Der Betreiber einer international ausgerichteten Internetplattform, eine „non-for-profit-Corporation“ nach US-amerikanischem Recht, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht „gemeinfrei“ sind und der Betreiber sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke zu eigen gemacht hat. Der Plattformbetreiber
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Unzulässiges Schriftformerfordernis in AGB eines Portalbetreibers – LG München I vom 30.01.2014 – Az. 12 O 18571/13
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Wird der Vertragsabschluss und die gesamte Vertragsabwicklung zwischen dem Betreiber eines Online-Dating-Portals und dessen Kunden per Internet in Textform ohne jegliche schriftliche Erklärungen durchgeführt und abgewickelt, stellt es eine unangemessene Benachteiligung der Kunden dar, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) allein für die Kündigungserklärung des Kunden das Schriftformerfordernis vorgesehen ist. Urteil des LG München I
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Haftung von Wikipedia für ehrverletzende Fremdinhalte – OLG Stuttgart vom 02.10.2013 – Az. 4 U 78/13
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Den Betreiber einer Online-Enzyklopädie (hier: Wikipedia) treffen grundsätzlich hinsichtlich persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigender Inhalte keine von sich aus zu ergreifende, sogenannte proaktive Prüfungspflichten. Dies begründet das Oberlandesgericht Stuttgart damit, dass derartige Internetplattformen lediglich den Nutzern Speicherplatz zur Verfügung stellen, damit diese ihre selbst verfassten Beiträge hinterlegen können, ohne dass eine Vorabkontrolle oder eine nachträgliche Steuerung durch eine Redaktion
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Haftung des Betreibers einer Internet-Handelsplattform bei Werbung für urheberrechtsverletzende Produkte – BGH vom 16.05.2013 – Az. I ZR 216/11
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Einem Betreiber einer Internetplattform, der Anzeigen im Internet geschaltet hat, die über einen elektronischen Verweis unmittelbar zu urheberrechtsverletzenden Angeboten führen, obliegen erhöhte Kontrollpflichten hinsichtlich der beworbenen Angebote. Die Anforderungen sind umso strenger, je höher der wirtschaftliche Nutzen des Plattformbetreibers (hier Google) ist. Allerdings ist ein Tätigwerden des Plattformbetreibers in der Regel erst dann zu verlangen,
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Täuschung über gewerbliches Angebot bei eBay – OLG Hamm vom 17.01.2013 – Az. 4 U 147/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein gewerbliches Internetangebot muss den Käufer bzw. Bieter über die Identität des Verkäufers informieren und auf das Bestehen des Widerrufsrechts hinweisen. Das Oberlandesgericht Hamm stufte ein Angebot auf der Internetplattform eBay von insgesamt 250 neuen Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen Mengen verbunden mit dem Hinweis, dass auch größere Mengen möglich seien, als gewerbliche Tätigkeit
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Pflichtangaben bei Neuwagenangebot auf Internet-Vergleichsportal – OLG Düsseldorf vom 18.09.2012 – Az. I-20 U 58/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Nach der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen aus dem Jahr 2004 sind Autohändler verpflichtet, in der Werbung für ein bestimmtes Neuwagenmodell Angaben über dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen zu machen. Die Verpflichtung zur Angabe der CO2-Effizienzklasse besteht – so das Oberlandesgericht Düsseldorf – auch dann, wenn ein Neuwagenhändler ein Fahrzeug in ein
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Verbindliche Eigenschaftsbeschreibung bei Internetangebot – BGH vom 19.12.2012 – Az. VIII ZR 96/12
admin Kaufrecht Urteile
Der Verkäufer ist bei einem Verkauf über eine Internetplattform an die Angaben in seinem Angebot gebunden. Stellt sich heraus, dass ein als „gebrauchsfähig“ angebotenes Motorboot von Schimmelpilz befallen ist, haftet der Verkäufer selbst dann, wenn er die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen hat. Dem Verkäufer muss in diesem Fall die Möglichkeit der Nachbesserung eingeräumt werden. Vom Vertrag
