Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge als Sonderausgaben abziehen, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet. Das begründet der Bundesfinanzhof damit, dass bei einer bestehenden Pflichtversicherung die zu zahlenden Beiträge auf einer gesetzlichen Anordnung beruhen. Diese Beiträge sind daher nicht nur erforderlich,
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Künstliche Befruchtung: Kostenerstattung auch für nicht verheiratete Paare – OLG Karlsruhe vom 13.10.2017 – Az. 12 U 107/17
admin Versicherungsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Vertragsbedingungen einer privaten Krankenversicherung hinsichtlich der Beschränkung der Kostenerstattung für Maßnahmen zur In-vitro-Befruchtung auf verheiratete Versicherte für unwirksam erklärt. Mit dieser Regelung verfolgt der private Krankenversicherer, anders als der Gesetzgeber, der bei der Gestaltung der Leistungspflichten der gesetzlichen Krankenversicherung auch gesellschaftspolitische Erwägungen anstellen kann, ausschließlich wirtschaftliche Interessen. Vor diesem Hintergrund
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BGH versagt Versicherungsschutz bei Eizellenspende im Ausland – BGH vom 14.06.2017 – Az. IV ZR 141/16
admin Versicherungsrecht Urteile
Für eine in einem Zentrum für In-vitro-Fertilisation in der Tschechischen Republik vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellenspende besteht nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kein Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung. Die Versicherung muss lediglich Aufwendungen für solche Heilbehandlungen ersetzen, die nach deutschem Recht in Deutschland erlaubt sind. Urteil des BGH vom 14.06.2017 Aktenzeichen: IV ZR 141/16 JURIS
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Private Krankenversicherung muss Lasik-Operation bezahlen – BGH vom 29.03.2017 – Az. IV ZR 533/15
admin Versicherungsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit eines privat Krankenversicherten auf beiden Augen von mehreren Dioptrien eine Krankheit darstellt und die private Krankenversicherung deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung der Sehschwäche tragen muss. Im entschiedenen Fall konnte der Versicherungsnehmer durch Vorlage eines medizinischen Fachgutachtens die Korrekturbedürftigkeit der vorliegenden
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Eintrittspflicht der Auslandskrankenversicherung für Rückflugkosten nach Deutschland – OLG Hamm vom 30.10.2015 – Az. I-20 U 190/13
admin Versicherungsrecht Urteile
Eine langfristige Auslandskrankenversicherung nach dem Tarif R 65 hat dem Versicherungsnehmer die Kosten für einen Rückflug nach Deutschland zu erstatten, wenn seine notwendige medizinische Behandlung im Ausland nicht gewährleistet ist. Zu dieser Frage stellt das Oberlandesgericht Hamm folgende Grundsätze auf: Die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit hängt nicht allein von der Auffassung des Versicherungsnehmers oder des
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Keine Minderung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungskosten durch Bonuszahlung – BFH vom 01.06.2016 – Az. X R 17/15
admin Steuerrecht Urteile
Macht ein Steuerpflichtiger in seiner Einkommensteuererklärung Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben geltend, darf die Finanzbehörde die angesetzten Beträge nicht um die Zahlungen kürzen, die der Steuerpflichtige von den Krankenkassen im Rahmen eines Bonusprogramms zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens erstattet bekommen hat (hier 150 Euro). Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs führen solche Bonuszahlungen nicht dazu,
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Bonuszahlung mindert nicht Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungskosten – FG Rheinland-Pfalz vom 28.04.2015 – Az. 3 K 1387/14
admin Steuerrecht Urteile
Macht ein Steuerpflichtiger in seiner Einkommensteuererklärung Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (Basisabsicherung) als Sonderausgaben geltend, darf die Finanzbehörde die angesetzten Beträge (hier 2.663 Euro) nicht um die Zahlungen (hier 150 Euro) kürzen, die der Steuerpflichtige von den Krankenkassen im Rahmen eines „Bonusprogramms“ erstattet bekam. Für das Finanzgericht Neustadt fehlte es im entschiedenen Fall an
