Will sich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gerichtlich gegen die Feststellung des laufenden Gesamthandgewinns in einem Gewinnfeststellungsbescheid des Finanzamts zur Wehr setzen, kann nur der zur Vertretung der GbR berufene Geschäftsführer Klage erheben. Solange die Gesellschaft nicht vollständig beendet ist, ist eine von einem einzelnen Gesellschafter erhobene Klage unzulässig. Beschluss des BFH vom 20.11.2018 Aktenzeichen:
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Anforderungen an Mitbewerber bei Unterlassungsklage – BGH vom 10.03.2016 – Az. I ZR 183/14
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Mitbewerber kann einen Unterlassungsanspruch wegen eines Wettbewerbsverstoßes eines Konkurrenten nur dann mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpunkt der letzten Verhandlung noch nicht aufgegeben hat. Anderenfalls fehlt ihm zur Prozessführung die erforderliche Klagebefugnis (Aktivlegitimation). Urteil des BGH vom 10.03.2016 Aktenzeichen: I ZR
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Klage eines Mieters gegen Baugenehmigung – OVG Sachsen-Anhalt vom 02.07.2015 – Az. 2 O 22/15
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass einem Mieter keine Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage gegen eine seinem Vermieter erteilte Baugenehmigung zur Durchführung baulicher Maßnahmen an dessen Gebäude zusteht. Der öffentliche Nachbarrechtsschutz gilt danach nicht auch für Mieter. Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 02.07.2015 Aktenzeichen: 2 O 22/15 BauR 2015, 1650
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Klagebefugnis während Insolvenzverfahren – LArbG Chemnitz vom 12.03.2015 – Az. 4 Ta 24/15 (3)
admin Insolvenzrecht Urteile
Mit der Insolvenzeröffnung können Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren (Insolvenzordnung) verfolgen (§ 87 InsO). Neben dem Insolvenzverfahren können nicht Prozesse einzelner Gläubiger laufen; vielmehr müssen Gläubiger ihre Forderungen auf Befriedigung aus der Masse durch Anmeldung und Prüfung im Insolvenzverfahren verfolgen. Eine dennoch erhobene Klage ist mangels Rechtsschutzbedürfnis des Klägers unzulässig.
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