Im Zuge des aktuellen „Pferdefleischskandals“ wurden verschärfte Kontrollen bei den Angaben insbesondere bei Billigfleischprodukten gefordert. Diese Kontrolle funktionierte offenbar zumindest im Fall eines Hähnchenfleischherstellers, der in unzulässiger Weise „Hähnchen-Filetstreifen“ auf den Markt gebracht hatte. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vertrat die Auffassung, dass die Bezeichnungen „Hähnchen-Filetstreifen“ und „Puten-Filetstreifen“ beim Verbraucher die Erwartung wecken, die Produkte seien wie
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Verbraucherinformationspflicht bei Werbung mit Testergebnis – OLG Frankfurt vom 25.10.2012 – Az. 6 U 186/11
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Hat ein Produkt in einem Test der Stiftung Warentest die Endnote „GUT (2,2)“ und damit lediglich einen Mittelplatz (Rang 6) unter 15 getesteten Produkten erzielt, bei dem überdies mehrere Konkurrenzerzeugnisse mit „sehr gut“ getestet wurden, ist eine Werbung mit „GUT (2,2)“ ohne weitere klärende Hinweise als irreführend und damit wettbewerbswidrig anzusehen. Urteil des OLG Frankfurt
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Irreführung bei Angebot gesundheitsbezogener Produkte – OLG Karlsruhe vom 27.09.2012 – Az. 4 U 163/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Unternehmen bot im Internet esoterische Gesundheitsprodukte an wie z.B. Silikonpads, die zur Abwehr von Elektrosmog und zur gesundheitlichen Verbesserung von Speisen und Getränken dienen sollen, wobei die Wirkungsweise den Anbieterangaben zufolge auf sogenannter Bionen-Energie basiert. Kunden sollten die Pads bei sich tragen bzw. beim Essen unter die Teller legen. Ein Verband zum Schutz des
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Unzulässige Bewerbung einer Produktpalette mit Testergebnissen – OLG Hamburg vom 03.05.2012 – Az. 3 U 155/10
admin Verbraucherrecht Urteile
Bewirbt ein Hersteller seine Produktpalette mit Testergebnissen, stellt dies eine Irreführung der Verbraucher dar, wenn nur einzelne Produkte mit den guten Ergebnissen getestet wurden. Auch ist nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg die Werbeaussage „X ist die 1. Wahl!“ nicht schon deshalb zutreffend, weil die beworbenen Waren die umsatzstärksten Produkte am Markt sind, wenn
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„Biomineralwasser“ ist nicht irreführend – BGH vom 13.09.2012 – Az. I ZR 230/11
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Eine Verbraucherzentrale hielt die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ für irreführend, da mit diesem Begriff Qualitätsmerkmale verbunden würden, die für ein natürliches Mineralwasser bereits gesetzlich vorgeschrieben und daher selbstverständlich seien und verklagte eine bayerische Brauerei auf Unterlassung. Wie bereits die Vorinstanz verneinte nun auch der Bundesgerichtshof einen Wettbewerbsverstoß. Der Verbraucher erwartet bei einem als „Biomineralwasser“ bezeichneten
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Keine wesentliche Irreführung einer Firmierung bei nicht erkennbarem Unternehmensgegenstand – OLG Stuttgart vom 08.03.2012 – Az. 8 W 82/12
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Der zuständige Rechtspfleger am Registergericht lehnte die Eintragung der Firma „Krannich Solar USA International GmbH“ mit der Begründung ab, nach dem Unternehmensgegenstand handele es sich um eine reine Verwaltungsgesellschaft; eine Tätigkeit in der Solarbranche sei daher nicht gegeben. Das Oberlandesgericht Stuttgart legte einen weniger strengen Maßstab an und erklärte die Ablehnung der Eintragung für rechtswidrig.
