admin Arbeitsrecht Urteile
Ein seit rund sechs Jahren bei 5,19 Euro (brutto) pro Stunde und wöchentlich 14 Arbeitsstunden beschäftigter Hauswart verlangte nach Einführung des Mindestlohngesetzes eine Anhebung seiner Vergütung auf 8,50 Euro pro Stunde. Hierauf reagierte der Arbeitgeber mit der Heruntersetzung der Anzahl der Arbeitsstunden, sodass sich bei unveränderter Monatsvergütung ein Stundenlohn von knapp über 10 Euro ergab.
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Auch wenn die Aufwendungen für einen Hausmeister im Mietvertrag nicht als eigener Kostenpunkt der Betriebskosten vereinbart wurden, können die Tätigkeiten des Hausmeisters wie Haus-, Treppen und Straßenreinigung einschließlich Schneeräumung sowie Gartenpflege und Bedienung der Heizungs- und Warmwasseranlage und des Fahrstuhls als Hauswartkosten im Sinne der Betriebskostenverordnung (BetrKV) abgerechnet und auf die Mieter umgelegt werden. Urteil
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Legt ein Vermieter die Kosten für den Hauswart, wie mietvertraglich vereinbart, auf die Vermieter um, ist darauf zu achten, dass er den Mietern nur die Kosten für die Arbeitszeit auferlegt, die der Hauswart mit tatsächlich umlagefähigen Tätigkeiten wie Reinigung des Treppenhauses, Schneeräumen, Gartenpflege etc. verbringt. Nimmt der Vermieter bei der Berechnung der umlagefähigen Hauswartkosten lediglich