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Impressumpflicht auch bei Verkaufsangeboten auf Verkaufsplattformen – LG Bamberg vom 28.11.2012 – Az. 1 HK O 29/12
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Unternehmen ist nach § 5 TMG (Telemediengesetz) verpflichtet, auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer anzugeben (Impressum). Diese Verpflichtung besteht nach Auffassung des Landgerichts Bamberg nicht nur auf der eigenen Homepage eines Internethändlers, sondern uneingeschränkt
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Schadensersatz bei unmöglich gewordener Warenlieferung – LG Coburg vom 17.09.2012 – Az. 14 O 298/12
admin Kaufrecht Urteile
Ein Unternehmer hatte über eine Internetauktionsplattform 10.000 neuwertige Hosen zum Preis von über 20.000 Euro erworben. Daraufhin teilte der Verkäufer mit, nicht liefern zu können, da sein Bruder die Hosen nach einem Wasserschaden ohne sein Wissen weiterverkauft hatte. Dieses Vorbringen half dem Verkäufer allerdings nichts. Das mit dem Fall befasste Landgericht Coburg entschied, dass derjenige,
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Unzulässiges Anbieten nicht geprüfter Autoscheinwerfer – OLG Hamm vom 25.09.2012 – Az. I-4 W 72/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Gemäß § 22a Abs. 2 StVZO dürfen u.a. Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht nur angeboten werden, wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. Ein gewerblicher Internetanbieter handelt daher rechtswidrig und somit wettbewerbswidrig, wenn er die Fahrzeugteile ohne das vorgeschriebene Prüfsiegel auf der Internetplattform eBay anbietet. Daran ändert auch nichts, dass in
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Verstoß gegen einstweilige Verfügung durch mangelnde Kontrolle (Amazon) – LG Bremen vom 08.12.2011 – Az. 7 O 1139/11
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Den Betreibern eines Onlineshops und der Internetplattform Amazon wurde im Wege der einstweiligen Verfügung gegen Androhung eines Ordnungsgeldes die Veröffentlichung einer Reihe urheberrechtlich geschützter Produktfotos untersagt. Als einige der Fotos später erneut im Angebot des Shopbetreibers auftauchten, wurde auch Amazon auf Zahlung des in der gerichtlichen Entscheidung angedrohten Ordnungsgeldes von 500 Euro verurteilt. Amazon konnte
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Arzt muss anonyme Bewertung im Internet hinnehmen – OLG Frankfurt vom 08.03.2012 – Az. 16 U 125/11
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Bewertungen von Personen oder Unternehmen im Internet müssen von den Betroffenen hingenommen werden, soweit sie keine unwahre Tatsachenbehauptung und nicht hinzunehmende Schmähkritik enthalten. Dies gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm auch für anonyme Bewertungen. Soweit die Grenzen des Erlaubten nicht überschritten sind, steht auch einem Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal
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Unzulässiges eBay-Angebot nicht geprüfter Autoscheinwerfer – LG Bochum vom 14.02.2012 – Az. 12 O 238/11
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Gemäß § 22a Abs. 2 StVZO dürfen u.a. Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht nur angeboten werden, wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. Ein gewerblicher Internetanbieter handelt daher rechtswidrig und somit wettbewerbswidrig, wenn er die Fahrzeugteile ohne das vorgeschriebene Prüfsiegel auf der Internetplattform eBay anbietet. Daran ändert auch nichts, dass in
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eBay-Angebot eines Kleidungsstücks mit urheberrechtlich geschütztem Aufdruck – BGH vom 28.09.2011 – Az. I ZR 145/10
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Wird auf einer Internetplattform (eBay) ein Kleidungsstück, auf dem unautorisiert eine Abbildung einer Grafik eines namhaften Künstlers abgedruckt ist, mit dessen Abbildung zum Wiederverkauf angeboten, so ist darin ein Urheberrechtsverstoß zu sehen, der eine entsprechende anwaltliche Abmahnung rechtfertigt. In derartigen Fällen können sich gemäß § 97a Abs. 2 UrhG die Anwaltsgebühren für die erstmalige Abmahnung
