Das Energiewirtschaftsgesetz schreibt für Energielieferungsverträge außerhalb der Grundversorgung vor, dass den Haushaltskunden vor Vertragsabschluss verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anzubieten sind. Hiergegen verstößt ein Versorgungsunternehmen, das bei der Bestellung eines Stromtarifs im Internet ausschließlich einen Tarif anbietet, bei dem sich Verbraucher für die Bezahlung per Lastschrift entscheiden müssen. Der Bundesgerichtshof sah in dem Onlineangebot außerdem eine unzulässige Diskriminierung,
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Mobilfunkvertrag: Gebühren von 10 Euro für Rücklastschriften unzulässig – OLG Schleswig vom 26.03.2013 – Az. 2 U 7/12
admin Verbraucherrecht Urteile
Nach mehreren Abmahnungen durch einen Verbraucherschutzverein setzte ein Mobilfunkanbieter die von säumigen Kunden für Rücklastschriften erhobene Schadenspauschale von ursprünglich 20,95 Euro auf 14,95 Euro und dann auf 10 Euro herab. Für das Oberlandesgericht Schleswig war selbst dieser Betrag noch zu hoch. Es erklärte die entsprechende AGB-Klausel wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden für unwirksam. Der Mobilfunkanbieter
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Insolvenzanfechtung: Maßgeblicher Zeitpunkt bei Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren – BGH vom 17.01.2013 – Az. IX ZR 184/10
admin Insolvenzrecht Urteile
Bei einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren ist für die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Schuldnerbank die Lastschrift einlöst. Die Festlegung des Zeitpunkts ist ausschlaggebend für die Berechnung der dem Insolvenzverwalter zur Verfügung stehenden Anfechtungsfrist. Urteil des BGH vom 17.01.2013 Aktenzeichen: IX ZR 184/10 DB 2013, 574
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Keine Benachrichtigungsgebühr bei Nichteinlösung einer Lastschrift – BGH vom 22.05.2012 – Az. XI ZR 290/11
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Bankkunden können Gebühren zurückfordern, die ihnen die Bank für die Mitteilung einer nicht eingelösten Lastschrift berechnet hat. Solche Mitteilungen gehören zu den vertraglichen Nebenpflichten der Bank und sind nicht gesondert zu vergüten. Anderslautende Vertragsklauseln sind wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam. Hinweis: Bei der im Juli dieses Jahres anstehenden Umstellung auf EU-einheitliche Banken-AGB werden derartige
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Anforderungen an einen Rechnungsabschluss mit Genehmigungsfiktion – BGH vom 08.11.2011 – Az. XI ZR 158/10
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
In den meisten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken und Sparkassen gilt die Genehmigung einer Lastschriftbuchung spätestens dann als erteilt, wenn der Bankkunde nicht vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang eines von der Bank erteilten Rechnungsabschlusses, in dessen Saldo die Belastungsbuchung enthalten war, Einwendungen gegen diese erhebt. Der Bundesgerichtshof verlangt für einen Rechnungsabschluss, der die
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Widerruf einer Lastschrift durch Insolvenzverwalter – BGH vom 13.10.2011 – Az. IX ZR 115/10
admin Insolvenzrecht Urteile
Hat der Lastschriftgläubiger die Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingereicht, ist der Widerspruch des Schuldners oder – nach dessen Insolvenz – des Insolvenzverwalters für die Schuldnerbank auch dann beachtlich, wenn der Schuldner zugunsten des Gläubigers einen Abbuchungsauftrag erteilt hatte. Der Widerspruch des Schuldners gegen eine Belastungsbuchung ist ebenso wie die Verweigerung einer Genehmigung unwiderruflich. Urteil des BGH
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Versicherungsschutz trotz verspäteter Zahlung der Erstprämie – LG Dortmund vom 04.08.2011 – Az. 2 O 130/11
admin Versicherungsrecht Urteile
Eine Kfz-Haftpflichtversicherung ist zur Leistung nicht verpflichtet, wenn die einmalige oder die erste Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht gezahlt wurde, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten (§ 37 VVG). Die Leistungsfreiheit tritt jedoch nur dann ein, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen
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Beweislast bei Rückforderung widerrufener Lastschriften – BGH vom 22.02.2011 – Az. XI ZR 261/09
