Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die heimliche und dauerhafte Überwachung der Arbeitnehmer mittels eines installierten „Keyloggers“ – das ist ein Programm, mit dem sämtliche Tastatureingaben am PC protokolliert und sog. Screenshots gefertigt werden – nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unzulässig ist. Die so gewonnenen Daten dürfen demnach in einem Kündigungsschutzprozess nicht zulasten des gekündigten Arbeitnehmers

Ein Arbeitgeber hatte gegen einen Mitarbeiter nacheinander mehrere Kündigungen ausgesprochen und ihn von seiner Arbeitsleistung freigestellt. Nach mehreren Kündigungsschutzverfahren, die sich über fast drei Jahre hinzogen, wurde der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses festgestellt. Der Mitarbeiter verlangte nun eine Geldentschädigung für 30 Tage pro Jahr für nicht gewährten Urlaub. Er berief sich darauf, der Arbeitgeber habe im

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) sind Arbeitnehmer vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen erst dann geschützt, wenn der Arbeitgeber in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt. Hierzu zählen nach einem für Kleinbetriebe äußerst wichtigen Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch die regelmäßig im Betrieb eingesetzten Leiharbeiter, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“

Hat der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern lediglich eine gelegentliche private Internetnutzung von Firmen-PCs gestattet und zugleich darauf hingewiesen, dass bei einer Abwicklung persönlicher Angelegenheiten auf Arbeitsplatzrechnern und über das Netzwerk der Mitarbeiter keine Vertraulichkeit erwartet werden und der Arbeitgeber die Nutzung überwachen und bei gegebener Notwendigkeit die vorhandenen Daten einsehen kann, ist der Arbeitgeber berechtigt, die

Ist einem Arbeitgeber nicht bekannt, dass ein Arbeitnehmer schwerbehindert ist oder er einen Neuantrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung gestellt hat, muss ihm der schwerbehinderte Arbeitnehmer dies innerhalb von drei Wochen nach Erhalt einer Kündigung mitteilen. Versäumt der Mitarbeiter die rechtzeitige Information des Arbeitgebers, kann er sich nicht auf den besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz berufen. Urteil des

Die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes setzt unter anderem ein ununterbrochenes, länger als sechs Monate dauerndes Arbeitsverhältnis voraus (§ 1 Abs. 1 KSchG). Wird ein Leiharbeiter als eigener Mitarbeiter von einem Unternehmen übernommen, so wird die vorausgehende Zeit als Leiharbeiter nicht auf die Beschäftigungszeit angerechnet. Das Gesetz verlangt, dass das Arbeitsverhältnis in „demselben“ Unternehmen bestanden haben muss.