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Anforderungen an Tätigwerden eines Portalbetreibers bei Rechtsverletzung durch Dritte – BGH vom 17.08.2011 – Az. I ZR 57/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach ständiger Rechtsprechung sind Betreiber von Verkaufsplattformen (z.B. eBay) oder anderen benutzergeführten Portalen (z.B. Bewertungsportale) nicht gehalten, die von den Nutzern eingestellten Warenangebote bzw. Beiträge auf Rechtsverletzungen zu überprüfen. Erst wenn sie von einem Dritten schlüssig auf einen Rechtsverstoß hingewiesen werden, sind Betreiber zum Eingreifen verpflichtet, um die bestehende Rechtsverletzung zu unterbinden und künftige Verstöße
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„Gefällt-mir“-Button auf Internet-Verkaufsplattform – LG Berlin vom 14.03.2011 – Az. 91 O 25/11
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Dass sich Teilnehmer an sogenannten sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook der Gefahr aussetzen, dass ihre Daten zu Werbezwecken benutzt werden, ist allgemein bekannt. Das Landgericht Berlin hält es für wettbewerbsrechtlich unbedenklich, wenn ein Internethändler auf seiner Seite den „Gefällt-mir“-Button von Facebook (Produktempfehlung an andere Teilnehmer) ohne Hinweis auf eine mögliche Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook
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Kein Unterhalt nach Anmeldung bei Erotik-Community – OLG Oldenburg vom 17.11.2009 – Az. 3 WF 209/09
admin Familienrecht Urteile
Nach § 1579 BGB ist ein Unterhaltsanspruch des Ehegatten zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen grob unbillig wäre. Das Oberlandesgericht Oldenburg wertete die Anmeldung eines Ehegatten bei einer der Vermittlung von Sexualkontakten dienenden Internetplattform als ein schwerwiegendes Fehlverhalten, das die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen ausschließt. Beschluss des OLG Oldenburg vom
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Bindung an Produktbeschreibung bei Gebrauchtwagenverkauf über eBay – AG München vom 11.12.2009 – Az. 122 C 6879/09
admin Kaufrecht Urteile
Wer seinen Gebrauchtwagen über die Internetplattform eBay verkauft, ist auch dann an die Produktbeschreibung gebunden, wenn später ein schriftlicher Kaufvertrag (ADAC-Musterformular) geschlossen wird, in dem die Gewährleistung ausgeschlossen wurde und die im eBay-Angebot beschriebenen Eigenschaften nicht mehr aufgeführt wurden. Dementsprechend sprach das Amtsgericht München dem Käufer eines gebrauchten Pkws das Recht zum Vertragsrücktritt zu, weil
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BGH erlaubt Veröffentlichung von Videoaufnahmen von Amateurfußballspielen im Internet – BGH vom 28.10.2010 – Az. I ZR 60/09
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Videosequenzen unterschiedlichster Ereignisse und Inhalte sind, wie der Erfolg von Internetseiten wie „youtube“ zeigt, bei Internetnutzern sehr beliebt. Bei der Einstellung derartiger Dateien ist jedoch stets auf die Urheber- und Verwertungsrechte zu achten. Dementsprechend hatte das Oberlandesgericht Stuttgart die Veröffentlichung und Ausstrahlung von Ausschnitten und Berichten von Amateurfußballspielen auf der Internetplattform „Hartplatzhelden“ untersagt. Vor dem
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Übersehener Gebührenhinweis bei Internetregistrierung – AG Witten vom 07.09.2010 – Az. 2 C 585/10
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die bei einer Registrierung auf einer Internetplattform zu zahlende Anmeldegebühr sowie der dann folgende Mitgliedsbeitrag sind nur dann zu entrichten, wenn die Entgeltlichkeit des Angebots und die Höhe der Gebühren ohne weiteres auf der Registrierungsseite erkennbar sind. Nicht immer können sich Verbraucher darauf berufen, dass die Entgeltlichkeit für das Internetangebot nicht klar ersichtlich war (sog.
