admin Verbraucherrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Koblenz hat es dem Betreiber einer Klinik für Schönheitsoperationen verboten, im Internet mit Fotos zu werben, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. Eine solche Präsentation der Bilder stellt einen Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 3 HWG (Heilmittelwerbegesetz) dar. Nach dieser Bestimmung darf für
admin Zivilrecht Urteile
Im Rahmen einer Heilmittelwerbung gemäß § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist es unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Dienstleistungen) anzubieten, anzukündigen bzw. zu gewähren oder als Branchenangehöriger anzunehmen. Ausnahmen von diesem Verbot sieht das Gesetz unter anderem dann vor, wenn die Zuwendung lediglich in der Erteilung von Auskünften oder Ratschlägen besteht oder es sich bei
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Nach § 4 Heilmittelwerbegesetz (HWG) muss jede Werbung für Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes eine Reihe von Angaben enthalten. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verstößt eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel nicht bereits deshalb gegen diese Vorschrift, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Vielmehr genügt es, wenn die Anzeige – wie hier –
