Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Dies regelt § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz gilt eine Kündigung auch dann

Der Wegfall des Arbeitsplatzes am bisherigen Beschäftigungsort infolge der Verlagerung eines Betriebsteils rechtfertigt nicht ohne weiteres die Kündigung eines Mitarbeiters. Der Arbeitgeber muss vielmehr prüfen, ob für den Arbeitnehmer eine alternative Beschäftigungsmöglichkeit im selben oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens besteht. Ohne diese Prüfung ist eine Kündigung nicht sozial gerechtfertigt. Urteil des LAG Rheinland-Pfalz

Mit dem Abschluss eines Geschäftsführervertrags wird – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – ein zuvor bestehendes Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. Wird der Geschäftsführervertrag wirksam gekündigt, lebt das ursprüngliche Arbeitsverhältnis nicht wieder auf. Dies hat zur Folge, dass sich der gekündigte Geschäftsführer hinsichtlich seiner Entlassung nicht auf die strengen Regeln des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) berufen kann.

Bedroht ein Auszubildender seinen Vorgesetzten mit den Worten „Überleg dir gut, was du sagst, sonst steche ich dich ab“, rechtfertigt dies den Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Der Auszubildende konnte im Kündigungsschutzprozess die Richter am Arbeitsgericht Frankfurt am Main nicht davon überzeugen, dass er die Drohung nicht ernst gemeint habe. Immerhin befanden sich in der Werkstatt

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Eine ohne diese Zustimmung erklärte Kündigung ist unwirksam. Hat das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt, so kann der Arbeitgeber innerhalb eines Monats die Kündigung aussprechen. Das kann bei unverändertem Kündigungsgrund innerhalb dieses Zeitfensters auch mehrfach geschehen, z.B., wenn formelle Bedenken

Eine außerordentliche Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer, während er krankgeschrieben ist, einer anderweitigen Arbeit nachgeht und er statt der Nebentätigkeit auch seine Arbeitspflichten gegenüber dem Arbeitgeber hätte erfüllen können oder die Nebentätigkeit den Heilungsprozess verzögert. Die anderweitige Tätigkeit kann ein Hinweis darauf sein, dass der Arbeitnehmer die Krankheit nur vorgespiegelt hat. Ebenso kann

Nach § 18 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) werden anzeigepflichtige Massenentlassungen vor Ablauf der ein- bis zweimonatigen Sperrfrist nur mit Zustimmung der Agentur für Arbeit wirksam. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die für die ordentliche Kündigung geltende Frist nicht schon mit Ausspruch der Kündigung, sondern erst mit Ablauf der Sperrfrist zu laufen beginnt.

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Eine ohne diese Zustimmung erklärte Kündigung ist unwirksam. Hat das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt, so kann der Arbeitgeber innerhalb eines Monats die Kündigung erklären (§ 88 Abs. 3 SGB IX). Das kann bei unverändertem Kündigungsgrund auch mehrfach geschehen,