admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Kfz-Zulassungsbehörde kann ein Auto ohne jede weitere Prüfung stilllegen, wenn der Halter die Kraftfahrzeugsteuer nicht bezahlt. Dabei spielt es zunächst keine Rolle, ob die Steuerforderung korrekt ist. Für Einsprüche des betroffenen Halters gegen die Stilllegung ist das Finanzamt zuständig und nicht die Kfz-Zulassungsstelle. Diese handelt nur auf Weisung der Finanzbehörde. Beschluss des VG Saarlouis
admin Steuerrecht Urteile
Ein sogenannter Van (im Entscheidungsfall ein Chevrolet von General-Motors) ist kein „Büromobil“ im Sinne der Kraftfahrzeugsteuer. Die Kfz-Besteuerung erfolgt daher nach dem Hubraum. Das Vorhandensein mehrerer als Drehsessel ausgestalteter Sitze und eines Tisches in der Mitte ist nicht als Büroausstattung anzusehen. Auch die Möglichkeit, Akten o.Ä. als Gepäck zu transportieren, ist kein Spezifikum eines derartigen
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Jetzt ist es höchstrichterlich bestätigt: Geländewagen (hier Toyota Typ J7 Landcruiser) stellen unabhängig von der verkehrsrechtlichen Einstufung nach europäischem Gemeinschaftsrecht kraftfahrzeugsteuerrechtlich in der Regel Personenkraftwagen dar. Die Unterscheidung zwischen Pkw und anderen Fahrzeugen im Sinne des KraftStG erfolgt im Rahmen einer Gesamtwürdigung, bei der Bauart, Ausstattung zur Personenbeförderung und sonstige Einrichtungen des Fahrzeugs insbesondere zur
