Anders als ein Arbeitsverhältnis kann ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Ende der Probezeit nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Wird einer Auszubildenden mit Migrationshintergrund durch Vorlage eines Auflösungsvertrages die einvernehmliche Beendigung des Ausbildungsverhältnisses nahegelegt und erhebt diese in einer unmittelbaren emotionalen Äußerung Diskriminierungsvorwürfe gegen ihre Vorgesetzten, ist dies von der freien Meinungsäußerung gedeckt und
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Öffentliches „Zueigenmachen“ des „Böhmermann Gedichts“ zulässig – OLG Köln vom 21.06.2016 – Az. 15 W 32/16
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Das umstrittene „Böhmermann Gedicht“ zieht weiter juristische Kreise. Der türkische Staatspräsident Recep Erdogan wollte dem Vorstandsvorsitzenden des Springer Verlags, Mathias Döpfner, im Wege einer einstweiligen Verfügung Äußerungen untersagen lassen, die dieser in einem „offenen Brief“ zu dem Vorfall veröffentlicht hatte. Döpfner hatte seine Solidarität mit Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“ bekundet und sich dessen Formulierungen und Schmähungen
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Zulässiger Boykottaufruf gegenüber Pelztierzüchterverband – BGH vom 19.01.2016 – Az. VI ZR 302/15
admin Zivilrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat Anfang 2014 (AZ.: 13 U 111/13) dem Deutschen Tierschützerbüro e.V.untersagt, eine Volksbank öffentlich aufzufordern, das Konto des Zentralverbands Deutscher Pelztierzüchter e.V. wegen Unterstützung von Tierquälerei zu kündigen. Der Boykottaufruf überstieg hier nach Auffassung der Richter das Maß einer angemessenen und noch zulässigen Beeinträchtigung des betroffenen Verbands insbesondere deshalb, weil in ein
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Negative Äußerung über Internet-Montageanleitung von Meinungsfreiheit gedeckt – OLG München vom 12.02.2015 – Az. 27 U 3365/14
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Verbraucherkommentare zu Produkten in Bewertungsportalen oder einschlägigen Blogs rufen regelmäßig die betroffenen Unternehmen auf den Plan, die derartige – aus ihrer Sicht rufschädigende – Äußerungen notfalls gerichtlich untersagen lassen wollen. Dabei ist meist die Frage entscheidend, ob die Äußerung als Tatsachenbehauptung oder zulässige Meinungsäußerung zu werten ist. Bei der Beurteilung kommt es stets auf den
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Ernst August Prinz von Hannover und Dieter Bohlen unterliegen vor EGMR – EGMR vom 19.02.2015 – Az. 53495/09 u. 53649/09
admin Zivilrecht Urteile
Die Prominenten Ernst August Prinz von Hannover und der Musikproduzent Dieter Bohlen sahen in einer von einem amerikanischen Zigarettenhersteller durchgeführten Werbekampagne mit ihrer Abbildung in Verbindung mit satirischen Texten eine von ihnen nicht gewollte Kommerzialisierung ihrer Person zu Werbezwecken. Der Bundesgerichtshof (BGH) sah in beiden Fällen die Werbekampagnen noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt,
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Auch überzogene Kritik an Unternehmen in der Regel von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt – BGH vom 16.12.2014 – Az. VI ZR 39/14
admin Zivilrecht Urteile
Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist. Sie kann nur unter engen Voraussetzungen als Schmähkritik angesehen werden. So hielt der Bundesgerichtshof die Kritik an einem Hersteller von Hochleistungsmagneten zur
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Straffreie drastische Kritik an Richter – BVerfG vom 28.07.2014 – Az. 1 BvR 482/13
admin Strafrecht Urteile
Nicht selten bringen Personen, die in einem Zivilprozess unterlegen oder von einem Strafgericht verurteilt worden sind, ihren Unmut über ihre/n Richter in öffentlichen Äußerungen oder Dienstaufsichtsbeschwerden zum Ausdruck. Dabei besteht die Gefahr, dass über das Ziel hinausgeschossen wird, was in besonders gravierenden Fällen eine Strafanzeige wegen Beleidigung nach sich ziehen kann. Bei der Beurteilung derartiger
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Bewertungsportale sind erlaubt – OLG Hamburg vom 19.01.2012 – Az. 5 U 51/11
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Das Oberlandesgericht Hamburg sieht keine rechtliche Grundlage für ein allgemeines Verbot für Internetwerbeportale. In dem entschiedenen Fall ging es um ein Internetportal für Reisen und Hotelübernachtungen, bei dem Besucher der Seite im Bewertungsbereich Kommentare über Hotels und Reisen abgeben und die Kommentare anderer Nutzer ansehen können. Ein Hotelier, der bei den Bewertungen nach seiner Einschätzung
