Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs unterliegt die Abgabe von Brezeln in Festzelten („Wiesnbrezn“) durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer dem ermäßigten Steuersatz, da es sich um eine Lieferung, nicht aber um eine sonstige Leistung handelt. Urteil des BFH vom 03.08.2017 Aktenzeichen: V R 15/17 DStR 2017, 1995
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Kaskoversicherung: Behandlung der Mehrwertsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung – LG Dortmund vom 08.09.2016 – Az. 2 S 7/16
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Werden Ansprüche gegenüber der Kfz-Kaskoversicherung im Fall eines Totalschadens durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens geltend gemacht (fiktive Schadensabrechnung) stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Brutto- oder Netto-Wiederbeschaffungswert zugrunde zu legen ist. Das Landgericht Dortmund legt die für eine derartige Schadensabwicklung geltenden Grundsätze wie folgt dar: „Mehrwertsteuer, die im Wiederbeschaffungswert nicht enthalten ist, kann auch nicht
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EuGH bestätigt vollen Mehrwertsteuersatz für elektronische Medien – EuGH vom 07.03.2017 – Az. C-390/15
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist. Für digitale oder elektronische Sprachwerke (z.B. E-Books und Hörbücher) hat dies der Bundesfinanzhof bereits in einem früheren Urteil ebenso entschieden (Urteil des BFH vom 03.12.2015, V R 43/13). Urteil des EuGH
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Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei berichtigter Rechnung – EuGH vom 15.09.2016 – Az. C-518/14
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Der Europäische Gerichtshof legt die EU-Richtlinien über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahingehend aus, dass die Berichtigung einer Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe (hier die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer) keine Rückwirkung zukommt, sodass das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf die berichtigte Rechnung nicht für das Jahr ausgeübt werden kann, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde, sondern
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Vorsteuererstattung aus Billigkeitsgründen – BFH vom 18.02.2016 – Az. V R 62/14
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Stellt sich nachträglich heraus, dass ein Gewerbetreibender eine die Mehrwertsteuer ausweisende Rechnung gar nicht ausstellen durfte, weil er überhaupt keine Geschäftstätigkeit ausübt und/oder die verkauften Waren gar nicht ihm gehörten, hat der Rechnungsempfänger grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Erstattung der Vorsteuer durch das Finanzamt. In solchen Fällen kann jedoch im sogenannten Billigkeitsverfahren (§§ 163, 227
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Voller Schadensersatz trotz Reparatur des Unfallfahrzeugs durch Bekannten – OLG Koblenz vom 11.05.2015 – Az. 12 U 911/14
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Ein unfallgeschädigter Fahrzeughalter kann vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung auch dann Ersatz der von einem Gutachter geschätzten Reparaturkosten einer Fachwerkstätte fordern, wenn er den Wagen gar nicht oder selbst repariert. Allerdings erhält er nur den vom Gutachter geschätzten Reparaturaufwand ohne Mehrwertsteuer. Nichts anderes gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz, wenn der Geschädigte das Fahrzeug
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Kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für E-Book-Downloads – EuGH vom 05.03.2015 – Az. C-502/13
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Der Download digitaler Bücher von gewerblichen Internetanbietern unterliegt laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach dem Unionsrecht nicht dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Urteil des EuGH vom 05.03.2015 Aktenzeichen: C-502/13 jurisPR-SteuerR 21/2015 Anm. 6 MwStR 2015, 335
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Abrechnung auf Gutachtensbasis trotz vollständiger und fachgerechter Reparatur – BGH vom 03.12.2013 – Az. VI ZR 24/13
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Nach einem Verkehrsunfall wurden durch den vom unfallgeschädigten Fahrzeughalter beauftragten Sachverständigen die Reparaturkosten auf 8.346,72 Euro brutto / 7.014,05 Euro netto geschätzt. Der Geschädigte ließ den Wagen fachmännisch reparieren und legte die Reparaturrechnung über 7.492,22 Euro brutto / 6.295,98 Euro netto der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers vor. Er verlangte nun neben der Zahlung des Nettobetrages aus