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Gesetzliche Krankenkasse: Keine Kostenübernahme einer Perücke bei Glatzenbildung – BSG vom 22.04.2015 – Az. B 3 KR 3/14 R
admin Sozialrecht Urteile
Der typisch männliche Verlust des Kopfhaares ist laut Bundessozialgericht weder eine Krankheit noch eine Behinderung im Sinne von § 33 Absatz 1 SGB V (Sozialgesetzbuch). Der Verlust des Haupthaares erfüllt daher nicht die Voraussetzungen für die Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ein darüber hinausgehender, entstellender Haarverlust, der unter anderem auch die Brauen, Wimpern
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Fiktive Genehmigung bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse – SG Heilbronn vom 11.03.2015 – Az. S 11 KR 2425/14
admin Sozialrecht Urteile
Eine gesetzliche Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat
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Leistungsbeschränkung einer Zahnzusatzversicherung bei fehlendem Heil- und Kostenplan – LG Köln vom 19.02.2014 – Az. 23 O 197/13
admin Versicherungsrecht Urteile
Die Klausel in einer Zahnzusatzversicherung, nach der der Versicherer bei Leistungen für Zahnersatz ohne die vorherige Vorlage eines Heil- und Kostenplans Aufwendungen nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag erstatten muss, ist nach Auffassung des Landgerichts Köln rechtlich nicht zu beanstanden. Die Beweislast, dass der Heil- und Kostenplan der Krankenversicherung vor Beginn der Behandlung auch tatsächlich
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Krankenversicherung: Falsche Beantwortung von Gesundheitsfragen durch Versicherungsmakler – OLG Köln vom 06.06.2014 – Az. 20 U 210/13
admin Versicherungsrecht Urteile
Beim Abschluss eines Vertrages über eine private Krankenversicherung muss der Versicherungsnehmer die im Antragsfragebogen gestellten Gesundheitsfragen insbesondere hinsichtlich von Vorerkrankungen vollständig und wahrheitsgemäß beantworten. Ansonsten verliert er u.U. seinen Versicherungsschutz. Oftmals wird der Versicherungsfragebogen mithilfe eines Versicherungsvertreters oder -maklers ausgefüllt. In diesem Fall ist besondere Vorsicht geboten. Beantwortet ein eingeschalteter Makler beim Ausfüllen des Formulars
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Gesetzliche Krankenversicherung: Genehmigung einer Kniegelenksoperation – SG Dessau-Roßlau vom 18.12.2013 – Az. S 21 KR 282/13
admin Versicherungsrecht Urteile
Eine gesetzliche Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat
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Privatversicherte müssen Arztrechnung überprüfen – AG München vom 04.07.2013 – Az. 282 C 28161/12
admin Versicherungsrecht Urteile
Hat eine private Krankenversicherung eine vom Versicherten vorgelegte Rechnung eines Arztes ausgeglichen, auf der – wie sich später herausstellte – nicht erbrachte Leistungen abgerechnet wurden, hat der Versicherte die Zuvielzahlung zu erstatten, wenn er die Rechnung nicht überprüft hat und die Falschabrechnung für ihn erkennbar gewesen wäre. Urteil des AG München vom 04.07.2013 Aktenzeichen: 282
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Kein Sonderausgabenabzug von Krankheitskosten für Selbstbeteiligung – BFH vom 08.10.2013 – Az. X B 110/13
admin Steuerrecht Urteile
Anders als bei den laufenden Versicherungsbeiträgen für eine private Krankenversicherung kann der Steuerpflichtige im Rahmen eines im Krankenversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts geleistete Zahlungen nicht als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen. Diese Kosten sind Beiträgen zu Krankenversicherungen nicht gleichzustellen. Beschluss des BFH vom 08.10.2013 Aktenzeichen: X B 110/13 BFH/NV 2014, 154
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Anspruch auf höherwertiges Hörgerät bei besonderen beruflichen Anforderungen – SG Gießen vom 25.09.2013 – Az. S 4 R 651/11
admin Sozialrecht Urteile
Einem gesetzlich Krankenversicherten, der in seinem Beruf auf eine besonders gute Hörfähigkeit angewiesen ist, die nicht mit einem einfachen „Festbetragsgerät“ ausgeglichen werden kann, steht ein Anspruch auf eine Versorgung mit einem höherwertigen Hörgerät zu. In dem vom Sozialgericht Gießen entschiedenen Fall hielt ein vom Gericht beigezogener Sachverständiger ein „Festbetragsgerät“ (Preis 553,50 Euro) für einen Küchenleiter