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Öffentliche Kritik durch Betriebsrat rechtfertigt keine Kündigung – LAG Rheinland-Pfalz vom 08.07.2011 – Az. 6 Sa 713/10
admin Arbeitsrecht Urteile
Einem Betriebsrat darf nicht deshalb fristlos gekündigt werden, weil er seinen Arbeitgeber öffentlich scharf kritisiert hat, sofern er sich dabei an Tatsachen gehalten hat. Ein Betriebsrat kann – so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – im Rahmen seiner Zuständigkeit selbst darüber entscheiden, wann und in welchem Umfang eine öffentliche Stellungnahme (hier gegenüber der Presse) angebracht ist. Insoweit
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Meinungsfreiheit umfasst auch anonyme Negativbewertungen im Internet – OLG Hamm vom 03.08.2011 – Az. UI-3 U 196/10
admin Zivilrecht Urteile
Bewertungen von Personen oder Unternehmen im Internet müssen von den Betroffenen hingenommen werden, soweit sie keine unwahre Tatsachenbehauptung und nicht hinzunehmende Schmähkritik enthalten. Dies gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm auch für anonyme Bewertungen. Soweit die Grenzen des Erlaubten nicht überschritten sind, müssen auch im beruflichen Bereich negative Werturteile hingenommen werden. Mit dieser Begründung
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Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals für negative Bewertungen – KG Berlin vom 15.07.2011 – Az. 5 U 193/10
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Betreiber eines Internet-Bewertungsportals (hier für Hotels und Reiseleistungen) ist nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin nicht verpflichtet, vor der Veröffentlichung von Nutzerbewertungen Nachforschungen hinsichtlich der Richtigkeit der eingesandten Bewertungen anzustellen oder vor der Veröffentlichung einer negativen Bewertung dem betroffenen Tourismusunternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diesem verbleibt in derartigen Fällen nur die Möglichkeit, durch
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Keine Transparente und Spruchbänder an Hausfassade – AG Erfurt vom 12.01.2011 – Az. 5 C 69/09
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Eine Eigentümergemeinschaft kann mehrheitlich wirksam beschließen, dass das Anbringen von Plakaten, Tafeln, Spruchbändern, Transparenten oder Ähnlichem, aus denen Meinungsäußerungen oder Willensbekundungen ersichtlich sind, an der Hausfassade oder an Fenstern untersagt werden darf. Anlass für den Beschluss war in dem konkreten Fall, dass ein Miteigentümer in und an seinen Fenstern mehrere Plakate und Spruchbänder befestigt hatte,
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Keine Kündigung bei Arbeitgeberkritik im Internet – LAG Baden-Württemberg vom 10.02.2010 – Az. 2 Sa 59/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Äußerung eines Arbeitnehmers in einem Internet-Forum, mit der er seinem Arbeitgeber „verschärfte Ausbeutung“ und „menschenverachtende Jagd auf Kranke“ vorwirft, stellt nicht zwangsläufig einen Kündigungsgrund dar. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hielt die Äußerungen noch vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Das Gericht erklärte nicht nur die Kündigung des Arbeitgebers für unwirksam, sondern lehnte auch dessen Antrag
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Freie Meinungsäußerung bei eBay-Bewertung – AG Nordhorn vom 29.01.2009 – Az. 3 C 1308/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein eBay-Teilnehmer von seinem Vertragspartner die Zustimmung zur Löschung einer unzutreffenden schlechten Bewertung verlangen. In den meisten Fällen lehnen allerdings die bisher mit dieser Materie befassten Gerichte einen solchen Anspruch ab, da die negativen Äußerungen vom Recht zur freien Meinungsäußerung gedeckt sind. Dies ist jedoch dann nicht mehr der Fall, wenn
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Freie Meinungsäußerung in Bewertungsportalen – AG Wolgast vom 05.12.2008 – Az. 1 C 501/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die Gerichte räumen der Meinungsfreiheit im Internet möglichst weitestgehenden Vorrang vor den Interessen Einzelner ein. Dies hat zuletzt das Aufsehen erregende „Spickmich-Urteil“ des Bundesgerichtshofs gezeigt. Gleichwohl sehen sich sogenannte Bewertungsportale immer wieder – allerdings meist erfolglosen – Unterlassungsklagen gegen unvorteilhafte Veröffentlichungen ausgesetzt. So verneinte das Amtsgericht Wolgast einen Anspruch eines Hotelbetreibers auf Unterlassung von Äußerungen