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Schuldtitel-Börse zulässig – LG Köln vom 17.03.2010 – Az. 28 O 612/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die Internetplattform „schuldtitel-online.com“ bietet seit Anfang 2009 den Inhabern von Titeln (rechtskräftige Gerichtsurteile, Vollstreckungsbescheide) die Möglichkeit, diese im Internet zum Kauf anzubieten. Dabei werden in einer Datenbank neben den Angaben zur Höhe der Forderung auch Vornamen, Nachnamen, die ersten drei Ziffern der Postleitzahl des Schuldners sowie die Kaufpreisvorstellungen des Gläubigers (Verkäufer des Titels) veröffentlicht. Das
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Markenhersteller darf eBay-Handel verbieten – OLG Karlsruhe vom 25.11.2009 – Az. 6 U 47/08 Kart
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile
Der Hersteller von Schulranzen und Taschen der Marke Scout untersagte einem Vertragshändler den Vertrieb seiner Produkte über eBay. Das Landgericht Mannheim bejahte ein berechtigtes Interesse des Herstellers, den Onlineverkauf durch entsprechende Händlerbedingungen zu unterbinden, da die Internetplattform ein Fachgeschäft mit entsprechender Beratung nicht ersetzen kann (AZ 7 O 263/07 Kart). Hält sich ein Vertragshändler nicht
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Sperrung eines eBay-Accounts wegen schwerwiegender Verstöße gegen AGB – OLG Brandenburg vom 17.06.2009 – Az. Kart W 11/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Betreiber der Verkaufsplattform eBay ist berechtigt, den Account eines Unternehmens zu sperren, wenn über dessen Zugang mehrmals in eklatanter Weise gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verstoßen wurde. Hierbei spielt es keine Rolle, dass ein Mitarbeiter den Zugang in unberechtigter Weise für private Geschäfte genutzt hat. Bei – wie hier – besonders schwerwiegenden Verstößen bedarf
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Kopie eines „sozialen Internetnetzwerkes“ – LG Köln vom 16.06.2009 – Az. 33 O 374/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Sogenannte soziale Netzwerke wie z.B. „StudiVZ“ schießen im Internet weiterhin wie Pilze aus dem Boden. Der Betreiber eines solchen Netzwerks, das zu Beginn im Jahr 2004 nur für Studierende der Harvard Universität zugänglich war und dessen Öffnung schließlich erst offiziell im September 2006 weltweit erfolgte, klagte gegen einen deutschen Nachahmer wegen Urheberrechtsverletzung. Das Unterlassungsbegehren scheiterte
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Verantwortlichkeit des Plattformbetreibers – Pfälzisches OLG Zweibrücken vom 14.05.2009 – Az. 4 U 139/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Zu der Frage der Verantwortlichkeit des Betreibers einer Internetplattform für von Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte hat nun das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken Stellung genommen. Wie bereits der Bundesgerichtshof gingen die Richter davon aus, dass die Pflicht des Betreibers zur Überprüfung der eigenen Internetplattform nicht so weit gehen darf, dass der Diensteanbieter „pro-aktiv“, d.h. anlassunabhängig, nach Rechtsverletzungen
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Markenhersteller darf eBay-Handel nicht verbieten – LG Berlin vom 28.04.2008 – Az. 16 O 729/07
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Anfang 2008 hat das Landgericht Mannheim das von dem Hersteller von Schulranzen und Taschen der Marke Scout gegenüber seinen Vertragshändlern ausgesprochene Verbot, seine Produkte über eBay anzubieten, für zulässig erklärt (7 O 263/07 Kart). Das Gericht bejahte ein berechtigtes Interesse des Herstellers, den Onlineverkauf durch entsprechende Händlerbedingungen zu unterbinden, da die Internetplattform ein Fachgeschäft mit
