Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxuswaren (hier Luxuskosmetika) seinen autorisierten Händlern untersagen kann, die Waren im Internet über eine Verkaufsplattform wie z.B. Amazon zu verkaufen. Das Gericht hält ein solches Verbot für geeignet, auf diese Weise das Luxusimage der Waren sicherzustellen. Die Regelung geht grundsätzlich nicht über das hierfür erforderliche
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Irreführende Werbung für Gleitsichtbrille im Internethandel – BGH vom 03.11.2016 – Az. I ZR 227/14
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Eine der Kompensierung einer Sehschwäche dienende Brille ist ein Medizinprodukt, das besonderen Einschränkungen bei der Produktwerbung unterliegt. Für den Bundesgerichtshof ist in der Aussage eines Online-Brillenhändlers „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ für eine Brille, vor deren Tragen im Straßenverkehr gewarnt werden muss, eine im Sinne des § 1 HWG (Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des
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Werbung mit durchgestrichenen Preisen auch im Internethandel uneingeschränkt zulässig – BGH vom 05.11.2015 – Az. I ZR 182/14
admin Verbraucherrecht Urteile
Preisvergleichende Werbung ist im Einzelhandel tägliche Praxis. Meist werden auf Plakaten und in Anzeigen Preise durchgestrichen und durch günstigere ersetzt. Diese Werbeart ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der durchgestrichene Preis von dem Händler vorher auch tatsächlich verlangt wurde. Der Bundesgerichtshof stellt nun klar, dass auch im Internethandel die Werbung mit einem durchgestrichenen Preis, dem
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Kein generelles Umtauschrecht – AG München vom 27.12.2011 – Az. 155 C 18514/11
admin Verbraucherrecht Urteile
Um gegenüber dem Internethandel, der Verbrauchern aus gesetzlichen Gründen ein Widerrufsrecht einräumen muss, konkurrenzfähig zu bleiben, akzeptiert in der Regel auch der Einzelhandel einen Umtausch oder eine Rückgabe der Ware ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes binnen einer angemessenen Frist (meist zwei Wochen). Hierbei handelt es sich im Regelfall jedoch um eine Kulanzleistung des Einzelhändlers. Dementsprechend
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Keine generelle Sperrung einer Marke für Google-Adword-Werbung – OLG Köln vom 02.07.2010 – Az. 6 U 48/10
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Markenhersteller von Sanitärartikeln wollte verhindern, dass Wiederverkäufer der Produkte den Markennamen des Herstellers für deren Google-Adword-Anzeigen nutzen. Eine bei Google eingereichte Markenbeschwerde führte dazu, dass die Marke als Keyword von Google generell gesperrt wurde. Darin sah ein Internethändler eine gezielte Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG. Das Oberlandesgericht Köln wertete das Verhalten des
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Gefährliche eBay-Angebote über „WAP“ – LG Köln vom 06.08.2009 – Az. 31 O 33/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die Entwicklung internetfähiger Handys bringt erhebliche wettbewerbsrechtliche Probleme mit sich. Die beschränkte Darstellungsmöglichkeit auf den kleinen Displays kann dazu führen, dass gesetzlich vorgeschriebene Verbraucherhinweise und Belehrungen nicht korrekt dargestellt werden. Experten befürchten mit der zunehmenden Internetnutzung mittels Handy für den Internethandel eine neue Abmahnwelle. In einem vom Landgericht Köln entschiedenen Fall hatte ein Internethändler bei
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Keine Klagebefugnis bei nicht funktionierender eigener Internetseite – OLG Hamm vom 22.08.2009 – Az. 4 W 88/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Das Recht zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen steht u.a. jedem Mitbewerber zu (§ 8 Abs. 1, Nr. 1 UWG). Im Internethandel ist ein derartiges Wettbewerbsverhältnis zu verneinen, wenn im zeitlichen Zusammenhang mit der Abmahnung die Internetpräsentation des Antragstellers offline gestellt war und auch ein Testkauf auf seiner Seite nicht durchgeführt werden konnte. Beschluss des OLG Hamm
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Haftung für Verlust bei Zusicherung eines „versicherten Versands“ – LG Coburg vom 12.12.2008 – Az. 32 S 69/08
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Sichert der Verkäufer bei einem über die Auktionsplattform eBay vereinbarten Verkauf eines Goldbarrens einen „versicherten Versand“ zu, hat er dafür zu sorgen, dass die Transportversicherung auch tatsächlich für den Verlust des Inhalts aufkommt. Übersieht der Verkäufer, dass in den Versicherungsbedingungen eine Haftung für derartige Gegenstände ausgeschlossen ist, haftet er dem Käufer auf Schadensersatz, wenn das
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BGH untersagt teilweise Internethandel mit Bundesligaeintrittskarten – BGH vom 11.09.2008 – Az. I ZR 74/06
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Der HSV hat wie mittlerweile wohl die meisten Bundesligavereine in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den ausdrücklichen Hinweis aufgenommen, dass eine Abgabe von Karten an Wiederverkäufer ausgeschlossen ist. Diese Vertragsklausel ist nicht zu beanstanden. Jedem Veranstalter steht es frei, einen Kartenverkauf an gewerbliche Kartenhändler abzulehnen. Dementsprechend kann der Verein einem gewerblichen Kartenanbieter den (meist überteuerten) Weiterverkauf
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Werbung für Verkauf vertriebsgebundener Ware in eBay – BGH vom 24.05.2007 – Az. I ZR 150/06
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Rundschreiben des Betreibers der Handelsplattform eBay an Parfümerien, in dem diese aufgefordert werden, ihre Waren auch über eBay anzubieten, stellt kein wettbewerbswidriges Verleiten zum Vertragsbruch dar, da durch das Schreiben nicht gezielt und bewusst auf den Vertragsbruch durch den Verkauf vertriebsgebundener Ware hingewirkt wird. Vielmehr ist es Sache des Adressaten zu prüfen, welche Waren
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