Leasingnehmer – Gerichtsurteile – Urteilsbesprechungen

Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen wirksam – BGH vom 28.05.2014 – Az. VIII ZR 179/13 und VIII ZR 241/13

admin 2. September 2014 Verbraucherrecht Urteile

Der Bundesgerichtshof erklärte in zwei Entscheidungen die Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, nach denen für den Fall, dass der vom Leasinggeber beim Kfz-Handel tatsächlich erzielte Gebrauchtwagenerlös nicht dem kalkulierten Restwert entspricht, der Leasingnehmer den Differenzbetrag auszugleichen hat. Auch ein nicht juristisch vorgebildeter Leasingnehmer kann – so die Bundesrichter – der

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BGH ändert Rechtsprechung zum Kfz-Leasing mit Kilometerabrechnung – BGH vom 24.04.2013 – Az. VIII ZR 265/12

admin 12. Juli 2013 Zivilrecht Urteile

Leasingunternehmen legen bei der Berechnung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs den vom Leasinggeber selbst vorab intern kalkulierten Restwert und den nach Vertragsablauf erzielten Verwertungserlös für das Leasingfahrzeug zugrunde. Dies führt für den Leasinggeber – weitgehend risikolos – stets zu einer Vollamortisierung des Leasinggutes. Der Bundesgerichtshof ändert seine bisherige Rechtsprechung nunmehr dahingehend, dass weder der vorab

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Unwirksame Schiedsgutachtervereinbarung in Leasing-AGB – AG Gengenbach vom 18.03.2013 – Az. 1 C 175/12

admin 2. Juli 2013 Zivilrecht Urteile

Befindet sich ein Leasingfahrzeug bei der Rückgabe nicht in einem nach Alter und vertragsgemäßer Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, hat der Leasinggeber einen Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwertes, wenn es sich nicht lediglich um normale Verschleißspuren handelt. Für die Behauptung, die festgestellten Mängel würden nicht auf normalem Verschleiß, sondern auf übermäßiger Abnutzung beruhen, trägt der Leasinggeber

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Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach erklärtem Rücktritt – BGH vom 16.06.2010 – Az. VIII ZR 317/09

admin 2. August 2010 Zivilrecht Urteile

In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof die umstrittene Rechtsfrage geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat. Im entschiedenen Fall ging es um einen geleasten Pkw. In dem Leasingvertrag war – wie üblich

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Bedeutung einer Übernahmebestätigung bei Mietkauf – BGH vom 24.03.2010 – Az. VIII ZR 122/08

admin 1. Juli 2010 Zivilrecht Urteile

Bei einem Mietkauf oder Leasingvertrag liefert der Verkäufer den Vertragsgegenstand auf Anweisung des Mietverkäufers/Leasinggebers in der Regel direkt an den Mietkäufer/Leasingnehmer aus. Dabei ist es üblich, dass die Übernahme protokolliert wird und dabei insbesondere etwaige Mängel aufgenommen werden. Hierbei treffen den Mietkäufer/Leasingnehmer besondere Sorgfaltspflichten gegenüber seinem Vertragspartner. Stellt er dem Lieferanten eine unrichtige Übernahmebestätigung aus,

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Keine Sittenwidrigkeit eines unvorteilhaften Leasingvertrags – LG Coburg vom 24.04.2009 – Az. 32 S 61/08

admin 2. Juni 2009 Zivilrecht Urteile

Ein Unternehmer leaste ein Kopiersystem für die Dauer von 6 Jahren und monatlichen Leasingraten von gut 130 Euro. Nach Abschluss des Vertrags meinte er, der Anschaffungspreis sei völlig überteuert und der Leasingvertrag daher angesichts des auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Das Landgericht Coburg sah dies jedoch anders. Zum einen betrug der

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Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen Übererlös nach Kaskoleistung – BGH vom 31.10.2007 – Az. VIII ZR 278/05

admin 17. Januar 2008 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

Dem Leasingnehmer eines Kfz steht kein Anspruch gegenüber dem Leasinggeber auf den Teil einer Kaskoversicherungsleistung zu, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers übersteigt. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Leasinggeber durch die Mietsonderzahlung und Leasingraten sowie die Leistung der Kaskoversicherung nach einem Unfall und die Übernahmezahlung durch den

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Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen wirksam – BGH vom 28.05.2014 – Az. VIII ZR 179/13 und VIII ZR 241/13

BGH ändert Rechtsprechung zum Kfz-Leasing mit Kilometerabrechnung – BGH vom 24.04.2013 – Az. VIII ZR 265/12

Unwirksame Schiedsgutachtervereinbarung in Leasing-AGB – AG Gengenbach vom 18.03.2013 – Az. 1 C 175/12

Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach erklärtem Rücktritt – BGH vom 16.06.2010 – Az. VIII ZR 317/09

Bedeutung einer Übernahmebestätigung bei Mietkauf – BGH vom 24.03.2010 – Az. VIII ZR 122/08

Keine Sittenwidrigkeit eines unvorteilhaften Leasingvertrags – LG Coburg vom 24.04.2009 – Az. 32 S 61/08

Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen Übererlös nach Kaskoleistung – BGH vom 31.10.2007 – Az. VIII ZR 278/05

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