Auch wenn ein Selbstständiger (hier eine Journalistin) überwiegend von zu Hause aus arbeitet, handelt es sich bei einem Sturz auf der Treppe im selbst bewohnten Einfamilienhaus auf dem Weg vom Arbeitszimmer zur Haustür zur Entgegennahme der Post nicht um einen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehenden Arbeitsunfall. Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 09.02.2015 Aktenzeichen:
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Auch überzogene Kritik an Unternehmen in der Regel von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt – BGH vom 16.12.2014 – Az. VI ZR 39/14
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Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist. Sie kann nur unter engen Voraussetzungen als Schmähkritik angesehen werden. So hielt der Bundesgerichtshof die Kritik an einem Hersteller von Hochleistungsmagneten zur
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Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails für Presseberichterstattung – BGH vom 30.09.2014 – Az. VI ZR 490/12
admin Zivilrecht Urteile
Ein ehemaliger Minister und Landtagsabgeordneter scheiterte mit seiner Klage gegen zwei Journalisten, mit der diesen untersagt werden sollte, den Inhalt einzelner E-Mails, die von dem abhanden gekommenen Laptop des Politikers stammten, in direkter oder indirekter Rede zu verbreiten. Aus den E-Mails ergab sich, dass der Politiker eine außereheliche Beziehung hatte, aus der ein Kind hervorgegangen
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Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma – OLG Hamm vom 20.06.2012 – Az. 27 W 41/12
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Das Oberlandesgericht Hamm sprach einem Angehörigen eines Presseorgans für eine verdeckte Recherche das Recht zur Einsichtnahme in die vollständigen Handelsregisterakten (Sonder- und Hauptband) einer Firma zu. Denn bereits der öffentliche Teil der Handelsregisterakten eröffnet eine weite Einsichtsmöglichkeit zulasten der Eingetragenen. Über diese offenen Angaben hinaus sind im nicht öffentlichen Hauptband nur wenige persönlich sensible Angaben
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