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Sperrung eines eBay-Mitgliedskontos – OLG Brandenburg vom 15.01.2009 – Az. 12 W 1/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Betreiber des Online-Auktionshauses eBay kann ein Mitgliedskonto sperren, wenn dieses mit einem negativ bewerteten und damit bereits gesperrten Mitgliedskonto in Zusammenhang steht und daher ein Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen droht. Der betroffene Teilnehmer hat nur dann einen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mitgliedskontos, wenn er glaubhaft machen kann, dass die Sperrung nicht rechtmäßig
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Unzulässige Veröffentlichung von Videoaufnahmen von Amateurfußballspielen – OLG Stuttgart vom 19.03.2009 – Az. 2 U 47/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Videosequenzen unterschiedlichster Ereignisse und Inhalte sind, wie der Erfolg von Internetseiten wie „youtube“ zeigt, bei Internetnutzern sehr beliebt. Bei der Einstellung derartiger Dateien ist jedoch stets auf die Urheber- und Verwertungsrechte zu achten. Dementsprechend untersagte das Oberlandesgericht Stuttgart die Veröffentlichung und Ausstrahlung von Ausschnitten und Berichten von Amateurfußballspielen auf der Internetplattform „Hartplatzhelden“. Geklagt hatte der
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BGH bejaht Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts – BGH vom 11.03.2009 – Az. I ZR 114/06
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Erstmals hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Account) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen. Die Ehefrau eines eBay-Mitglieds hatte angeblich ohne dessen Wissen bei eBay ein Halsband „Cartier Art“ angeboten. Daraufhin
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Irreführende Werbung durch “Prädikatsanwälte“ – LG Regensburg vom 20.02.2009 – Az. 2HK O 2062/08
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Das Landgericht Regensburg untersagte dem Internetsuchservice Vereinigung Deutscher Prädikatsanwälte GmbH die Werbung und den Auftritt eines Internetportals mit der Angabe “Prädikatsanwalt”. Das Gericht hielt die Verwendung des Begriffs “Prädikatsanwalt” in diesem Zusammenhang für irreführend. Der angesprochene Personenkreis geht bei dem Begriff davon aus, dass der sogenannte Prädikatsanwalt über eine besondere Qualifikation verfügt. Dies ist jedoch
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Haftung eines Internetportals für Rechtsverstöße von Anzeigenkunden – OLG Frankfurt vom 23.10.2008 – Az. 6 U 139/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Betreiber eines Internetportals für kostenlose anonyme Kleinanzeigen hat auf Grund einer ihn treffenden wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht Vorkehrungen dafür zu treffen, dass gewerbliche Anbieter ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift nachkommen. An die insoweit erforderlichen Maßnahmen stellt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main jedoch keine allzu hohen Anforderungen. Insofern kann es ausreichen, dass
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Unzulässige Verwendung eines Produktfotos bei eBay – OLG Brandenburg vom 03.02.2009 – Az. 6 U 58/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Ein Privatmann beabsichtigte, sein Navigationsgerät über die Internetplattform eBay zu verkaufen. Da er seinem Angebot ein passendes Foto beifügen wollte, lud er kurzerhand eine Aufnahme von der Internetseite des Herstellers herunter. Kurz darauf erhielt er eine Abmahnung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrecht eines Fotografen, der die hochwertige Aufnahme des Geräts hergestellt hatte.
