Hinterbliebenenrente – Gerichtsurteile

Betriebliche Altersversorgung: Unklare „Haupternährerklausel“ – BAG vom 30.09.2014 – Az. 3 AZR 930/12

admin 9. Juli 2015 Arbeitsrecht Urteile

Die in einer formularmäßigen Pensionszusage enthaltene sogenannte Haupternährerklausel, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte „den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat“, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht beanstandete, dass nach der Formulierung insbesondere unklar ist, in welchem Zeitraum die Einkommen der Eheleute gegenüberzustellen sind. Somit war im konkreten Fall

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Witwenrente trotz extrem kurzer Ehezeit („Versorgungsehe“) – SG Heilbronn vom 23.10.2012 – Az. S 11 R 561/12

admin 23. Februar 2013 Sozialrecht Urteile

Eine Witwe hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn die erst kurz vor dem Tod des Versicherten geschlossene Ehe vor allem ihrer Versorgung diente. Die Kürze der Ehedauer ist dabei zwar ein starkes, aber nicht zwingend ausschlaggebendes Indiz für das Vorliegen einer sogenannten Versorgungsehe. So hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden, dass der Rentenversicherungsträger eine Witwenrente unter

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Keine Witwenrente bei Versorgungsheirat – LSG Baden-Württemberg vom 12.04.2011 – Az. L 13 R 203/11

admin 21. Juli 2011 Sozialrecht Urteile

Eine Witwe hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn die erst kurz vor dem Tod des Versicherten geschlossene Ehe vor allem ihrer Versorgung diente. Für das Vorliegen einer Versorgungsehe spricht, wenn die Versorgung der Hinterbliebenen – wie hier – durch Übertragung privater Vermögenswerte zu Lebzeiten und von Todes wegen erfolgte. Dem Verstorbenen war es aufgrund der

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Witwenrechte: Versorgungs- oder Liebesehe? – BSG vom 05.05.2009 – Az. B 13 R 55/08 R

admin 25. Juli 2009 Sozialrecht Urteile

Witwen oder Witwern, die ihren Partner erst kurz vor dessen absehbarem Tod geheiratet haben, darf nach einem Urteil des Bundessozialgerichts nicht automatisch die Hinterbliebenenrente wegen Vorliegens einer sogenannten Versorgungsehe verweigert werden. Die Rente darf nur dann gestrichen werden, wenn es bei der Eheschließung in allererster Linie um die finanzielle Absicherung des überlebenden Gatten gegangen ist

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Hinterbliebenenrechte bei gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft – BAG vom 14.01.2009 – Az. 3 AZR 20/07

admin 7. März 2009 Arbeitsrecht Urteile

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen, gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben können, wenn für Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende Zusage besteht. Ein solcher Anspruch ergibt sich seit seinem Inkrafttreten im Jahre 2006 aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und für die Zwischenzeit

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Keine Hinterbliebenenrente bei unklarem Fahrtziel – Hessisches LSG vom 20.05.2008 – Az. L 3 U 9/07

admin 19. Januar 2009 Sozialrecht Urteile

Kann die Witwe eines im Straßenverkehr tödlich Verunglückten nicht beweisen, dass sich dieser auf dem Weg zur Arbeitsstätte befand, steht ihr gegenüber der Berufsgenossenschaft kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente zu. In dem vom Hessischen Landessozialgericht entschiedenen Fall hatte ein Rechtsanwalt und Notar zwar eine Fahrt zum Gericht geplant, um dort das Grundbuch einzusehen. Der Unfall ereignete

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Betriebliche Altersversorgung: Unklare „Haupternährerklausel“ – BAG vom 30.09.2014 – Az. 3 AZR 930/12

Witwenrente trotz extrem kurzer Ehezeit („Versorgungsehe“) – SG Heilbronn vom 23.10.2012 – Az. S 11 R 561/12

Keine Witwenrente bei Versorgungsheirat – LSG Baden-Württemberg vom 12.04.2011 – Az. L 13 R 203/11

Witwenrechte: Versorgungs- oder Liebesehe? – BSG vom 05.05.2009 – Az. B 13 R 55/08 R

Hinterbliebenenrechte bei gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft – BAG vom 14.01.2009 – Az. 3 AZR 20/07

Keine Hinterbliebenenrente bei unklarem Fahrtziel – Hessisches LSG vom 20.05.2008 – Az. L 3 U 9/07

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