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Krankenversicherung: „Basisversorgung“ bei kieferorthopädischer Behandlung – LSG Sachsen-Anhalt vom 11.07.2013 – Az. L 5 AS 472/11
admin Sozialrecht Urteile
Einem gesetzlich Krankenversicherten steht nach einem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kein Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten für eine kieferorthopädische Behandlung mit besonders komfortablen Miniaturbrakets zu. Die begehrten Mehrkosten sind nach Auffassung des Gerichts zur Deckung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht zwingend erforderlich. Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 11.07.2013 Aktenzeichen: L 5 AS 472/11 Pressemitteilung des LSG
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Krankenkasse muss für umstrittene Krebstherapie aufkommen – Bayerisches LSG vom 08.04.2013 – Az. L 5 KR 102/13 B ER
admin Sozialrecht Urteile
Bei einem 46-jährigen Patienten, der an einem bösartigen Hirntumor erkrankt war, waren sämtliche operative, radiologische und chemotherapeutische Maßnahmen ausgeschöpft. Die behandelnden Ärzte einer hoch angesehenen Universitätsklinik sahen nur noch die Chance, mittels des Medikaments Avastin den tödlichen Verlauf zu stoppen oder wenigstens zu verlangsamen. Die gesetzliche Krankenkasse des Patienten lehnte jedoch die Kostenübernahme ab, da
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Private Krankenversicherung: Ambulante Hebammenkosten nach stationärer Entbindung – AG Halle (Saale) vom 28.02.2013 – Az. 93 C 3437/12
admin Versicherungsrecht Urteile
Eine privat krankenversicherte Frau brachte stationär in einem Krankenhaus Zwillinge zur Welt. Zur Betreuung sowohl während der letzten Phase der Schwangerschaft als auch nach der Geburt nahm sie die ambulanten Dienste einer Hebamme in Anspruch. Diese stellte hierfür eine Rechnung über 2.812,55 Euro. Die private Krankenversicherung zahlte hierauf – im Kulanzwege – an die Versicherte
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Private Krankenversicherung: Erstattungsfähigkeit von „Brillengestellen in einfacher Ausführung“ – LG Wiesbaden vom 21.12.2012 – Az. 1 O 139/12
admin Versicherungsrecht Urteile
Das Landgericht Wiesbaden hält die in den allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Krankenversicherung enthaltene Beschränkung der Erstattungsfähigkeit von „Brillengestellen in einfacher Ausführung“ für rechtlich zulässig. Die Begrenzung ist hinreichend bestimmt bzw. bestimmbar und stellt keine Benachteiligung des Versicherten dar. Bei der Beurteilung ist insbesondere das anerkennenswerte Interesse des Krankenversicherers zu berücksichtigen, keine Leistungen erstatten zu müssen,
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Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Krankenkasse – VG Freiburg (Breisgau) vom 21.09.2011 – Az. 1 K 734/10
admin Verwaltungsrecht Urteile
Einem Insolvenzverwalter steht nach § 1 IFG (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes – Informationsfreiheitsgesetz) das Recht zu, von einer Krankenversicherung Auskunft darüber zu verlangen, welche Zahlungen auf dem Beitragskonto des in Insolvenz geratenen Gemeinschuldners eingegangen sind. Urteil des VG Freiburg (Breisgau) vom 21.09.2011 Aktenzeichen: 1 K 734/10 jurisPR-ITR 21/2012, Anm. 5
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Krankenkasse muss nicht verschreibungspflichtige Präparate nicht bezahlen (Neurodermitis) – BSG vom 06.03.2012 – Az. B 1 KR 24/10 R
admin Sozialrecht Urteile
Ein an Neurodermitis erkrankter gesetzlich Versicherter hat keinen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Versorgung mit den nicht verschreibungspflichtigen Präparaten „Linola Fettcreme“, „Linola Creme“, „Anästhesinsalbe 20 %“ und „Balneum-Hermal F“. Diese Präparate dienen der Basispflege bei Neurodermitis und dürfen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgeschlossen werden. Urteil des BSG
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Außergewöhnliche Belastungen: erstattungsfähige Krankheitskosten – FG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2012 – Az. 2 V 1883/11
admin Steuerrecht Urteile