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Irreführende Schlankheitswerbung für Brot – OLG Schleswig vom 21.06.2012 – Az. 6 W 1/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Bei Werbung, die die Gesundheit betrifft, gelten besonders strenge Anforderungen an deren Wahrheitsgehalt. So erklärte das Oberlandesgericht Schleswig die Werbung eines Bäckereiunternehmens für wettbewerbswidrig, wenn es ein „Eiweiß-Abendbrot“ auf Faltblättern, in denen ein Abnehmkonzept nach der Trennkostmethode beschrieben wird, unter anderem mit dem Spruch „Schlank im Schlaf“ bewirbt. Dadurch kann bei den Verbrauchern der unzutreffende
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Schlechte Öko-Bilanz für Tetra Pak – LG Wiesbaden vom 23.12.2011 – Az. 12 O 58/11
admin Vermischte Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Wer auf einen Werbeeffekt mit den Bezeichnungen „Öko“ oder „Bio“ setzt, sollte tunlichst bei der Wahrheit bleiben. Ansonsten riskiert er eine Unterlassungsklage wegen Irreführung und darüber hinaus eine „schlechte Presse“. Das musste der Hersteller Tetra Pak erfahren, der in einer Ökokampagne behauptete, seine Getränkekartons würden „vollständig recycelt“. Die Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe konnte demgegenüber nachweisen, dass
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Verlängerung von Rabattaktionen nicht ohne besonderen Grund – BGH vom 07.07.2011 – Az. I ZR 173/09 und I ZR 181/10
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Verlängerung eines zeitlich befristeten Sonderangebots stellt grundsätzlich eine wettbewerbswidrige Irreführung der angesprochenen Verbraucher dar. Nur ausnahmsweise ist der werbende Unternehmer berechtigt, die Werbeaktion über die ursprünglich vorgesehene und publik gemachte Dauer hinaus zu verlängern. War ein Firmenjubiläum Anlass für einen zeitlich befristeten Preisnachlass, gehört der wirtschaftliche Erfolg der Rabattaktion nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht
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Irreführende Werbung: Erwartungen des Durchschnittsverbrauchers entscheidend – BGH vom 12.05.2011 – Az. I ZR 119/10
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Onlinehändler warb in einer Google-Adwords-Anzeige mit „Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden“. Ein Konkurrent beanstandete, dass auf der Internetseite des Händlers der Lieferservice dahingehend eingeschränkt wurde, dass Lieferungen am Folgetag nur bei Bestellung bis 16.45 Uhr und an Sonntagen überhaupt nicht ausgeführt wurden, und klagte auf Unterlassung. Der Bundesgerichtshof sah in der Werbeaussage trotz der
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Irreführendes Gebrauchtwagenangebot (Mietwagen) – OLG München vom 30.06.2011 – Az. 29 U 1455/11
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Wie bereits in einer früheren Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (I-4 U 101/10) hält auch das Oberlandesgericht München das Angebot eines Gebrauchtwagenhändlers für irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn er einen Wagen als „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand“ anbietet, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Vorbesitzer um ein Mietwagenunternehmen handelt. Urteil des OLG München vom
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Unzulässige Verlängerung einer Preisaktion – OLG Köln vom 25.03.2011 – Az. 6 U 174/10
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Einzelhändler von Matratzen warb auf einem Plakat für eine bestimmte Matratze mit einem gegenüber dem durchgestrichenen günstigeren Preis bis zum 20.05.2010. Die Preisaktion wurde später bis zum 19.06.2010 verlängert. Das Oberlandesgericht Köln sah in der Verlängerung des Sonderangebots eine wettbewerbswidrige Irreführung der angesprochenen Verbraucher. Ein Verbraucher, der irrtümlich glaubt, nur die erste kurze Frist
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Zulässige Verwendung des Begriffs „Zahnärztehaus“ – BVerfG vom 14.07.2011 – Az. 1 BvR 407/11
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Vier Zahnärzte und Kieferorthopäden betrieben mit 20 Angestellten in einem Geschäftshaus eine „Gemeinschaftspraxis für Zahnheilkunde und Kieferorthopädie“. In dem Gebäude waren ferner eine „Privatpraxis für Endodontie“ und ein zahnärztliches Labor untergebracht. Die Ärzte warben im Internet und in Zeitungsanzeigen mit dem Begriff „Zahnärztehaus“ (www.daszahnaerztehaus.de). Die zuständigen Bezirks- und Landesberufsgerichte für Zahnärzte untersagten die Verwendung dieser