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Mehrwertsteuererstattung trotz unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung – BGH vom 05.02.2013 – Az. VI ZR 363/11
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Sind die Reparaturkosten für ein beschädigtes Kraftfahrzeug geringer als der Wiederbeschaffungsaufwand, der sich aus dem Wiederbeschaffungswert abzüglich des geschätzten Restwerts berechnet, erhält der Geschädigte nur die Reparaturkosten ersetzt. Die auf die Reparaturkosten entfallende Mehrwertsteuer kann er dabei nur bei Vorlage einer entsprechenden Rechnung verlangen. Schafft ein Unfallgeschädigter statt der wirtschaftlich durchaus sinnvollen Reparatur des beschädigten
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Unfallschaden: Behandlung der Mehrwertsteuer auf den Wiederbeschaffungswert – AG Halle (Saale) vom 10.01.2013 – Az. 93 C 3231/12
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Im Falle eines unfallbedingten Totalschadens an einem Fahrzeug steht dem vorsteuerabzugsberechtigten Unfallgeschädigten nicht auch die Erstattung der auf den von einem Gutachter geschätzten Wiederbeschaffungswert entfallenden Mehrwertsteuer zu. Ansonsten würde er die Mehrwertsteuer zweimal erhalten, nämlich einmal vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung und nach Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs noch einmal vom Finanzamt. Weist der Sachverständige in seinem
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Unfallschaden: Mehrwertsteuer auf fiktive Reparaturkosten bei Ersatzbeschaffung – LG Koblenz vom 25.04.2012 – Az. 12 S 4/12
admin Schadensrecht Urteile
Sind die Reparaturkosten für ein beschädigtes Kraftfahrzeug geringer als der Wiederbeschaffungsaufwand, der sich aus dem Wiederbeschaffungswert abzüglich des geschätzten Restwerts berechnet, erhält der Geschädigte nur die Reparaturkosten ersetzt. Die auf die Reparaturkosten entfallende Mehrwertsteuer kann er dabei nur bei Vorlage einer entsprechenden Rechnung verlangen. Entschließt sich ein Unfallgeschädigter, statt der wirtschaftlich durchaus sinnvollen Reparatur des
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Unzureichender Hinweis auf enthaltene Mehrwertsteuer – LG Bochum vom 03.07.2012 – Az. 17 O 76/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Preisangabenverordnung verlangt, dass bei gewerblichen Kaufangeboten an Endverbraucher darauf hingewiesen wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält, wobei diese Angabe dem Angebot eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein muss. Ein Unternehmen handelt demzufolge wettbewerbswidrig, wenn es auf seiner Internetseite den Hinweis auf die Mehrwertsteuer erst nach Anklicken
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Anspruch auf Mehrwertsteuererstattung bei beschädigtem Leasingwagen – AG Wittmund vom 08.12.2011 – Az. 4 C 763/11 (II)
admin Schadensrecht Urteile
Einem unfallgeschädigten Halter eines Leasingfahrzeugs steht gegenüber dem Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung im Falle eines Totalschadens auch dann die Erstattung der Mehrwertsteuer zu, wenn die Leasinggesellschaft – wie in aller Regel – zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Urteil des AG Wittmund vom 08.12.2011 Aktenzeichen: 4 C 763/11 (II) DAR 2012, 389
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Weitergabe der Mehrwertsteuerermäßigung für Beherbergungsleistungen – LG Wuppertal vom 11.01.2012 – Az. 8 S 54/11
admin Steuerrecht Urteile
Im Rahmen des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 ist eine Umsatzsteuerreduzierung für Beherbergungsleistungen von 19 auf 7 Prozent mit Wirkung zum 1. Januar 2010 eingetreten. Geraume Zeit vor der Gesetzesänderung hatten sich eine Event-Agentur und ein Hotel über erst im Mai 2010 zu erbringende Beherbergungsleistungen im Umfang von über 50.000 Euro geeinigt. Von der geplanten Umsatzsteuerreduzierung
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„Eintageswerbung“ mit Rabatt rechtlich zulässig („ohne 19 % Mehrwertsteuer“) – BGH vom 31.03.2010 – Az. I ZR 75/08
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof vertritt die Auffassung, dass die Werbung eines Elektrofachmarkts mit der Angabe „nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19 % Mehrwertsteuer“ Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint. Urteil des BGH vom 31.03.2010 Aktenzeichen: I ZR 75/08 WRP