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Zwei Unternehmen standen in laufenden Geschäftsbeziehungen. Die Leistungen wurden stets vom Konto des Vertragspartners per Lastschrift eingezogen. Nach dessen Konkurs widerrief der Insolvenzverwalter eine Reihe der Lastschriften. Die Bank forderte die entsprechenden Beträge vom einziehenden Unternehmen, dem Lastschriftgläubiger, zurück. Der vertrat die Auffassung, die Lastschriften seien von seinem Vertragspartner, dem Lastschriftschuldner, genehmigt worden. Kommt es
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Kein Widerruf einer Kontolastschrift durch Insolvenzverwalter nach konkludenter Genehmigung – BGH vom 25.01.2011 – Az. XI ZR 172/09
admin Insolvenzrecht Urteile
In einem Insolvenzverfahren widersprach der Insolvenzverwalter einer vor Eröffnung des Verfahrens vom Konto des Insolvenzschuldners vorgenommenen Lastschrift. Der Betrag wurde dem Konto daher wieder gutgeschrieben. Der von der Rückbuchung betroffene Gläubiger vertrat demgegenüber die Auffassung, der Insolvenzschuldner habe die Lastschrift zumindest konkludent genehmigt, da er früheren gleichartigen Lastschriften nie widersprochen habe. Die Genehmigung gilt nach
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Unzulässige Klausel über Gebühren für die Bearbeitung einer Kontoüberziehung – OLG Hamm vom 21.09.2009 – Az. 31 U 55/09
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Die Inanspruchnahme des Kunden durch eine Bank oder Sparkasse auf Zahlung eines Entgelts für die Bearbeitung einer Kontoüberziehung, die das Kreditinstitut im unmittelbar eigenen Interesse ausführt, ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar und benachteiligt den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Somit dürfen Banken und Sparkassen keine zusätzlichen Gebühren
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Pauschale Bearbeitungsgebühr für Rücklastschrift – BGH vom 17.09.2009 – Az. Xa ZR 40/08
admin Zivilrecht Urteile
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluggesellschaft, die für den Fall einer Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr von 50 Euro pro Buchung vorsieht, stellt eine unzulässige Schadenspauschalierung dar und ist daher unwirksam. Urteil des BGH vom 17.09.2009 Aktenzeichen: Xa ZR 40/08 WRP 2009, 1542 NJW 2009, 3570
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Pauschale Bearbeitungsgebühr für Rücklastschrift – BGH vom 17.09.2009 – Az. Xa ZR 40/08
admin Zivilrecht Urteile
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluggesellschaft, die für den Fall einer Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr von 50 Euro pro Buchung vorsieht, stellt eine unzulässige Schadenspauschalierung dar und ist daher unwirksam. Urteil des BGH vom 17.09.2009 Aktenzeichen: Xa ZR 40/08 WRP 2009, 1542 NJW 2009, 3570
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Zahlungsbedingungen in Fitnessstudioverträgen auf dem Prüfstand – BGH vom 29.05.2008 – Az. III ZR 330/07
admin Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof befasste sich in einer aktuellen Entscheidung mit Klauseln über die Zahlungsbedingungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Fitness- und Sportstudios. Gegen die formularmäßige Verpflichtung der Kunden zur Erteilung einer Einzugsermächtigung hatten die Bundesrichter keine Bedenken. Diese Zahlungsform bedeutet für den Betreiber einen erheblichen Rationalisierungseffekt. Für den Verbraucher ist diese Art der bargeldlosen Zahlung
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Keine pauschalen Bankgebühren bei ungedecktem Scheck – OLG Celle vom 07.11.2007 – Az. 3 U 152/07
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Banken dürfen für die Bearbeitung von Rücklastschriften oder Rückschecks mangels Deckung in ihren allgemeinen Bankbedingungen keine pauschale Vergütung von ihrem Kunden, also dem Aussteller des Schecks, verlangen. Der Bundesgerichtshof erklärte eine entsprechende Vertragsklausel wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden für unwirksam. Eine Bank darf Entgelte nur für Leistungen verlangen, die sie auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den
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Widerruf älterer Lastschriften durch Insolvenzverwalter – BGH vom 25.10.2007 – Az. IX ZR 217/06
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile
Führt ein Insolvenzverwalter das Konto des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ein Jahr lang für eingehende Gutschriften weiter, ohne die von diesem Konto im Einzugsermächtigungsverfahren abgebuchten Lastschriften zu widerrufen, gelten diese als endgültig genehmigt. Der Insolvenzverwalter kann daher die zwei Monate vor Insolvenzeröffnung vom Schuldnerkonto eingezogenen Beträge vom Gläubiger nicht ersetzt verlangen. Ein sachgerecht
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