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Kein Wettbewerbsverstoß bei Aufrufbarkeit veralteter Internetseiten – LG Magdeburg vom 13.04.2011 – Az. 7 O 260/11
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Immobilienmakler war Mitglied im Immobilienverband Deutschland (IvD). Nachdem er die Mitgliedschaft beendet hatte, wies er hierauf auf seiner Homepage ausdrücklich hin. Trotzdem gelang es einem Konkurrenten mithilfe von Google und den Suchbegriffen „H Immobilien“ und „IvD“ ältere Internetseiten des Maklers aufzurufen, aus denen sich eine Mitgliedschaft in dem Verband ergab. Folge war eine Abmahnung
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Versteckte Zusatzkosten für Internetdienstleistung – LG Berlin vom 08.02.2011 – Az. 15 O 268/10
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Versteckt ein Internetanbieter die Entgeltlichkeit seines Angebots unauffällig in einem längeren Fließtext, der mit Hinweisen zum Datenschutz beginnt, sind in der Regel nicht nur die auf diese Weise zustande gekommenen Verträge unwirksam. Der Unternehmer handelt durch die Irreführung der Verbraucher auch wettbewerbswidrig und kann von Mitbewerbern und Verbraucherverbänden deswegen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
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Kein „BIO TABAK“ – BGH vom 04.11.2010 – Az. I ZR 139/09
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Das Gesetz untersagt es Herstellern von Tabakerzeugnissen, in der Werbung Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein sind. Dies setzt nicht voraus, dass die Angaben für den angesprochenen Personenkreis eine konkrete Irreführungsgefahr begründen. So ist die Verwendung des Begriffs „BIO TABAK“ auch dann verboten, wenn der Tabak tatsächlich durch biologischen
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Offenlegung einer Vermittlungsgebühr – LG Berlin vom 22.02.2011 – Az. 15 O 276/10
admin Verbraucherrecht Urteile
Auf der Internetseite eines Portals, über das Hotelreservierungen vorgenommen werden können, erschienen nach Eingabe des Zielorts eine Liste der freien Hotels mit Preisen. Am Ende dieser Seite wurde ein sogenannter Sternchenhinweis wie folgt aufgelöst: „*zzgl. Serviceentgelt. Höhe ist variabel und wird vor Abschluss der Buchung ausgewiesen. Entfällt bei Buchung eines Jahresversicherungspakets und ist nicht erstattungsfähig
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Irreführende Benachrichtigungskarte – OLG Hamm vom 19.08.2010 – Az. 4 U 66/10
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Wird beim Verbraucher durch eine Benachrichtigungskarte der unzutreffende Eindruck erweckt, es liege für ihn ein unzustellbares Paket zur Abholung bereit, und wird er zugleich aufgefordert, die angegebene Telefonnummer anzurufen, liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor. Das Oberlandesgericht Hamm untersagte einem Immobilienmakler die Verwendung einer derartigen Benachrichtigungskarte, die optisch einer DHL-Benachrichtigungskarte ähnelte, um den anrufenden Empfänger sodann
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Irreführende Werbung für Neuauflage eines berühmten Bildbandes – OLG Köln vom 11.06.2010 – Az. 6 U 23/10
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Erweckt ein Verlag mit der Werbeaussage „wieder erhältlich“ den Eindruck, ein seltenes und wertvolles Buch werde jetzt kostengünstig als identischer Nachdruck in anderem Format angeboten, liegt darin eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher, wenn sich der Inhalt der Neuausgabe vom Original erheblich unterscheidet. In dem vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall hatte ein Verlag das 1999 erschienene
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Überzuckerter Früchtequark ersetzt nicht das „tägliche Glas Milch“ – OLG Stuttgart vom 03.02.2011 – Az. 2 U 61/10
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Der Werbeslogan eines Herstellers von Milchprodukten „so wichtig wie das tägliche Glas Milch“ ist für einen Früchtequark dann irreführend und wettbewerbswidrig, wenn zugleich verschwiegen wird, dass der Zuckergehalt den von Milch um ein Vielfaches übersteigt. Es kann daher nicht allein darauf abgestellt werden, dass eine Portion Früchtequark so viel Calcium enthält wie ein Glas Milch.
