Mietspiegel – Gerichtsurteile – Urteilsbesprechungen

Doppelte Haushaltsführung: Ermittlung der angemessenen Mietkosten – BFH vom 12.07.2017 – Az. VI R 42/15

admin 18. Januar 2018 Steuerrecht Urteile

Im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung sind als Unterkunftskosten am Beschäftigungsort grundsätzlich die tatsächlich angefallenen Aufwendungen als Erwerbsaufwand anzusetzen, soweit sie nicht überhöht sind. Um dies festzustellen, kann die Finanzbehörde den Durchschnittsmietzins der Wohnung am Beschäftigungsort nach dem im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel ermitteln und der Steuerberechnung zugrunde legen. Beschluss des BFH vom 12.07.2017 Aktenzeichen: VI

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Anwendung des Mietspiegels für Wohnungen auf Einfamilienhäuser – BGH vom 26.04.2016 – Az. VIII ZR 54/15

admin 14. September 2016 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

Der Bundesgerichtshof setzt seine Rechtsprechung fort, nach der an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558a Abs. 1 BGB „keine überhöhten formellen Anforderungen“ gestellt werden dürfen. So wurde von den Bundesrichtern nicht beanstandet, wenn ein Vermieter zur Begründung einer Mieterhöhung für ein Reihenhaus auf einen Mietspiegel Bezug nimmt, obwohl dessen Anwendung für Ein- und Zweifamilienhäuser

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Mieterhöhung bei extrem schlechter Wohnungsausstattung – BGH vom 11.02.2014 – Az. VIII ZR 220/13

admin 16. Februar 2015 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

Will der Vermieter den Mietzins für ein außergewöhnliches Mietobjekt erhöhen, dessen Zustand und Ausstattung schlechter als die unterste Stufe des maßgebenden Mietspiegels sind, kann die schlechteste Ausstattungsklasse des Mietspiegels gewählt und hiervon ein angemessener Abschlag vorgenommen werden. In dem entschiedenen Fall handelte es sich um eine alte „hochherrschaftliche Villa“, deren Wohnungen teilweise nicht einmal über

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Mieterhöhung nicht ausschließlich mit neu vermieteten Vergleichswohnungen – LG Kiel vom 22.01.2014 – Az. 7 S 68/13

admin 24. Juni 2014 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

Ein Vermieter kann sein Mieterhöhungsverlangen auf ein vorgelegtes Sachverständigengutachten, die Benennung von drei Vergleichswohnungen oder durch Bezugnahme auf den örtlichen Mietspiegel stützen. Ein vom Vermieter zur Begründung einer Mieterhöhung vorgelegtes Gutachten ist – so das Landgericht Kiel – dann unbrauchbar, wenn es als Vergleichswohnungen ausschließlich Neuvermietungen zugrunde legt und sogenannte Bestandsmieten völlig außer Acht lässt.

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Mietspiegel: Laminat kein „hochwertiger Bodenbelag“ – AG Köpenick vom 02.05.2013 – Az. 17 C 3/13

admin 10. Januar 2014 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

Wird eine Mieterhöhung auf den örtlichen Mietspiegel gestützt, müssen nicht nur Baujahr, Größe und Lage des Mietobjekts, sondern auch die Ausstattung der Wohnung der gewählten Rubrik entsprechen. Setzt die entsprechende Ausstattungsrubrik einen „hochwertigen Bodenbelag“ voraus, ist dieses Merkmal nicht erfüllt, wenn die Wohnung lediglich mit Laminat ausgelegt ist. Als „hochwertig“ sind insbesondere Parkett oder Steinböden

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Doppelte Haushaltsführung: Ermittlung der angemessenen Mietkosten – BFH vom 12.07.2017 – Az. VI R 42/15

Anwendung des Mietspiegels für Wohnungen auf Einfamilienhäuser – BGH vom 26.04.2016 – Az. VIII ZR 54/15

Mieterhöhung bei extrem schlechter Wohnungsausstattung – BGH vom 11.02.2014 – Az. VIII ZR 220/13

Mieterhöhung nicht ausschließlich mit neu vermieteten Vergleichswohnungen – LG Kiel vom 22.01.2014 – Az. 7 S 68/13

Mietspiegel: Laminat kein „hochwertiger Bodenbelag“ – AG Köpenick vom 02.05.2013 – Az. 17 C 3/13

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