Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmers stellt für sich genommen keinen wichtigen Grund für die Kündigung eines nach dem Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrags dar. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Insolvenzschuldners hat dessen Vertragspartner zwar keine Sicherheit mehr darüber, ob der Insolvenzverwalter den Vertrag erfüllen wird oder nicht. Er hat
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Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens auch ohne Krise – BGH vom 30.04.2015 – Az. IX ZR 196/13
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Nach § 135 InsO kann der Insolvenzverwalter nachträglich eine Zahlung des Insolvenzschuldners u.a. anfechten, mit der die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens oder für eine gleichgestellte Forderung befriedigt wurde und wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach Stellung des Antrags auf Insolvenzeröffnung vorgenommen worden ist. Laut Bundesgerichtshof setzt die
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Untersagung der Stellung eines Insolvenzantrags durch Gesellschafter – LG München I vom 22.05.2015 – Az. 14 HKO 867/14
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Ein GmbH-Geschäftsführer macht sich strafbar und ggf. schadensersatzpflichtig, wenn er es unterlässt, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zu beantragen. Lehnen die Gesellschafter einer GmbH im Stadium der drohenden Zahlungsunfähigkeit die Erteilung der Genehmigung für die Stellung eines an sich angezeigten Insolvenzantrags durch den Geschäftsführer ab, gerät
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Insolvenzbezogenes Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers unwirksam – OLG Frankfurt vom 16.03.2015 – Az. 1 U 38/14
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Bei der fortlaufenden Lieferung von Waren oder Energie und Bauverträgen sind sogenannte Lösungsklauseln üblich, die einem Vertragspartner etwa durch Ausübung eines Sonderkündigungsrechts eine einseitige Lösungsmöglichkeit einräumen, wenn für den anderen Vertragspartner ein Insolvenzantrag gestellt oder das (vorläufige) Insolvenzverfahren eingeleitet oder eröffnet wird. Der Bundesgerichtshof erklärte in einer früheren Entscheidung derartige Lösungsklauseln, die an den Insolvenzantrag
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Privatinsolvenzverfahren: Sperrfrist nach (fingierter) Rücknahme eines Antrags – BGH vom 18.09.2014 – Az. IX ZB 72/13
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Hat der Schuldner die amtlichen Formulare zur Beantragung auf Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung nicht vollständig ausgefüllt abgegeben, fordert ihn das Insolvenzgericht auf, das Fehlende unverzüglich zu ergänzen. Kommt er dieser Aufforderung nicht binnen eines Monats nach, so gilt sein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als zurückgenommen. Dies regelt § 305
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Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners – BGH vom 19.09.2013 – Az. IX ZR 4/13
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Wird der Gläubiger durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, nachdem er wegen einer anscheinend uneinbringlichen Forderung einen Insolvenzantrag gestellt hat, ist davon auszugehen, dass er von dem Benachteiligungsvorsatz des kurz darauf insolventen Schuldners Kenntnis hatte. Der spätere Insolvenzverwalter kann dann die erfolgte Zahlung als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners anfechten und das Geld zurückfordern. Urteil des
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Insolvenzgeld bereits bei offensichtlicher Masselosigkeit und faktischer Betriebseinstellung – LSG Berlin-Potsdam vom 22.01.2013 – Az. L 8 AL 12/12