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Zeitlich verlängerte Preisaktion – OLG Hamm vom 02.09.2010 – Az. I-4 U 52/10
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Händler handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er einen zeitlich befristeten Preisvorteil auch nach Ablauf der Frist zunächst weiter einräumt. Maßgeblich für die Beurteilung des Verhaltens ist der Zeitpunkt des Erscheinens der in die Zukunft gerichteten Werbeaussage. Ist diese aus der prognostischen Sicht des Werbenden (zunächst) richtig, weil er den Rabatt nur bis zum Ende der
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Telefonbuchwerbung unter „falschem Buchstaben“ – OLG Frankfurt/Main vom 20.07.2010 – Az. 6 U 186/09
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hält es für wettbewerbsrechtlich unbedenklich, wenn ein Mietwagenunternehmen in einem Telefonverzeichnis unter dem Buchstaben „T“ eine Anzeige veröffentlicht, obwohl der Firmenname nicht mit diesem Buchstaben beginnt. In einer solchen Anzeige ist jedenfalls dann weder eine unlautere Behinderung von Taxiunternehmen noch eine Irreführung des Verbrauchers zu sehen, wenn in der Anzeige
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Preisvergleich mit unvollständigen Angaben – OLG Köln vom 30.04.2010 – Az. 6 U 194/09
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Der Werbende muss bei einem werbemäßigen Preisvergleich angeben, welche Dienstleistungen der angesprochene Kundenkreis für die gegenübergestellten Preise von den unterschiedlichen Anbietern jeweils erhält. Dabei hat er zur Vermeidung der Irreführungsgefahr die Angaben so vollständig zu machen, dass alle diejenigen Eigenschaften, zu denen der Verbraucher Angaben erwartet, auch vollständig aufgeführt werden. Diese Anforderungen sind nicht erfüllt,
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Irreführender Markenzusatz „®“ – OLG Köln vom 27.11.2009 – Az. I-6 U 114
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Fügt ein Hersteller auf der Verpackung eines Produkts seiner Marke den Zusatz „®“ bei, erwartet der Geschäftsverkehr, dass es auch eine exakt so registrierte Marke gibt. Ist dies nicht der Fall, ist in der Regel eine wettbewerbswidrige Irreführung anzunehmen. Eine Irreführung kann jedoch dann ausgeschlossen sein, wenn die weiteren auf der Verpackung in englischer Sprache
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Irreführung durch Firmenbestandteil „Bau“ – KG Berlin vom 08.09.2009 – Az. 1 W 403/08
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB darf eine Firma keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Unter Berufung auf diese Vorschrift lehnte das Registergericht die Bezeichnung „Bau“ in einer Firma für Akustik- und Trockenbau ab, weil hierdurch der Eindruck erweckt werde, dass auch
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Irreführende Werbung hinsichtlich Lieferbarkeit – LG Hamburg vom 12.05.2009 – Az. 312 O 74/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Internetangebot ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn der Anbieter (bzw. sein Zulieferer) – zumindest vorübergehend – über keinerlei Lagerbestand verfügt und er gleichwohl den Artikel in Preissuchmaschinen binnen 2 bis 4 Tagen und in seinem Online-Shop binnen 5 bis 7 Tagen als lieferbar bewirbt, obwohl klar ist, dass er nicht in der Lage ist,
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Keine Irreführung durch „Wiener Schnitzel vom Schwein“ – VG Arnsberg vom 26.10.2009 – Az. 3 K 3516/08
admin Verbraucherrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Lebensmittel dürfen nicht in einer zur Täuschung oder Irreführung des Verbrauchers geeigneten Weise gekennzeichnet werden. Dementsprechend untersagte eine Lebensmittelaufsichtsbehörde einem Fleischhersteller, eines seiner Produkte mit der Bezeichnung „Wiener Schnitzel vom Schwein“ in den Handel zu bringen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg sah dies nicht ganz so streng. Zwar war auch dem Gericht bewusst, dass ein „Wiener Schnitzel“