Krankheitskosten sind bei der Einkommensteuer nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, wenn der Steuerpflichtige die Rechnung für die Behandlung nicht bei seiner eintrittspflichtigen Krankenversicherung eingereicht hat, um sich einen Beitragsrückerstattungsanspruch zu sichern. Anderenfalls wäre der Steuerpflichtige durch die Beitragsrückerstattung und die Steuerentlastung doppelt begünstigt. Im Übrigen können Aufwendungen nur dann außergewöhnliche Belastungen darstellen, wenn sie unvermeidlich
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Haftung eines Hundehalters für angebundenen Dackel – LG Coburg vom 22.07.2011 – Az. 13 O 150/11
admin Schadensrecht Urteile
Ein vor einem Gemüseladen angeleinter Hund lief bellend auf eine betagte Passantin zu, die dadurch erschrak und beim Zurückweichen stürzte. Hierbei brach sie sich einen Lendenwirbel und das linke Handgelenk. Die Krankenversicherung der verletzten Frau verlangte von der Halterin des Dackelmischlings über 6.500 Euro Behandlungskosten. Das Landgericht Coburg sah darin, dass sich der Hund knurrend
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Unzulässiger Einfluss auf Krankenkassenwahl des Arbeitnehmers – OLG Brandenburg vom 08.12.2011 – Az. 6 U 18/11
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Arbeitgebern ist es untersagt, auf die Krankenkassenwahl von Arbeitnehmern bzw. Bewerbern durch Druck sachwidrig Einfluss zu nehmen. So verurteilte das Brandenburgische Oberlandesgericht eine Klinik zur Unterlassung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens, weil die Einstellung eines Bewerbers von einem Wechsel zu der Krankenkasse, die den größten Anteil an der Bettenbelegung der Klinik hatte, abhängig gemacht wurde. Urteil des
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Private Krankenversicherung zahlt nicht für Medikamentengabe – OLG Schleswig vom 24.11.2011 – Az. 16 U 43/11
admin Versicherungsrecht Urteile
Eine private Krankenversicherung muss zwar die Kosten für die ärztlich verordneten Medikamente, nicht aber auch die Kosten für die Gabe der Medikamente erstatten. Die Versicherung versagte einer 90-jährigen, in einem betreuten Wohnen lebenden Versicherten die vom Pflegedienst des Wohnstifts in Rechnung gestellten Kosten für die Medikamentengabe von jeweils 9,02 Euro. Bei einer dreimaligen Medikamentengabe pro
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Krankengeldanspruch auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – LSG Nordrhein-Westfalen vom 14.07.2011 – Az. L 16 KR 73/10
admin Sozialrecht Urteile
Ein Anspruch auf Krankengeld besteht auch dann, wenn während der Erkrankung des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis und damit die Krankenversicherung enden. Für das Landessozialgericht Essen ist für den fortbestehenden Versicherungsschutz ausreichend, wenn die Arbeitsunfähigkeit am letzten Tag der Beschäftigung festgestellt wird. Da nach dem Gesetz der Anspruch auf Krankengeld am Tag nach ärztlicher Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
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Kündigung der Krankenversicherung des mitversicherten Ehegatten nach Scheidung – LG Hagen vom 11.10.2010 – Az. 10 O 128/10
admin Versicherungsrecht Urteile
Das Landgericht Hagen hat entschieden, dass ein Krankenversicherter berechtigt ist, nach einer rechtskräftigen Scheidung die Mitversicherung des Ehegatten auch dann zu kündigen, wenn dieser noch keine Anschlussversicherung nachweisen kann. Zwar muss mittlerweile jede Person mit Wohnsitz im Inland eine Krankenversicherung abschließen. Diese Versicherungspflicht trifft jedoch den mitversicherten Ehegatten selbst und nicht seinen geschiedenen Ehegatten. Wurde
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Student bleibt an Befreiung von gesetzlicher Krankenversicherung gebunden – SG Trier vom 16.02.2011 – Az. S 5 KR 119/10
admin Sozialrecht Urteile
Lässt sich ein Student zu Beginn des Studiums von der gesetzlichen Krankenversicherung befreien und versichert er sich privat, bleibt er für die Zeit des Studiums an diese Wahl gebunden. Er kann daher nicht ohne Weiteres zurück in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Die einmal erteilte Befreiung wirkt unwiderruflich bis zum Studienende, also auch für ein Zweitstudium.
