Ein Autofahrer kaufte von einem Kraftfahrzeughändler einen Gebrauchtwagen, den der Verkäufer zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und dort mit einer noch länger als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben hatte. Kurz nach dem Kauf mussten infolge von Motorproblemen Reparaturen durchgeführt werden. Dabei verweigerte der Hersteller eine kostenlose Reparatur mit der Begründung, im Rahmen einer
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Unzureichende Angaben zum Inhalt einer Herstellergarantie beim Onlineverkauf – BGH vom 05.12.2012 – Az. I ZR 146/11
admin Kaufrecht Urteile
Nach § 477 Abs. 1 BGB muss eine Garantieerklärung einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss zum einen den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers enthalten sowie darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden und zum anderen den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich
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Koppelung einer Herstellergarantie an Fahrzeugwartung – BGH vom 06.07.2011 – Az. VIII ZR 293/10
admin Kaufrecht Urteile
Der Käufer eines Vorführwagens schloss gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts eine über die normale zweijährige Herstellergarantie hinausgehende, einjährige Garantie ab. Die Garantieleistungen wurden u.a. an folgende Bedingungen geknüpft: „Das Fahrzeug muss gemäß den im Serviceheft beschriebenen Vorschriften bei einem Vertragshändler unter ausschließlicher Verwendung von Saab Originalteilen gewartet worden sein. Die ordnungsgemäße Wartung muss im Serviceheft
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Koppelung von Herstellergarantie an Wartung durch Vertragshändler („mobilo-life“-Garantie) – BGH vom 12.12.2007 – Az. VIII ZR 187/06
admin Zivilrecht Urteile
Die von Daimler-Benz angebotene „mobilo-life“-Garantie gilt in Ergänzung zu den Gewährleistungsregelungen lebenslang bis dreißig Jahre für alle Mercedes-Benz Pkws. Die Garantie besteht allerdings immer nur unter der Voraussetzung, dass ab dem fünften Jahr nach der Erstauslieferung durch die Mercedes-Benz-Organisation die Wartungsdienste nach Herstellervorgaben in Mercedes-Benz-Werkstätten ausgeführt werden. Der letzte Wartungsdienst darf zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme
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