen und wechselseitigen Hausverboten, kann von einer derartigen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses ausgegangen werden, die jede der Parteien zur außerordentlichen unbefristeten Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. Dies gilt in einem solchen Extremfall auch dann, wenn die
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Hausverbot durch Internetshop – OLG Hamburg vom 18.04.2007 – Az. 5 U 190/06
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Unternehmer vermutete bei einem Mitkonkurrenten, der einen Internetshop mit elektronischen Artikeln betreibt, die Angabe falscher Preise bei einer Preis-Suchmaschine („geizhals.de“). Um die Preisangaben mit den tatsächlich auf der Website des Anbieters verlangten zu überprüfen, wurden innerhalb kürzester Zeit die Preis-Suchmaschine und achtmal der Webshop angeklickt, wodurch die Sicherheitssoftware des Shops Alarm schlug. Der Systemadministrator
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