Bei einer Kapitalanlage muss der Verbraucher auf die Risiken der Geldanlage hingewiesen werden. Anlageberater müssen sich die Kenntnisnahme der Anlagerisiken durch den Anleger ausdrücklich bestätigen lassen. Diesen Anforderungen genügt es nicht, wenn es in der Beitrittserklärung zu einem Solarfonds in einer gesondert von dem Anleger unterschriebenen Rubrik heißt, er habe den Beteiligungsprospekt erhalten und vollinhaltlich
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Kapitalanlage: Verjährungsfrist läuft ab Kenntnis des Prospektfehlers – BGH vom 12.12.2017 – Az. XI ZR 552/16
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Will ein Kapitalanleger Schadensersatzansprüche wegen eines Beratungsfehlers seiner Bank, die ihm eine Beteiligung an einem Immobilienfonds verkauft hat, geltend machen, beginnt der Lauf der Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt, in dem der Bankkunde Kenntnis von der Abweichung der tatsächlichen Bauausführung von den im Prospekt enthaltenen Angaben erlangt. Dieser Umstand ergab sich in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen
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Anlageberater muss Provision offenlegen – BGH vom 19.10.2017 – Az. III ZR 565/16
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Der Bundesgerichtshof setzt seine Rechtsprechung fort, wonach Anlagevermittler und Anlageberater den Erwerber einer von ihnen vermittelten Kapitalanlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären haben, wenn diese eine Größenordnung ab 15 Prozent des von dem Anleger einzubringenden Kapitals überschreiten. In die Berechnung der Vertriebsprovisionen ist auch ein auf das Beteiligungskapital zu zahlendes Agio einzubeziehen. Nur so kann ein
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Aufklärungspflicht über Innenprovision bei Vermittlung einer Eigentumswohnung – BGH vom 23.06.2016 – Az. III ZR 308/15
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Vermittelt oder empfiehlt eine Bank ihren Kunden Kapitalanlagen, für deren Verkauf sie Provisionen („verdeckte Rückvergütungen“) erhält, muss das Kreditinstitut nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von sich aus über diesen Umstand aufklären. Eine Aufklärungspflicht besteht für die Karlsruher Richter auch bei der Vermittlung einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage, wenn die Bank oder der Anlageberater vom Verkäufer eine
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Kapitalanlage: Beratungspflichtverletzung durch Verharmlosung des Verlustrisikos – OLG Frankfurt vom 18.03.2016 – Az. 13 U 55/14
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Eine Beratungspflichtverletzung im Rahmen eines Kapitalanlagegeschäfts liegt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt auch dann vor, wenn im Emissionsprospekt die Risiken zwar zutreffend dargestellt sind, der Verkäufer der Wertpapiere in der mündlichen Beratung die Risiken jedoch derart verharmlost, dass der Anleger eine falsche Vorstellung von deren Ausmaß und Erheblichkeit erhält. Dies ist der Fall, wenn
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Widersprüchliches Verhalten eines Kapitalanlegers hinsichtlich „verdeckter Rückvergütungen“ – BGH vom 08.04.2014 – Az. XI ZR 341/12
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Vermittelt oder empfiehlt eine Bank ihren Kunden Kapitalanlagen, für deren Verkauf sie Provisionen („verdeckte Rückvergütungen“) erhält, muss das Kreditinstitut nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von sich aus über diesen Umstand aufklären. Nur so können die Kunden beurteilen, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist oder (auch) im
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Kapitalanlage: Aushändigung eines Prospekts erst während Beratungsgesprächs – OLG Saarbrücken vom 18.12.2012 – Az. 4 U 234/11 – 74
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Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken genügt ein Finanzberater seiner Pflicht zur objektgerechten Beratung durch Übergabe eines Prospekts nur dann, wenn dem Kapitalanleger die Kenntnis vom Inhalt des Prospekts noch vor Vertragsschluss möglich ist. Wird dem Kunden ein umfangreicher Prospekt erst während des Beratungsgesprächs übergeben, das mit der Zeichnung der Kapitalanlage endet, ist eine derartige
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Amerikanische „Whole Life Policen“ nach deutschem Recht sittenwidrig – LG Frankfurt vom 28.02.2013 – Az. 2-10 O 265/12
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Eine insbesondere in den USA weit verbreitete „Kapitalanlage“, die dergestalt konzipiert ist, dass die Höhe der Rendite von dem Tod von lebensversicherten Mitmenschen abhängt, ist nach deutschem Recht sittenwidrig. Gleiches gilt für ein den Verkauf eines solchen Produkts förderndes, auf den Absatz entsprechender Fondsbeteiligungen gerichtetes Beratungsverhältnis. Die Erträge derartiger Fonds sind „hauptsächlich von der Sterblichkeit
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Kapitalanlage: Verjährungsbeginn bei Nichtangabe der Rückvergütung des Vermittlers – BGH vom 26.02.2013 – Az. XI ZR 498/11
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Vermittelt oder empfiehlt eine Bank ihren Kunden Kapitalanlagen, für deren Verkauf sie Provisionen („verdeckte Rückvergütungen“) erhält, muss das Kreditinstitut nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von sich aus über diesen Umstand aufklären. Nur so können die Kunden beurteilen, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist oder (auch) im
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Unerlaubte Bankgeschäfte einer KG durch Kundeneinlagen („Winzergelder“) – BGH vom 19.03.2013 – Az. VI ZR 56/12
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Eine in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG) betriebene Weinkellerei bot den Winzern, von denen sie regelmäßig Trauben geliefert bekam, an, die ihnen zustehende Vergütung (teilweise) als jederzeit abrufbare „Einlage“ gegen Verzinsung stehen zu lassen, damit die KG mit dem Kapital wirtschaften konnte. Von diesem Angebot machten zahlreiche Winzer angesichts der attraktiven Verzinsungszusage rege Gebrauch. Dies
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Aufklärungspflichten bei Anlageberatung durch Tochterunternehmen einer Sparkasse – BGH vom 06.12.2012 – Az. III ZR 307/11
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Eine Bank, die einen Kunden über eine Kapitalanlage berät, muss ungefragt auf den Erhalt von Provisionen hinweisen (sog. Kickback-Rechtsprechung). Diese Rechtsauffassung gilt jedoch nicht (uneingeschränkt) für freie, nicht bankmäßig gebundene Anlageberater. Einem freien Bankberater ist ein auf dem Gebiet der Anlageberatung tätiges selbstständiges Unternehmen der Finanzgruppe einer Bank oder Sparkasse gleichzustellen. Auch bei einer derartigen
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Bank haftet nicht für unwirtschaftliche, vom kundeneigenen Anlageberater vermittelte Kapitalanlage – OLG Hamm vom 15.01.2013 – Az. I-34 U 3/12
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Ein Kapitalanleger trägt alleine das Verlustrisiko, wenn ein von ihm beauftragter Anlageberater eine unwirtschaftliche Kapitalanlage vermittelt und er diese von einer Bank finanzieren lässt. Hat die Bank bei dem Immobilienerwerb keinerlei Beratungsleistungen erbracht und war sie auch nicht in sonstiger Weise an der Vermittlung der im Rahmen eines Steuersparmodells vertriebenen „Schrottimmobilie“ beteiligt, kann sie auch
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