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Wird ein Betrieb ohne Insolvenzantrag in einer manipulierten und illegalen Form aufgegeben – man spricht dann auch von einer „Firmenbestattung“ -, stellt sich die Frage, ob den Arbeitnehmern auch in diesem Fall Insolvenzgeld zusteht. Das Landessozialgericht Berlin-Potsdam bejaht dies unter den Voraussetzungen, dass das Unternehmen über keine Masse verfügt, alle Arbeitsverträge kurzfristig durch den Arbeitgeber
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Anfechtung einer unter Drohung mit einem Insolvenzantrag erfolgten Zahlung – BGH vom 07.03.2013 – Az. IX ZR 216/12
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Der Insolvenzverwalter kann eine Zahlung eines Insolvenzschuldners an einen Dritten anfechten, wenn die Zahlung durch eine Drohung des Gläubigers veranlasst war, im Falle der Nichtzahlung Insolvenzantrag zu stellen (sog. inkongruente Leistung). Dies gilt auch dann, wenn die Drohung zurückhaltend formuliert war und dem Schuldner die Konsequenzen „zwischen den Zeilen“, aber dennoch hinreichend deutlich vor Augen
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Sorgfaltspflichten eines GmbH-Geschäftsführers – BGH vom 27.03.2012 – Az. II ZR 171/10
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Ein GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführer ist zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft an Dritte geleistet hat (§ 64 Abs. 2 GmbHG). Verfügt ein GmbH-Geschäftsführer bei der Beurteilung der Insolvenzreife und der Verpflichtung zur Stellung des Insolvenzantrags selbst nicht über ausreichende Kenntnisse, hat er sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich
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Schadensersatz bei unnötigem Insolvenzverfahren – OLG Naumburg vom 11.08.2011 – Az. 1 U 74/07
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Hat ein Rechtsberater seinem Mandanten zur Stellung eines Insolvenzantrags und nicht zu anderen Maßnahmen geraten, die ebenfalls zur Restschuldbefreiung geführt hätten, kann der Mandant von ihm Schadensersatz verlangen. In dem vom Oberlandesgericht Naumburg entschiedenen Fall hätte auch ein Privatinsolvenzverfahren zur Entschuldung geführt. Durch den von dem Rechtsberater empfohlenen, an sich aber nicht notwendigen Insolvenzantrag über
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Rechtsmissbräuchlicher Insolvenzantrag – BGH vom 19.05.2011 – Az. IX ZB 214/10
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Ein Insolvenzantrag eines Gläubigers ist als rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig anzusehen, wenn mit dem Insolvenzverfahren offenbar der ausschließliche Zweck verfolgt wird, Geschäftsanteile des Schuldners an sich zu bringen und diesen als Konkurrenten auszuschalten. Beschluss des BGH vom 19.05.2011 Aktenzeichen: IX ZB 214/10 WM 2011, 1087 DB 2011, 1328
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Vorzeitige Zahlung des Insolvenzschuldners zur Skontoerlangung – BGH vom 06.05.2010 – Az. IX ZR 114/08
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Die Zahlung einer fälligen Forderung durch den vor der Insolvenz stehenden Schuldner ist anfechtbar, wenn der Gläubiger die Krise des Schuldners bei Entgegennahme der Zahlung bereits kannte und die Zahlung in den letzten drei Monaten vor Stellung des Insolvenzantrags erfolgte. Eine Forderungsanfechtung scheidet jedoch bei der Erfüllung einer noch nicht fälligen Forderung aus, wenn der
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Keine Restschuldbefreiung nach Geldverschwendung – AG Göttingen vom 06.05.2010 – Az. 71 IN 14/04
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Nach den Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) soll nur der „redliche“ Schuldner in den Genuss einer Restschuldbefreiung kommen. Gibt ein Schuldner einen ihm als letztes zur Verfügung stehenden Geldbetrag (hier 19.200 Euro), der ursprünglich für den laufenden Geschäftsbetrieb vorgesehen war, in Spielkasinos und Nachtbars aus und stellt er wenige Tage später Insolvenzantrag, liegt eine Vermögensverschwendung i.S.d.