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Unklare Vergütungsvereinbarung mit gesetzlich versichertem Patienten – AG München vom 28.04.2011 – Az. 163 C 34297/09
admin Versicherungsrecht Urteile
Ein Kassenpatient ist nur dann zur Zahlung der von der Kasse nicht übernommenen Vergütung verpflichtet, wenn vor der Behandlung eine eindeutige Vergütungsvereinbarung geschlossen wurde und er ausdrücklich eine privatärztliche Behandlung gewünscht hat. Danach reicht eine mit dem behandelnden Arzt getroffene Vereinbarung nicht aus, in der darauf hingewiesen wird, dass eine Erstattung durch die gesetzliche Krankenkasse
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Steueridentifikationsnummer trotz Bedenken verfassungsgemäß – FG Köln vom 09.09.2010 – Az. 2 K 3093/08, 2 K 3986/08, 2 K 3265/08 u.a.
admin Steuerrecht Urteile
Das Finanzgericht Köln hat in mehreren Musterverfahren entschieden, dass die Vergabe der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID), in der u.a. auch lohnsteuererhebliche Daten, wie z.B. Religionszugehörigkeit, Krankenversicherungsbeiträge, Zahl der Lohnsteuerkarten und Kinder gespeichert werden, zwar rechtlich bedenklich ist, aber nicht gegen die Verfassung verstößt. Urteil des FG Köln vom 09.09.2010 Aktenzeichen: 2 K 3093/08, 2 K 3986/08, 2
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Betreuerpflichten bei Verlust des Krankenversicherungsschutzes nach Scheidung – LG Dessau-Roßlau vom 10.02.2010 – Az. 4 O 215/09
admin Sozialrecht Urteile
Wird eine unter Betreuung stehende Person geschieden und fällt sie mit der rechtskräftigen Scheidung aus der Familienkrankenversicherung, muss sich der Betreuer im Rahmen des Aufgabenkreises „Gesundheitssorge“ um die Fortführung der Versicherung bemühen. Verliert der Betreute durch das Versäumnis seines Betreuers seinen Krankenversicherungsschutz, muss der Betreuer für den dadurch entstandenen Schaden (Behandlungskosten) einstehen. Urteil des LG
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Hartz IV: Zuschuss zu privater Krankenversicherung – LSG Sachsen-Anhalt vom 14.04.2010 – Az. L 2 AS 16/10 B ER
admin Sozialrecht Urteile
Ein Hartz-IV-Bezieher hat Anspruch auf einen Zuschuss zu einer privaten Krankenversicherung. Allerdings ist die Leistung auf den Betrag beschränkt, den die Arbeitsagentur an eine gesetzliche Krankenkasse zu zahlen hätte. Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 14.04.2010 Aktenzeichen: L 2 AS 16/10 B ER Pressemitteilung des LSG Sachsen-Anhalt
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Künstliche Befruchtung bei Überschreitung der Altersgrenze – FG vom 20.10.2009 – Az. 15 K 495/08
admin Steuerrecht Urteile
Für das Niedersächsische Finanzgericht stellt die Einschränkung von Versicherungsleistungen für künstliche Befruchtungen von weiblichen Versicherten, die das 40. Lebensjahr bereits vollendet haben, keinen Verstoß gegen das Grundgesetz dar. Allerdings billigen die Richter auch Frauen, die die Altersgrenze überschritten haben, zu, die von der Krankenversicherung nicht erstatteten Kosten für künstliche Befruchtungen (hier Invitro-Fertilisation einer 44-Jährigen) als
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Kind bleibt nach Scheidung privat krankenversichert – OLG Koblenz vom 19.01.2010 – Az. 11 UF 620/09
admin Familienrecht Urteile
