admin Arbeitsrecht Urteile
Die heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern darf nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur in Ausnahmefällen unter engen Voraussetzungen durchgeführt werden. Erforderlich ist ein konkreter Verdacht auf eine Straftat bestimmter Mitarbeiter. Die verdeckte Videoüberwachung darf nur über einen vorab bestimmten, nicht unverhältnismäßig langen Zeitraum erfolgen. Zudem müssen mildere Maßnahmen zur Aufklärung ergebnislos verlaufen oder nicht praktikabel sein. Sind diese
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine Gewerkschaft führte im Raum Berlin-Brandenburg einen Streik zur Durchsetzung ihrer Forderung nach einem neuen Tarifvertrag für den Einzelhandel. Ihr Landesbezirk veröffentlichte während des Streiks ein virtuelles Flugblatt mit der Frage „Hast Du Lust, Dich an Flashmob-Aktionen zu beteiligen?“, bat Interessierte um die Handynummer, um diese per SMS zu informieren, wenn man gemeinsam „in einer
admin Schadensrecht Urteile
Einen Ladenbesitzer trifft eine allgemeine Rechtspflicht, alle Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich und zumutbar sind, um eine Schädigung der Kunden zu verhindern. Insbesondere im Lebensmittel-, Blumen- und Obsthandel besteht die erhöhte Gefahr, dass Kunden auf nassen oder verunreinigten Bodenflächen ausrutschen und zu Schaden kommen. Die Gerichte verlangen hier regelmäßige und kurzfristige Kontrollen durch das Ladenpersonal.