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Kein Insolvenzantrag nach erfolgreicher Vollstreckungsabwehrklage – BGH vom 14.01.2010 – Az. IX ZB 177/09
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Hat ein Gläubiger vergeblich versucht, eine rechtskräftig titulierte Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung zu realisieren, kann er beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Schuldners stellen. Wie jeder Antrag auf staatlichen Rechtsschutz bedarf auch der Insolvenzantrag eines allgemeinen Rechtsschutzinteresses. Dieser Nachweis ist durch die Vorlage der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels (Urteil,
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Bürge darf sich stets auf Verjährung berufen – OLG Nürnberg vom 09.02.2009 – Az. 14 U 1226/08
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Auch wenn ein Bürge, der gleichzeitig Geschäftsführer der Hauptschuldnerin ist, gegen seine Pflicht zur Insolvenzantragstellung verstoßen hat, ist es ihm nicht verwehrt, sich gegenüber dem Gläubiger auf die Verjährung der Hauptforderung zu berufen. Der Umstand, dass dem Gläubiger nicht die Möglichkeit einer verjährungshemmenden Anmeldung seiner Forderungen in einem vom Bürgen beantragten Insolvenzverfahren eröffnet wurde, kann
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Aufsichtsrat muss auf zu stellenden Insolvenzantrag hinwirken – BGH vom 16.03.2009 – Az. II ZR 280/07
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Stellt der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft fest, dass die Gesellschaft insolvenzreif ist, hat er darauf hinzuwirken, dass der Vorstand rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellt und keine Zahlungen leistet, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters nicht vereinbar sind. Verstößt er hiergegen schuldhaft, kann er der Gesellschaft und damit auch den Gläubigern gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet
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Wertlose Forderungsabtretung bei Insolvenz des Sicherungsgebers – BGH vom 24.03.2009 – Az. IX ZR 112/08
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Wurde eine Forderung zur Sicherheit an einen anderen abgetreten, und fällt der abtretende Sicherungsgeber in Insolvenz, ist nicht der Gläubiger, sondern ausschließlich der Insolvenzverwalter berechtigt, die Forderung einzuziehen. Damit wird die Abtretung für den Gläubiger praktisch wertlos. Dies kann auch nicht durch die Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner verhindert werden, dass der Sicherungsfall u.a. mit
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GmbH-Aufsichtsrat haftet für Insolvenzverschleppung – OLG Brandenburg vom 17.02.2009 – Az. 6 U 102/07
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Eine GmbH hat grundsätzlich keinen Aufsichtsrat. Ausnahmen bestehen nur für Großbetriebe (ab 500 Mitarbeiter) oder wenn die Satzung einen Aufsichtsrat vorsieht, um eine bessere, laufende Überwachung der Geschäftsführer zu ermöglichen (sogenannter fakultativer Aufsichtsrat). Verstößt der Aufsichtsrat gegen seine Aufsichtspflicht, indem er die Geschäftsführung trotz offensichtlicher Überschuldung der GmbH nicht anhält, den gesetzlich gebotenen Insolvenzantrag zu
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Unvollständige Angaben im Privatinsolvenzverfahren – BGH vom 09.10.2008 – Az. IX ZB 212/07
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Den Schuldner treffen im Privatinsolvenzverfahren umfassende Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten (§ 20 Abs. 1 InsO). Insbesondere sind Gläubiger und Verbindlichkeiten vollständig und richtig aufzuführen. Gibt ein Schuldner bei der Einreichung eines ansonsten zulässigen Insolvenzantrags den größten Gläubiger (160.000 von insgesamt 550.000 Euro) nicht an, kann ihm das Insolvenzgericht auf Antrag des betroffenen Gläubigers die Restschuldbefreiung versagen.
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Rundschreiben einer Bank an Kundengläubiger – OLG Karlsruhe vom 09.07.2008 – Az. 6 U 51/08
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Eine Bank übersandte mit dem Einverständnis ihres Kunden, der nicht mehr in der Lage war, den ihm gewährten Kredit zurückzuzahlen, an verschiedene Gläubiger ein Schreiben mit folgendem Inhalt: „Herr X. hat bei uns die Umschuldung der Verbindlichkeiten der X. GmbH beantragt. Wir haben den Antrag geprüft und festgestellt, dass eine Finanzierung der gesamten Verbindlichkeiten (trotz
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Unzulässiger Insolvenzantrag – BGH vom 29.11.2007 – Az. IX ZB 12/07
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Ist die Forderung eines Gläubigers zweifelsfrei vollständig dinglich gesichert, ist der vom Gläubiger gestellte Insolvenzantrag mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig. Beschluss des BGH vom 29.11.2007 Aktenzeichen: IX ZB 12/07 BGHR 2008, 350 NJW 2008, 1380
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