Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger haben keinen Rechtsanspruch auf (teilweise) Befreiung von der Hundesteuer. Der Einwand eines einkommensschwachen Hundebesitzers, das Existenzminimum dürfe nicht besteuert werden, spielt für das Oberverwaltungsgericht Münster bei der Hundesteuer keine Rolle. Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine sogenannte Aufwandsteuer, deren Anfallen vermeidbar ist. Notfalls muss sich der mittellose Steuerpflichtige von seinem

Hunde, deren Haltung zur Einkommenserzielung für einen Betrieb notwendig ist, unterliegen nicht der Steuerpflicht. In dem vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen Fall ging es um einen Schäferhund, der nachweislich zur Bewachung eines Bauernhofs und zur Bewachung einer aus 13 Tieren bestehenden Galloway-Rinderzucht benötigt wurde. Urteil des VG Trier vom 01.10.2009 Aktenzeichen: 2 K 327/09.TR Pressemitteilung des

Dient eine Hundehaltung wie bei einem Hundezüchter ausschließlich gewerblichen Zwecken, unterliegen die gehaltenen Hunde nicht der örtlichen Hundesteuer. Einen erwerbswirtschaftlichen Zweck nahm das Verwaltungsgericht Trier bereits bei einer Hundezucht mit sieben Tieren an. Urteil des VG Trier vom 15.05.2008 Aktenzeichen: 2 K 976/07.TR Pressemitteilung des VG Trier