Kennzeichnungspflicht – Gerichtsurteile

Produktspezifische Kennzeichnungspflichten gelten auch für Werbevideos der Autobranche – EuGH vom 21.02.2018 – Az. C-132/17

admin 7. Juli 2018 Verbraucherrecht Urteile

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. beanstandete ein Werbevideo des Fahrzeugherstellers Peugeot auf der Videoplattform YouTube, weil dort ein neues Pkw-Modell ohne Angabe des offiziellen Kraftstoffverbrauchs und der offiziellen spezifischen CO2-Emissionen beworben wurde. Der Autohersteller berief sich demgegenüber darauf, dass die Werbeaktion als „audiovisueller Mediendienst“ nach der entsprechenden Richtlinie von den Pflichtangaben befreit sei. Der Europäische Gerichtshof,

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Kennzeichnungspflicht in Bezug auf Energieverbrauch bei Internetangebot – BGH vom 06.04.2017 – Az. I ZR 159/16

admin 2. Februar 2018 Wettbewerbsrecht Urteile

Elektrogeräte wie Luftkonditionierer unterliegen der Kennzeichnungspflicht in Bezug auf ihren Energieverbrauch. Die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Modells eines Elektrogerätes muss laut Bundesgerichtshof allerdings nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angegeben werden, sondern kann auch auf einer Internetseite angeführt sein, die sich nach Anklicken eines Links öffnet, der in der Nähe der

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BGH schränkt Kennzeichnungspflicht bei Textilprodukten ein – BGH vom 24.06.2016 – Az. I ZR 7/15

admin 4. September 2016 Verbraucherrecht Urteile

Nach der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) sind Händler zur Kennzeichnung von Textilprodukten z.B. über die Faserzusammensetzung verpflichtet. Zwar dienen derartige Hinweispflichten grundsätzlich dem Schutz der Verbraucher und stellen daher zu beachtende Marktverhaltensregelungen dar. Nach Meinung des Bundesgerichtshofs bestehen aber die entsprechenden Informationspflichten nicht für reine Werbeprospekte ohne Bestellmöglichkeit. Urteil des BGH vom 24.06.2016 Aktenzeichen: I ZR 7/15

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Begriff des Neuwagens bei der Energieverbrauchskennzeichnungspflicht – BGH vom 05.03.2015 – Az. I ZR 164/13

admin 8. November 2015 Verbraucherrecht Urteile

Nach der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen aus dem Jahr 2004 sind Autohändler verpflichtet, in der Werbung für ein bestimmtes Neuwagenmodell Angaben über dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen zu machen. Nur wenn es sich um eine schlichte Pauschalwerbung für eine Marke oder einen Typ handelt, die mehrere verschiedene Modelle umfasst, besteht die

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Winzer muss auf Allergene im Wein hinweisen – LG Trier vom 08.07.2015 – Az. 7 HK O 41/15

admin 7. November 2015 Verwaltungsrecht Urteile

Das Landgericht Trier hat entschieden, dass Winzer verpflichtet sind, in der Werbung und auf dem Etikett im Wein enthaltene Sulfite anzugeben. Auf der Grundlage der für die Kennzeichnungspflicht maßgeblichen EU-Verordnung untersagte das Gericht im Wege der einstweiligen Verfügung einem Mosel-Winzer bei Ordnungsgeldandrohung, Weine online anzubieten, ohne auf enthaltene Sulfite hinzuweisen. Beschluss des LG Trier vom

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Keine Ungleichbehandlung durch vorgeschriebene Umweltplakette – OLG Hamm vom 26.06.2013 – Az. 1 RBs 85/13

admin 13. März 2014 Verwaltungsrecht Urteile

Wer ohne die erforderliche Plakette in eine Umweltzone einfährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss ein Bußgeld zahlen. Das Oberlandesgericht Hamm ließ den Einwand eines betroffenen Autofahrers, die Vorschriften zu der Umweltplakette würden angesichts der vielen Ausnahmen gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, nicht gelten. Soweit für bestimmte Fahrzeuge das Befahren der

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Kennzeichnungspflicht für Omnibusse – OLG Hamm vom 25.02.2013 – Az. III-5 RBs 16/13

admin 14. Mai 2013 Verkehrsrecht Urteile

Nach § 20 Abs. 2 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) sind an den Außenflächen der Längsseiten von Omnibussen Name und Betriebssitz des Unternehmers anzubringen. Die Beschriftung muss eindeutig, gut sichtbar und deutlich lesbar sein. Ihre Wirkung darf durch andere Aufschriften oder Bildzeichen nicht beeinträchtigt werden. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden,

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Produktspezifische Kennzeichnungspflichten gelten auch für Werbevideos der Autobranche – EuGH vom 21.02.2018 – Az. C-132/17

Kennzeichnungspflicht in Bezug auf Energieverbrauch bei Internetangebot – BGH vom 06.04.2017 – Az. I ZR 159/16

BGH schränkt Kennzeichnungspflicht bei Textilprodukten ein – BGH vom 24.06.2016 – Az. I ZR 7/15

Begriff des Neuwagens bei der Energieverbrauchskennzeichnungspflicht – BGH vom 05.03.2015 – Az. I ZR 164/13

Winzer muss auf Allergene im Wein hinweisen – LG Trier vom 08.07.2015 – Az. 7 HK O 41/15

Keine Ungleichbehandlung durch vorgeschriebene Umweltplakette – OLG Hamm vom 26.06.2013 – Az. 1 RBs 85/13

Kennzeichnungspflicht für Omnibusse – OLG Hamm vom 25.02.2013 – Az. III-5 RBs 16/13

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