admin Arbeitsrecht Urteile
Der Drogenkonsum durch einen Lkw-Fahrer rechtfertigt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts auch dann eine fristlose Kündigung, wenn der Konsum nur im privaten Umfeld (hier Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin wie „Chrystal Meth“ am Wochenende) erfolgt ist. Auch ein Drogenmissbrauch außerhalb der Arbeitszeit kann die Fahrtüchtigkeit eines Berufskraftfahrers erheblich einschränken und deswegen eine erhöhte Gefahr im Straßenverkehr
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Dem Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Stadtsparkasse Düsseldorf war wegen Abschlusses eines mit jährlich 200.000 Euro dotierten Beratervertrags mit einem Kommunalpolitiker fristlos gekündigt worden, da es sich offenbar um ein Scheingeschäft handelte. Der Politiker musste in der Folge von allen Ämtern zurücktreten. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob die Kündigung innerhalb
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Ein Unternehmen hatte die Kündigung gegenüber einem Produktionsleiter zunächst nur damit begründet, dass die Produktion an einen anderen Standort verlegt werde. Der Betriebsrat wurde ordnungsgemäß angehört. Im darauffolgenden Kündigungsschutzverfahren stützte der Arbeitgeber die Kündigung zudem auf eine Umorganisation der Produktionsleitungsebene. Das „Nachschieben“ dieses Kündigungsgrundes führte dazu, dass der gekündigte Produktionsleiter den Prozess gewann, da es