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Irreführende Verwendung des Zusatzes ® – BGH vom 26.02.2009 – Az. I ZR 219/06
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Verwendung eines Zeichens mit dem Zusatz ® durch ein Unternehmen, das weder Inhaber dieser Marke ist noch eine Lizenz daran besitzt, führt den Geschäftsverkehr in wettbewerblich relevanter Weise in die Irre. Eine Ausnahme kann allenfalls gelten, wenn der Unternehmer Inhaber einer ähnlichen Marke ist und die Verwendung des Zeichens eine rechtserhaltende Benutzung dieser Marke
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Keine Bewerbung von Naturprodukten mit veralteten Testberichten – LG Duisburg vom 29.05.2009 – Az. 22 O 121/08
admin Arbeitsrecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Naturprodukte, deren Qualität Schwankungen unterliegen, dürfen nicht mit Testergebnissen aus Vorjahren beworben werden. Mit dieser Begründung gab das Landgericht Duisburg einer Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes gegen den Discounter Aldi statt, der ein von ihm vertriebenes, aus der Ernte 2007/2008 stammendes Olivenöl mit einem positiven Urteil der Stiftung Warentest beworben hatte, wobei sich das Testergebnis auf die
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Unzulässige Werbung mit „versichertem Versand“ und „Echtheitsgarantie“ – LG Bochum vom 10.02.2009 – Az. I-12 O 12/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Die ohne nähere Erläuterung in einer Auktionsplattform wie eBay aufgezeigte Möglichkeit des versicherten bzw. unversicherten Versands zu unterschiedlichen Preisen ist nach Auffassung des Landgerichts Bochum irreführend und damit wettbewerbswidrig gemäß § 5 UWG. In einem solchen Fall geht der Kunde in der Regel davon aus, dass ihm der teurere versicherte Versand Vorteile bringt. Dies ist
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Unzulässiger Hinweis auf Lieferzeit – OLG Hamm vom 17.03.2009 – Az. 4 U 167/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der auf der Internetseite eines Onlineversandhandels enthaltene Hinweis „Lieferzeit auf Anfrage“ ist irreführend und damit wettbewerbswidrig. Im Internetversandhandel können Verbraucher davon ausgehen, dass der Händler unverzüglich liefern kann. Ist dies – aus welchen Gründen auch immer – nicht möglich, muss der Händler konkret angeben, wann mit einer Lieferung zu rechnen ist. Der Hinweis „Lieferzeit auf
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Irreführung durch Hinweis „CE-geprüft“ – LG Stendal vom 13.11.2008 – Az. 31 O 50/08
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Anbieter für technischen Bedarf bewarb auf seiner Internetseite Arbeitshandschuhe mit dem Hinweis “CE-geprüft“. Auf Klage eines Wettbewerbsvereins untersagte das Landgericht Stendal diese Werbung als irreführend. Durch die Verwendung des Prüfzeichens wurde bei den (potenziellen) Kunden der nicht zutreffende Eindruck erweckt, die angebotene Ware sei von einer neutralen Stelle geprüft worden. Dies ist bei dem
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Irreführende „Blickfangwerbung“ – OLG Düsseldorf vom 19.05.2009 – Az. I-20 U 77/08
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Werbeaussage eines Telekommunikationsunternehmens „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten“ ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn das Unternehmen in Wirklichkeit keine „echten Freiminuten“, sondern lediglich eine entsprechende Gutschrift von 4,18 Euro gewährt. An der Irreführung der Verbraucher ändert auch ein weiterer Hinweis in der Fußnote der Werbeanzeige nichts, sofern bereits die blickfangmäßige Werbung
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Keine Irreführung bei kostenloser Zugabe – OLG Köln vom 30.12.2008 – Az. 6 W 180/08