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Eilverfahren zur erneuten Freischaltung eines eBay-Kontos – OLG Brandenburg vom 12.11.2008 – Az. 6 W 183/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein eBay-Mitglied kann sich im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen die vom Betreiber der Auktionsplattform veranlasste Sperrung seines Mitgliedskontos zur Wehr setzen, bis der Betreiber einen zur sofortigen Sperrung zwingenden Rechtfertigungsgrund nachweist. Für das Oberlandesgericht Brandenburg war nicht ersichtlich, warum die von eBay als Grund angegebene Tatsache, dass der „mit Ihnen verbundene eBay-Name“ … „gegen
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Wirksamer eBay-Kaufvertrag trotz vergessenen Mindestpreises – AG München vom 09.05.2008 – Az. 223 C 30401/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Autofahrer wollte seinen gebrauchten Mitsubishi L 300 über die Internetplattform eBay versteigern. Da die erste Auktion, bei der er ein Mindestgebot von 2.100 Euro eingegeben hatte, mangels Nachfrage scheiterte, startete er einen neuen Versuch, versäumte es diesmal aber, einen Mindestpreis anzugeben. Nach Ablauf der Auktion stellte er zu seinem Entsetzen fest, dass ein eBay-Mitglied
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Haftung für Verlust bei Zusicherung eines „versicherten Versands“ – LG Coburg vom 12.12.2008 – Az. 32 S 69/08
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Sichert der Verkäufer bei einem über die Auktionsplattform eBay vereinbarten Verkauf eines Goldbarrens einen „versicherten Versand“ zu, hat er dafür zu sorgen, dass die Transportversicherung auch tatsächlich für den Verlust des Inhalts aufkommt. Übersieht der Verkäufer, dass in den Versicherungsbedingungen eine Haftung für derartige Gegenstände ausgeschlossen ist, haftet er dem Käufer auf Schadensersatz, wenn das
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Keine Haftung des Plattformbetreibers für fremde Inhalte – LG Düsseldorf vom 14.10.2008 – Az. 14c O 146/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Das Landgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Betreiber einer Internetplattform, auf der Inhaber von registrierten Domains ihre Domain zum Verkauf anbieten können, für Markenrechtverletzungen der Domaininhaber haftet. Die Richter verneinten dies mit der Begründung, dass es dem Betreiber nicht zuzumuten ist, für jede „geparkte“ Domain eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Eine solche
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Unzulässiges Preisunterbieten bei ärztlichen Leistungen – OLG München vom 13.03.2008 – Az. 6 U 1623/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht München hält den Betrieb einer Internetplattform, bei der so genannte Forumsärzte die Möglichkeit erhalten, ein Kostenangebot oder einen Kostenvoranschlag eines Kollegen nachträglich – durch welche Einsparungen auch immer – ohne Untersuchung des Patienten zu unterbieten, für wettbewerbswidrig, da dadurch der bisherig tätige Arzt durch den unterbietenden Kollegen in unzulässiger Weise aus dem Behandlungsvertrag
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Vorbehalt bei eBay-Sofort-Kauf – OLG Saarbrücken vom 18.04.2008 – Az. 4 W 93/08-17
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile
Über die Internetplattform eBay können Waren nicht nur zur Versteigerung, sondern auch zum Sofortkauf, also zum Festpreis angeboten werden. Die Einstellung eines Artikels in die Internetseiten von eBay unter Wahl der Option „Sofortkauf“ stellt ein verbindliches Angebot des Verkäufers dar. Der Kaufvertrag kommt daher bereits dann zustande, wenn der Erwerber die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und
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Markenhersteller darf eBay-Handel verbieten – LG Mannheim vom 14.03.2008 – Az. 7 O 263/07 Kart
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Das Landgericht Mannheim hat ein Urteil erlassen, das weitreichende Folgen für den Onlinehandel insbesondere über die Auktionsplattform eBay haben könnte. Der Hersteller von Schulranzen und Taschen der Marke Scout untersagte einem Fachhändler den Vertrieb seiner Produkte über eBay. Das Gericht bejahte ein berechtigtes Interesse des Herstellers, den Onlineverkauf durch entsprechende Händlerbedingungen zu unterbinden, da die
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Liberale Schwaben billigen sexuelle Dienstleistungen im Internet – LG Stuttgart vom 11.01.2008 – Az. 8 O 357/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Vertrag, der die „Ersteigerung“ sexueller Dienstleistungen über eine Internetplattform im Wege einer Internetauktion zum Gegenstand hat, ist zumindest für das Landgericht Stuttgart unter Berücksichtigung der liberalisierten heutigen Auffassungen nicht als sittenwidrig anzusehen. Der teilnehmende „Ersteigerer“ ist daher zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Hinweis: Seriöse Anbieter wie beispielsweise eBay untersagen derartige Angebote in ihren
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