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Hinweis auf Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer bei eBay – LG Bremen vom 27.08.2009 – Az. 12 O 59/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Für das Landgericht Bremen stellt es keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar, wenn ein gewerblicher Verkäufer in einem Angebot auf der Plattform eBay angibt, dass der Käufer eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer erhält. Dies ergibt sich daraus, dass nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) zum einen bei Waren im Wert von unter 150 Euro der separate Ausweis
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Werkvertrag: Kosten für Mangelbeseitigung stets mit Mehrwertsteuer – OLG Düsseldorf vom 25.06.2009 – Az. I-21 U 101/08
admin Zivilrecht Urteile
Der Geschädigte kann im Rahmen seines Schadensersatzanspruches die Mehrwertsteuer nur dann in Ansatz bringen, wenn und soweit sie auch tatsächlich angefallen ist (§ 249 Abs. 2 BGB). Dies bedeutet, dass die Mehrwertsteuer nur bei tatsächlichem Nachweis der Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten zu erstatten ist. Bei fiktiver Schadensabrechnung (insb. auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens oder eines Kostenvoranschlags)
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Erstattung der Mehrwertsteuer bei Ersatzbeschaffung – BGH vom 22.09.2009 – Az. VI ZR 312/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Autofahrer erlitt unverschuldet einen Verkehrsunfall. Ein Sachverständiger schätzte die Reparaturkosten auf netto knapp über 3.000 Euro und den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Pkws auf 7.800 Euro. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zahlte zunächst nur die geschätzten Netto-Reparaturkosten. Der Geschädigte verkaufte daraufhin den Unfallwagen und erwarb für 8.700 Euro von privat ein Ersatzfahrzeug. Er verlangte von der
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Bruttoreparaturkosten für „130 Prozent-Abrechnung“ maßgeblich – BGH vom 03.03.2009 – Az. VI ZR 100/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Sofern die in einem Sachverständigengutachten geschätzten Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts betragen, ist der Unfallgeschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Die Rechtsprechung trägt damit dem sogenannten Integritätsinteresse des Geschädigten an der Weiterbenutzung seines Fahrzeugs Rechnung. Der Bundesgerichtshof stellt hierzu klar, dass bei
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Miete zuzüglich Mehrwertsteuer trotz fehlender Vorsteuerabzugsberechtigung – BGH vom 21.01.2009 – Az. XII ZR 79/07
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
In einem älteren Mietvertrag über Büroräume wurde der zu zahlende Mietzins wie folgt angegeben: “monatlich x DM zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, zur Zeit 15 %, = y DM“. Der sich aufgrund des zu diesem Zeitpunkt geltenden Steuersatzes ergebende Endbetrag wurde in Fettdruck ausgewiesen. Als sich später herausstellte, dass der Mieter doch nicht zum Vorsteuerabzug
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Mehrwertsteuerzahlung nur bei tatsächlichem Anfall – OLG Saarbrücken vom 02.12.2008 – Az. 4 U 64/08
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Ist in einem Vertrag zwischen Gewerbetreibenden vereinbart, dass die Mehrwertsteuer gesondert zu zahlen ist, wird diese nur dann geschuldet, wenn sie auch tatsächlich angefallen ist. Entfällt die Mehrwertsteuerpflicht einer Leistung in Deutschland, weil diese – wie hier – im Ausland erbracht wurde, schuldet der Vertragspartner nur den vereinbarten Nettobetrag. Urteil des OLG Saarbrücken vom 02.12.2008
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Unfallschaden: Mehrwertsteuerersatz auch noch nach 11 Monaten – AG Marl vom 26.06.2008 – Az. 3 C 120/08
admin Schadensrecht Urteile
Bei der Beschädigung eines Fahrzeugs bei einem Unfall kann der Geschädigte die Mehrwertsteuer auf die Kosten für die Reparatur oder – bei einem Totalschaden – für die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs nur dann ersetzt verlangen, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Wird ein Schadensfall danach (zunächst) auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens oder eines Kostenvoranschlages abgerechnet,
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