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Vergleich des Arbeitgebers mit KZ kann fristlose Kündigung rechtfertigen – Hessisches LAG vom 03.09.2008 – Az. 8 TaBV 10/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Äußert sich ein Arbeitnehmer gegenüber mehreren Vorgesetzten mit den Worten „Das sind Arbeitsbedingungen wie im Konzentrationslager“, kann dies den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung rechtfertigen. Eine derartige Äußerung stellt nach Meinung des Hessischen Landesarbeitsgerichts eine schwerwiegende Ehrverletzung der für den Betrieb und den konkreten Arbeitsplatz Verantwortlichen dar. Eine solch schwere Beleidigung kann auch nicht als überspitzte
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Mieterprotest gegen „Vermieterheuschrecken“ – BerlVerfGH vom 22.01.2008 – Az. VerfGH 70/06
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Eigentümer eines großen Mehrfamilienhauses wollte das Objekt an einen Großvermieter verkaufen. Anlässlich eines Besichtigungstermins warf ein Mieter 2000 Flugblätter mit der Aufschrift „Feindliche Übernahme durch M. & W. – Mieter wehren sich erfolgreich“ aus dem Fenster, um gegen die Methoden sogenannter „Vermieterheuschrecken“ zu protestieren. Der Vermieter sah darin eine massive Behinderung seiner Verkaufsbemühungen und
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Behaupteter Hackererfolg – LG Hagen vom 30.10.2008 – Az. 6 O 84/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die öffentliche Aussage, ein geschütztes Computersystem sei „gehackt“ worden, ist unzulässig, wenn dem vermeintlichen “Hacker“ zwar die Dokumentation und die Software für den Zugang zur Verfügung standen, aber ein tatsächlicher Zugang zum System (noch) nicht möglich war. Allerdings kann die angesichts der vorhandenen Unterlagen erhobene Behauptung, ein System weise gravierende Sicherheitsmängel auf, vom Recht auf
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Bezeichnung von Milchprodukten als „Gen-Milch“ – BGH vom 11.03.2008 – Az. VI ZR 7/07
admin Zivilrecht Urteile
Die öffentliche Bezeichnung von Milchprodukten als „Gen-Milch“ durch einen Umweltschutzverband ist jedenfalls dann vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, wenn die Milch nachweislich von Kühen stammt, die unter anderem mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert werden. Ob sich das Genfutter tatsächlich auf die Qualität der Milchprodukte auswirkt, ist dabei unerheblich. Urteil des BGH vom 11.03.2008 Aktenzeichen: VI
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Satirische Namensnennung von Prominenten in Zigarettenwerbung („Lucky Strike“) – BGH vom 05.06.2008 – Az. I ZR 223/05 und I ZR 96/07
admin Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke „Lucky Strike“ Zahlungsansprüche zustehen. Die Kläger, Ernst August Prinz von Hannover sowie der Musikproduzent Dieter Bohlen sahen in einer von dem amerikanischen Zigarettenhersteller durchgeführten Werbekampagne eine
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Beleidigendes im Intranet – LAG Frankfurt/Main vom 07.12.2007 – Az. 17 SaGa 1331/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitnehmer bezeichnete vor den anstehenden Betriebsratswahlen einige Kandidaten und Kollegen im betriebsinternen Netzwerk (Intranet) als „Rattenfänger“, „Zwerg“ oder „Verräter“ und unterstellte ihnen zum Teil strafbares Verhalten. Der Arbeitgeber entzog dem Mitarbeiter daraufhin für mehrere Monate die Schreib- und Leseberechtigung im betrieblichen Intranet. Das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main wies im Eilverfahren die Klage des Angestellten
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Lehrer müssen Schülerbewertungen hinnehmen – OLG Köln vom 27.11.2007 – Az. 15 U 142/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Das Bewertungsforum eines Schülerportals (spickmich.de), in dem namentlich aufgeführte Lehrer oder Professoren von Schülern und Studenten bewertet werden, unterliegt dem Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG. Insoweit handelt es sich um nicht dem Wahrheitsbeweis zugängliche Äußerungen. Auch durch Bewertungen wie „cool“, „sexy“ oder „peinlich“ wird nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln die nicht mehr durch
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