Wurde ein Kind von Geburt an von seinem Vater privat krankenversichert, sind die Kosten für die private Krankenversicherung auch nach der Scheidung der Eltern als angemessener Unterhalt des Kindes anzusehen. Der über ein überdurchschnittliches Einkommen verfügende Vater kann nicht geltend machen, das Kind könnte kostenlos bei der gesetzlich versicherten Ex-Ehefrau mitversichert werden. Das Kind hat
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Monatsfrist für Anspruchsanmeldung gilt auch für Versicherung – BGH vom 09.06.2009 – Az. Xa ZR 99/06
admin Reiserecht Urteile
Vertragliche Schadensersatzansprüche wegen eines Reiseunfalls muss der Reisende nach § 651g BGB innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend machen. Nach Ablauf der Frist kann der Reisende solche Ansprüche nur noch verlangen, wenn er die Monatsfrist ohne Verschulden nicht einhalten konnte. Diese Frist gilt auch für Versicherungen und
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Kein Krankenversicherungsschutz für LRS-Therapie – BGH vom 11.02.2009 – Az. IV ZR 28/08
admin Versicherungsrecht Urteile
Eine Regelung in den Vertragsbedingungen einer privaten Krankenversicherung, wonach sich der Versicherungsschutz auch auf die Psychotherapie sowie eine logopädische Behandlung erstreckt, soweit erstere durch Ärzte oder Diplompsychologen, letztere durch Ärzte oder Logopäden durchgeführt wird, kann nicht dahingehend erweiternd ausgelegt werden, dass der zugesagte Versicherungsschutz auch die therapeutische Behandlung einer Lese-Rechtschreib-Schwäche (LRS) durch Pädagogen umfasst, auch
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Krankenversicherung: keine künstliche Befruchtung ab 40 – BSG vom 03.03.2009 – Az. B 1 KR 12/08 R
admin Sozialrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die seit dem Jahr 2004 für den Anspruch auf Kostenersatz für künstliche Befruchtungen geltende Einschränkung der gesetzlichen Krankenversicherung, dass eine Ehefrau das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben darf, nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Die Ungleichbehandlung rechtfertigte das Gericht damit, dass bei Frauen bereits jenseits des 30. Lebensjahres die Wahrscheinlichkeit
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Krankengeld bei Erkrankung während eines Auslandsurlaubs – Hessisches LSG vom 27.11.2008 – Az. L 8 KR 169/06
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Arbeitnehmer haben auch dann einen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Krankengeld, wenn sie während eines Auslandsurlaubs erkranken. Die Krankenkasse ist jedoch nur zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherte bei einer Erkrankung im EU-Ausland das auf EU-Ebene vorgeschriebene Meldeverfahren beachtet hat. Danach muss er die ärztliche Krankschreibung spätestens drei Tage nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit beim ausländischen
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Krankenversicherung: eingeklemmter Ischiasnerv ist kein Bandscheibenvorfall – AG München vom 31.08.2007 – Az. 281 C 9541/07
admin Versicherungsrecht Urteile
Beim Abschluss einer Krankenversicherung sollte die Frage nach Vorerkrankungen nicht nur vollständig beantwortet werden, sondern bei der Beschreibung der früheren Gesundheitsprobleme auf die korrekte Bezeichnung geachtet werden. Gibt der Versicherte bei den Vorerkrankungen „Ischiasnerv war eingeklemmt“ sowie „folgenlos ausgeheilt“ an und hat er tatsächlich einen Bandscheibenvorfall erlitten, weswegen er monatelang ärztlich behandelt worden war, kann
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