admin Verwaltungsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Nach einem Heimvertrag endete das Vertragsverhältnis erst zwei Wochen nach dem auf den Sterbetag des Bewohners folgenden Tag, falls der Heimplatz nicht zuvor neu belegt wurde. Für den Zeitraum der Fortgeltung des Vertrags mussten die Unterkunfts- und die anteiligen Investitionskosten abzüglich der ersparten Aufwendungen, z.B. für Verpflegung und Pflegeleistungen, weitergezahlt werden. Nur ersparte Aufwendungen wurden
admin Steuerrecht Urteile
Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass Bewohner eines Seniorenwohnheims, die dort über eine eigene Wohnung verfügen, Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen wie beispielsweise Reinigung des Appartements, Pflege des gemeinsamen Gartens und kleinere Reparaturen steuerlich geltend machen können. Das gilt auch für Dienstleistungen, die der Heimbetreiber aufgrund des Heimvertrages erbringt und die von ihm pauschal kalkuliert werden.
admin Zivilrecht Urteile
Ist in einem Heimvertrag geregelt, dass der Heimbetreiber nicht für den Verlust von Wertsachen haftet und hat das Personal den Bewohner auf den im Zimmer vorhandenen Safe hingewiesen, kann der Heimvertrag nicht vorzeitig gekündigt werden, wenn dem Bewohner 600 Euro Bargeld aus dem Zimmer gestohlen werden. Beschluss des LG München I vom 29.03.2008 Aktenzeichen: 31