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Kostenlose Zugaben zu einem entgeltlichen Angebot sind wettbewerbsrechtlich zulässig, soweit bei einem Durchschnittsverbraucher nicht der Eindruck entsteht, er brauche, um die Zugabe in Anspruch nehmen zu können, überhaupt nichts zu bezahlen. Dementsprechend erklärte das Oberlandesgericht Köln folgende Werbeanzeige eines Autohändlers für gesetzeskonform: „Wir bieten Ihnen einen Winter-Check für 15 EUR und schenken Ihnen dazu auch
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Irreführende Werbung durch “Prädikatsanwälte“ – LG Regensburg vom 20.02.2009 – Az. 2HK O 2062/08
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Das Landgericht Regensburg untersagte dem Internetsuchservice Vereinigung Deutscher Prädikatsanwälte GmbH die Werbung und den Auftritt eines Internetportals mit der Angabe “Prädikatsanwalt”. Das Gericht hielt die Verwendung des Begriffs “Prädikatsanwalt” in diesem Zusammenhang für irreführend. Der angesprochene Personenkreis geht bei dem Begriff davon aus, dass der sogenannte Prädikatsanwalt über eine besondere Qualifikation verfügt. Dies ist jedoch
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Unzureichende Preisangabe bei Fitness-Studio-Angebot – OLG Karlsruhe vom 19.11.2008 – Az. 6 U 1/08
admin Verbraucherrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Karlsruhe erklärte die Mitgliederwerbung eines Fitness-Studios für irreführend und damit wettbewerbswidrig, weil in dem beworbenen Angebot die Benutzung der Duschen nicht enthalten war, sondern zusätzliche Entgelte (0,50 Euro pro Duschvorgang) dafür anfielen. Auch wenn es sich wie hier um ein Angebot eines Discount-Fitness-Studios handelt, darf der Kunde erwarten, dass das Duschen nicht zusätzlich
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„Endprädikat“ bei Werbung mit Testergebnis maßgebend – OLG Köln vom 28.05.2008 – Az. 6 U 19/08
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Werbeaussage, in einem Test „als eines von nur drei Instituten“ das Urteil GUT erhalten zu haben und „damit zu den Testsiegern“ zu gehören, ist nicht deshalb irreführend, weil das Testergebnis nicht nur ein Endprädikat („sehr gut“, „gut“ usw.) ausweist, sondern auch Ziffern mit Stellen hinter dem Komma, bei deren Berücksichtigung das in Rede stehende
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Vorspiegelung eines unzutreffenden Firmensitzes – OLG Koblenz vom 25.03.2008 – Az. 4 U 959/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz ist es irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn ein Umzugsunternehmen mit der Angabe einer Telefonnummer mit einer bestimmten Ortsnetzkennzahl, in deren Bereich es gar keinen Sitz bzw. keine Zweigstelle unterhält, im Internet oder in einem Telefonbuch wirbt, ohne auf eine Anrufweiterschaltung hinzuweisen. Die Vorstellung, dass ein Umzugsunternehmen an einem bestimmten
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Keine zeitliche Befristung einer Verkaufsförderungsmaßnahme – BGH vom 11.09.2008 – Az. I ZR 120/06
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Warenhaus warb in einer Zeitungsbeilage unter dem Schlagwort „Räumungsfinale/Saisonschlussverkauf” mit Preisnachlässen für Schmuck, Uhren sowie Kosmetik- und Toilettenartikel. Ein Verband zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb sah die Werbung als irreführend an, weil sich aus ihr nicht der Zeitraum ergebe, während dessen das Angebot gelte, und zog vor Gericht. Der Bundesgerichtshof verneinte eine Verpflichtung zur
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Unzulässige Autowerbung mit unklarem Preisvorteil – OLG Oldenburg vom 06.06.2008 – Az. 1 U 10/08
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Oldenburg hält eine pauschalierte Preiswerbung ohne jegliche Angabe einer Bezugsgröße wie etwa des Listenpreises oder der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers für den Verbraucher für irreführend. Die Richter verurteilten einen Händler, der Opel-Sondermodelle mit „Preisvorteil bis zu 4.450 Euro“ beworben hatte, auf Unterlassung. In dem Prozess stellte sich heraus, dass sich der Preisvorteil für
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